Der Thüringer Landtag hat gerade mit großer Mehrheit das Mantelgesetz beschlossen!
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat in sehr kurzer Zeit, in schwierigen Verhandlungen mit der CDU, vielfältige Hilfen zur Eindämmung der sozialen und ökonomischen Schäden der Corona-Pandemie beschlossen. Für Arbeitnehmer*innen sind vor allem drei wichtige Beschlüsse durchgesetzt worden:
1. DIE LINKE hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass Auszubildende angesichts der Umsatzeinbrüche von Unternehmen ihren Ausbildungsplatz behalten bzw. antreten können. Dazu wurde eine Prämie für Unternehmen beschlossen, die Azubis und Lehrlinge aus insolventen Firmen oder bei aufgehobenen Ausbildungsverträgen übernehmen. Für die berufliche Biografie der Betroffenen ist dies eine wichtige Unterstützung und auch angesichts des bleibenden Fachkräftemangels in Thüringen eine gute Prioritätensetzung.
2. Thüringen wird sich an der Initiative des Bundes für eine einmalige Prämie für Arbeitnehmer*innen in der Altenpflege beteiligen. Diese Prämie ist eine wichtige materielle Anerkennung für Kolleg*innen, die seit Jahren unter teils skandalösen Bedingungen eine grundlegende gesellschaftliche Aufgabe erfüllen und nun durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie noch stärkeren Belastungen ausgesetzt waren. DIE LINKE kritisiert die willkürliche Eingrenzung dieser Bonuszahlung des Bundes auf eine bestimmte Berufsgruppe und wird weiter darauf hin arbeiten, dass es auch für Heilerziehungspfleger*innen, medizinische Pflegekräfte und Verkäufer*innen im Einzelhandel nicht bei Applaus und warmen Worten bleibt. Wichtiger als eine einmalige Geldprämie wäre jedoch eine bundesweite Initiative für einheitliche Tarifverträge für die vielen Gesundheitsberufe, die unter der Ökonomisierung des Gesundheitssystems leiden. Hier fordert DIE LINKE, gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsrät*innen, seit Jahren höhere Löhne und vor allem einen angemessenen Personaldeckel.
3. Es bleibt dabei, dass r2g die Rechte von Arbeitnehmer*innen auch in der Krise schützt – es wird keine Lockerungen am Ladenöffnungszeitengesetz geben. Die wiederholten Versuche, insbesondere der FDP, unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie die Arbeitszeiten von Menschen noch weiter zu verlängern, die jetzt schon teilweise bis in die Abendstunden an der Kasse sitzen oder Regale einräumen, sind schlicht unredlich.