Der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ hat heute den Abschlussbericht inklusive eines Wertungsteils, der die Ergebnisse für die Öffentlichkeit einordnen soll, beschlossen. Der vorliegende Bericht konnte die Mitglieder der Fraktion Die Linke jedoch nicht überzeugen. Andreas Schubert, Obmann der Linken, erklärt: „Wir konnten dem Bericht in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und werden unsere Schlussfolgerungen in einem eigenen Sondervotum zusammenfassen. Wir sind es den Betroffenen der desaströsen Treuhandpolitik schuldig, die Geschichte ehrlich aufzuarbeiten. Denn die Massenarbeitslosigkeit verbunden mit Abwanderungsbewegungen und die Deindustrialisierung ganzer Regionen in den 1990ern wirken sich bis heute negativ auf die Lebenswirklichkeiten der Thüringerinnen und Thüringer sowie die Wirtschaftsstruktur im Freistaat aus. Die konservativen Regierungen in Bund und Land haben nachweislich die neoliberale Strategie der Treuhand unterstützt.“ Weiterlesen

In Thüringen wurde der erste repräsentative Tarifvertrag veröffentlicht, der nun im Thüringer Vergabegesetz die zukünftigen Bedingungen für staatliche Aufträge im Baugewerbe regelt. Damit ist erstmalig ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag von den Tarifpartnern in Thüringen unterzeichnet worden, was bedeutet, dass dieser Vertrag in jedem Unternehmen in der gesamten Branche gilt. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet dies als wichtige Weichenstellung für eine weitere Steigerung der Tarifbindung in Thüringen ein: „Die Kolleginnen und Kollegen im Baugewerbe Thüringens erhalten nun bei öffentlichen Aufträgen des Landes alle einen tariflich abgesicherten Lohn. Die Tarifflucht wird damit zukünftig weiter eingeschränkt, gleichzeitig die Tarifbindung gestärkt. Das ist ein klarer Erfolg unserer progressiven Arbeitsmarktpolitik in Thüringen, die wir als Fraktion Die Linke weiter verstetigen wollen.“ Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute gemeldet, dass die Arbeitslosigkeit in Thüringen weiter gesunken ist. So waren 69.200 Arbeitslose gemeldet, das ist ein Rückgang zum Vormonat von 1.400 Personen. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 6,3 Prozent und noch unterhalb der Quote von Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Weiterlesen

Zum diesjährigen 1. Mai äußern sich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, zu der Bedeutung dieses Tages: „Der 1. Mai wird seit mehr als 130 Jahren als Tag der Arbeiterbewegung begangen. Er wurde durch eine organisierte Arbeiterbewegung erstritten. Auch der diesjährige 1. Mai spiegelt die weiterhin bestehenden Kämpfe der Beschäftigten wider. Weiterlesen

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Die Treuhand in Thüringen“ beleuchten wir regionale Vorgänge u.a. mit Zeitzeugen und stellen Alternativen zur desaströsen Treuhandpraxis dar. Seit Mitte 2022 beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ mit der Privatisierung der ehemaligen Thüringer Volkseigenen Betriebe. Mit dem Schwerpunkt „Gewerkschaftliche Organisierung und die Treuhandanstalt“ beschäftigen wir uns in Jena. Weiterlesen

An der Arbeitszeitbefragung des öffentlichen Dienstes, die von der Gewerkschaft ver.di vorgestellt wurde, nahmen bundesweit 285.000 Beschäftigte teil. Zu den Ergebnissen äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Arbeitszeitbefragung hat deutlich gezeigt: eine überwiegende Mehrheit der Beschäftigten von rund 66 Prozent gibt an, dass die Arbeitsbelastung so hoch ist, dass die freie Zeit nicht zur Regeneration ausreicht. 56 Prozent geben an, dass die Tätigkeit nicht einschränkungsfrei bis zur Rente ausgeübt werden kann. Auch der zunehmende Arbeits- und Fachkräftebedarf führt dazu, dass die vorhandene Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird und die Arbeitsbelastung sich so weiter steigert." Weiterlesen

Im Anschluss an eine auswärtige Sitzung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher Ralf Plötner das AWO-Pflegezentrum in Weimar besucht. „Im Rahmen des Besuches haben wir wichtige Einblicke aus dem konkreten Arbeitsalltag der Beschäftigten erhalten. Gerade dies ist zentral, um die Bedingungen in der Pflege in Thüringen im Sinne sowohl der Beschäftigten als auch der Pflegebedürftigen positiv zu gestalten. Auch mit den Bewohnenden bin ich ins Gespräch gekommen, das zentrale Thema hier war der weiter steigende Eigenanteil, der oft den Weg zum Sozialamt bedeutet.“ Weiterlesen

Angesichts der heutigen mündliche Anhörung eines Gesetzentwurfes zur Stärkung des Ehrenamtes der CDU im Sozialausschuss des Thüringer Landtages sieht sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, darin bestärkt, dass es sich bei der Gesetzesinitiative um einen Schnellschuss handelt: „Ich danke all den Engagierten in Thüringen für ihr starkes und tatkräftiges Engagement für unsere Gesellschaft. Nach der Festschreibung des Ehrenamtes in der Thüringer Verfassung sollte in einem nächsten Schritt auch eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden." Weiterlesen