Halbherzige Krankenhausreform belastet die Solidargemeinschaft doppelt
Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag die vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Krankenhausreform final verabschiedet. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, sieht die Chance zu einer wirklichen Strukturreform der Kliniken vertan: „Die strukturellen Defizite eines profitorientierten Gesundheitssystems beseitigt diese Reform keineswegs, denn eine vollständige Abkehr vom umstrittenen Fallpauschalensystem bleibt aus. Der Bund kommt zudem seiner Verantwortung für eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung, die jetzt notwendig wäre, weiterhin nicht nach.“
Um die Strukturreform der Krankenhäuser finanziell abzusichern, sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren (2026 bis 2035) 50 Milliarden Euro bereitgestellt werden, jeweils zur Hälfte getragen von den Ländern und aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds des Bundes. Doch erst 2026 soll dieser Transformationsfonds greifen. Auch die Betriebskosten sollen nur zu 60 Prozent von Vorhaltepauschalen abgelöst werden.
Güngör übt deutliche Kritik an der finanziellen Ausgestaltung des Transformationsfonds: „Wie bei vielen Projekten der Ampelkoalition werden die Kosten vor allem auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten abgewälzt. Gutverdienende Privatversicherte, die genauso Krankenhausleistungen beanspruchen, werden kaum belastet, da ihre Beteiligung an den Kosten bis zum 20. September 2025 als freiwillig gilt. Dieses Vorgehen ist ungerecht, unsolidarisch und Ausdruck einer weiter vorherrschenden Zwei-Klassen-Medizin. Die ohnehin schon galoppierenden Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung werden so weiter gesteigert. Deshalb setzen wir weiterhin dafür ein, dass die Finanzierung dieser Reform gerecht verteilt wird. Das bedeutet, dass starke Schultern einen größeren Teil der Last tragen müssen.“