Zum Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD: Versteckte Kürzungen statt wirklicher Lösungen
Die heute vorgestellten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, SPD und BSW kritisiert die Sprecherin für Arbeit, Gewerkschaften, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, scharf:
„Im Sondierungspapier wird angekündigt, dass die Landesarbeitsprogramme ‚überprüft und auf Synergieeffekte mit Bundesprogrammen optimiert’ werden sollen – was nichts anderes bedeutet als versteckte Kürzungen, nur in schön verpackten Worten. Denn der Bund setzt seinen ideologischen Sparkurs unbeirrt fort. Allein die Mittel für Integrationskurse werden im Bundeshaushalt 2025 um mehr als die Hälfte eingestrichen. Auch die Projekte ‚Faire Mobilität‘ und ‚Faire Integration‘ sind auf Bundesmittel angewiesen. Die künftige Regierung stiehlt sich also aus ihrer Verantwortung, denn Synergieeffekte bedeuten nichts anderes als die Übersetzung dieses Sparkurs auf Thüringen. Angesichts des weiter zunehmenden Fachkräftebedarfes ist diese Sparpolitik verantwortungslos und gefährdet konkret den Thüringer Arbeitsmarkt sowie erfolgreiche Integrationsprozesse in die Arbeitswelt.“