Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
29.01.2025 - Drucksache 8/291 -
Vielen Dank, Herr Präsident.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, sehr geehrte Zuschauende online und natürlich auch hier im Raum,
zum Januar haben viele von uns nicht nur Neujahrsgrüße, sondern auch einen Bescheid über die Erhöhung unserer Krankenkassenbeiträge erhalten. „Viele von uns“ heißt natürlich nicht alle, weil es wieder um diejenigen geht, die gesetzlich krankenversichert sind. Jetzt fehlt mir natürlich hier die Kenntnis. Ich frage vielleicht einfach mal in die Runde: Wer ist denn hier überhaupt freiwillig gesetzlich krankenversichert? Das sind glücklicherweise alle aus der Fraktion Die Linke, aber auch einige Kolleginnen aus dem BSW und aus der CDU-Fraktion habe ich erkannt. Das finde ich total wichtig, denn wenn wir über Krankenkassenbeiträge reden, dann sind die Prozentzahlen immer irgendetwas zwischen 2,5 und 3,5, die die einzelnen Kassen dann in ihren Zusatzbeiträgen meinen. Aber wir reden nicht nur über abstrakte Zahlen, sondern wir reden über ganz konkrete Auswirkungen auf Menschen, denn es geht um Menschen, die Tag für Tag hart arbeiten, ihre Familien versorgen, die ihr Leben auf die Reihe bekommen müssen und dann noch Angst davor haben, dass ihnen am Monatsende das Geld ausgeht.
Während also für viele in Thüringen jeder Cent zählt, natürlich auch die, die dann auf einmal wieder gebunden sind für das Krankenkassensystem, beobachten wir in unserem Gesundheitssystem immer noch ein zementiertes Dreiklassensystem, in dem eben Privatversicherte schneller an Termine kommen und in dem gesetzlich Versicherte endlos in Warteschleifen am Telefon hängen, um überhaupt in ein paar Monaten mal dranzukommen. Mit Verlaub, das ist kein Fehler im System, das ist das System, so wie wir es gerade haben.
Wir dürfen das insofern nicht mittragen, wir dürfen das insofern nicht hinnehmen, als wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger seit diesem Brief im Januar – und das ist eine Reihe von Erhöhungen in ihren Lebenshaltungskosten – in immer prekärere Situationen rutschen. Es ist auch wichtig, noch mal zu betonen, weil viele ja nur von einem Zweiklassensystem mit privat und gesetzlich versicherten Menschen sprechen: Wir als Linke sprechen ganz bewusst von einem Dreiklassensystem, denn wir haben auch hier in Thüringen Menschen ohne oder mit nur unzureichender Krankenversicherung. Und ich bin sehr dankbar, dass wir das Projekt „Anonymer Krankenschein“ mit Sitz in Jena haben, das sich um all die Thüringerinnen und Thüringer kümmert,
(Beifall Die Linke, SPD)
die sonst gar nicht die Gelegenheit hätten, Arztversorgung in Anspruch zu nehmen, und das wir ja auch mit Landesmitteln fraktionsübergreifend immer unterstützt haben.
Diese Art des Systems ist auf vielen Ebenen sozial ungerecht. Diese immer weitere Verteuerung wird vom Schätzerkreis mittlerweile gar nicht mehr so korrekt vorhergesehen und sie führt auch nicht zu einer Entlastung. Ich glaube, das ist auch eine Schwierigkeit, über die wir hier miteinander sprechen müssen, dass man sich nicht mal sicher sein kann, dass mit den höheren Beiträgen dann ein sichereres System, in das man solidarisch einzahlt, existiert.
Ich habe letzte Woche einen sehr angenehmen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern unserer Thüringer Kassen gehabt. Die haben sehr deutlich gemacht, dass die Finanzlage nicht durch die paar Prozentpunkte entspannt wird, die für die Betroffenen in den Krankenversicherungen am Ende des Monats spürbar sind, aber für die Krankenkassen selber eben gar nicht die Milliardensummen auslösen, die benötigt würden. Da fiel ein Satz, der mir ganz wichtig ist: Wir haben hier große Sorge, dass das Vertrauen ins System damit unter die Räder gerät. – Ich glaube, das ist etwas, dem wir uns hier stellen müssen, denn wir als Linke wollen eine solidarische Reform des Systems. Wir wollen, dass wir eine einheitliche Krankenversicherung für alle Einkommensarten haben, das heißt Arbeitsein-kommen, das heißt aber auch Kapitalerträge und selbstständige Tätigkeiten, denn nur dann können wir von einer Entlastung kleinerer und mittlerer
(Beifall Die Linke)
Einkommen reden und nur dann haben Spitzenverdienende auch die Möglichkeit, ihren fairen Beitrag zu zahlen. Diese Systemveränderungen müssen auch auf Bundesebene angegangen werden. Das ist nichts, was wir hier in der Runde mit einem Federstrich lösen können. Aber was wir auch nicht machen dürfen, ist, tatenlos zuzuschauen, und wir als Länder sind da auch nicht machtlos. Wir können natürlich über kurzfristige Unterstützung der Betroffenen reden. Wir können uns über den Bundesrat oder die Landesregierung selbst für eine Bürgerversicherung mit einem Solidarsystem einsetzen. Wir können natürlich auch gern an die Erfolge der rot-rot-grünen Vorgängerregierung im Gesundheitsbereich anknüpfen. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, noch mal zu betonen, wieso wir gerade jetzt über das Krankenkassensystem reden. Das ist nicht erst seit dieser Woche aktuelles Thema, aber wir sind gerade in einem Klima der gesellschaftlichen Debatte, wenn wir über Krankheit sprechen, wo uns ein ganz klares Rollback bevorsteht. Ich möchte gern an die unsäglichen Vorschläge von Oliver Bäte als Allianzchef erinnern, der die Karenztage streichen will, das heißt, die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag infrage stellt. Das heißt doch nicht, dass weniger Leute krank werden, sondern das heißt, dass sich mehr Menschen krank zur Arbeit schleppen müssen, weil sie es sich gar nicht erlauben können, zu Hause zu bleiben. Das lehnen wir als Linke klar ab,
(Beifall Die Linke)
denn wir sagen, Gesundheit und Gesundheitsversorgung darf kein Luxus sein, sondern ist ein Grundgut für alle.
Danke schön.
(Beifall Die Linke)