Lehren aus Corona-Pandemie erfordern sachliche Aufarbeitung statt politischem Tribunal

Zu den Anträgen für Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Weder BSW und CDU noch die AfD haben echtes Interesse an einer sachlichen Aufarbeitung der Pandemie, denn ein Untersuchungsausschuss ist kein geeignetes Mittel, Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und Vorsorge vor künftigen Gesundheitsrisiken zu treffen. Dafür braucht es die von uns beantragte Enquetekommission – aber kein Tribunal.“

Zu der in Rede stehenden Zusammenlegung der Untersuchungsausschüsse von BSW/CDU und der AfD stellt Güngör klar: „Eine solche Fusion wäre ein skandalöser Schulterschluss mit einer extrem rechten Partei und ein klarer Bruch zentraler Wahlversprechen der CDU und des BSW. Die SPD sollte ernsthaft prüfen, ob unter diesen Umständen noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihren potentiellen Koalitionspartnern möglich ist.“