Blockadehaltung der FDP zum Bundestariftreuegesetz: Rückschritts- statt Fortschrittskoalition

Nach Medienberichten blockiert das von der FDP unter Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium erneut ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages: das Bundestariftreuegesetz. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, dazu:

„Wieder einmal zeigt die FDP mit ihrer Blockadehaltung, welches Ziel sie verfolgt: die Aufrechterhaltung eines Niedriglohnsektors, Lohndumping und die Schwächung von Arbeitnehmendenrechte. Wie so oft wird dabei das fadenscheinige Argument des ‚Bürokratieabbaus‘ genutzt, um Kernvorhaben der Koalition zu blockieren.“

Das Tariftreuegesetz durchlief in eineinhalb Jahren alle beteiligten Ministerien und ist bereit für die parlamentarische Weiterbearbeitung. „Doch die Ampelregierung beweist erneut, wie auch beim Rentenpaket, der Kindergrundsicherung oder dem Bürgergeld, dass sie eher eine Koalition des Rückschritts ist, anstatt Fortschritt zu ermöglichen.“

Güngör schließt: „Dabei würde ein Bundestariftreuegesetz gerade für Beschäftigte in Thüringen, wo die Tarifbindung nur noch 44 Prozent beträgt, klare Vorteile bringen. Wir haben bereits mit dem Vergabegesetz auf Landesebene und dem ersten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Thüringer Baugewerbe bereits auf Landesebene einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Tarifbindung gemacht. Doch für eine echte bundesweite Wende in der Tarifbindung sind Maßnahmen des Bundes notwendig. Deshalb fordern wir als Fraktion Die Linke die Ampelregierung auf, endlich eine Politik des Fortschritts zu gestalten, die Arbeitnehmendenrechte stärkt und die Tarifbindung bundesweit voranbringt.“