Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit: Ost-West-Gefälle endlich überwinden

Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers „Eine Investitionsoffensive für den Osten“ durch die parlamentarische Gruppe Die Linke im Bundestag erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör:

„Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Beschäftigte in Thüringen weiterhin weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Sie arbeiten im Durchschnitt länger, erhalten aber geringere Löhne. Diese anhaltende Ungerechtigkeit ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Fehlsteuerung der Arbeitsmarktpolitik durch die CDU sowie der planlosen Vorgehensweise der Ampel-Regierung.“ Dies verdeutliche die anhaltende Notwendigkeit einer gezielten Lohnoffensive, die zu den zentralen Forderungen des Strategiepapiers gehört.

CDU-Politik und aktuelle Ampelregierung haben eines gemeinsam: „Sie ignorieren die Benachteiligung der ostdeutschen Beschäftigten. Die CDU hat während ihrer Regierungszeit in Thüringen aktiv das Image des 'Billiglohnlands' propagiert und damit die bestehende Ungleichheit weiter gefestigt“, unterstreicht die Linke-Abgeordnete.

Güngör ergänzt: „Wenn wir die Lohnmauer zwischen Ost und West überwinden wollen, dann ist eine stärkere Tarifbindung in Thüringen unerlässlich. Dazu gehört unter anderem auch, die unterschiedlichen Tarifgebiete Ost und West abzuschaffen. Wir setzen uns weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für Maßnahmen ein, die die Tarifbindung in Thüringen stärken.“

„Bereits in den zurückliegenden Jahren haben wir wichtige Etappenerfolge erzielen können. Im Bundesrat haben wir uns für Tarifverträge stark gemacht, die alle Beschäftigten in einer Branche betreffen und somit allgemeinverbindlich sind. Im Thüringer Baugewerbe haben wir dies bereits erreicht, zusammen mit der IG BAU.

Auf Landesebene haben wir mit dem Thüringer Vergabegesetz einen vergabespezifischen Mindestlohn von 13,91 Euro eingeführt. An diese Erfolge gilt es anzuknüpfen und den landespolitischen Spielraum auszuschöpfen. Gleichzeitig werden wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, auch auf Bundesebene einen Wandel zu fördern“, schließt Güngör ab.