Einsetzung einer Enquetekommission: „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“

Einsetzung einer Enquetekommission: „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“

31.01.2025 - Drucksache 8/64 –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende,

ich habe mich bewusst nicht noch mal zu den Untersuchungsausschüssen gemeldet, erstens weil wir bereits eine ausführliche Debatte dazu hatten und zweitens weil bis vor Kurzem noch relativ unklar war, wie jetzt heute damit verfahren wird. Es ist eben auch ein Minderheitsrecht, das einzusetzen, und es ist ja gerade mit dem Änderungsantrag der AfD auch passiert.

Ich würde aber gern doch noch mal Kollege Wogawa auf einen Punkt hinweisen wollen: Es ist total nachvollziehbar, dass Sie jetzt versucht haben, sich zur AfD ein Stück weit abzugrenzen und zu betonen, dass Sie in diesem Untersuchungsausschuss ganz zukunftsorientiert agieren wollen. Sie müssen aber dann schon auch noch mal registrieren, dass sich in Ihrem Antrag nur fünf Unterfragen auf „Lehren ziehen“ berufen und Sie in 43 Unterfragen das Handeln der bisherigen Landesregierung besprochen haben wollen. So ein bisschen Ungleichgewicht ist da drin und deswegen ist es sehr gut, dass wir jetzt unter 9 c noch mal die Gelegenheit haben, über ein Format zu sprechen, bei dem andere strukturelle Möglichkeiten da sind, sich mit einer Reformperspektive, mit einer Mittel- und Langfristigkeit zu beschäftigen, und vor allem auch die Möglichkeit da ist, interdisziplinär zu arbeiten.

Denn ich möchte es noch mal deutlich machen: Ein Untersuchungsausschuss heißt immer, dass wir als Abgeordnete des Thüringer Landtags, dass wir als Kolleginnen und Kollegen zusammenkommen und diskutieren und die Möglichkeit haben, Zeuginnen und Zeugen zu befragen. Eine Enquetekommission hingegen gibt uns die Möglichkeit, Expertinnen und Experten mit einzubeziehen – egal ob jetzt aus einem juristischen Bereich, aus einem sozialen Bereich, aus der Psychologie, aus der Kinder- und Jugendarbeit –, anstatt immer mit den gleichen Leuten an einem Tisch zu sitzen. Das gibt uns auch die Möglichkeit, flexibler darüber zu beraten, was Untersuchungsgegenstand sein soll. Bei einem UA ist es eben darauf begrenzt, was Sie jetzt gerade im kurzfristig geänderten Textformat hingeschrieben haben.

Ich weiß das sehr genau und ich glaube, das wissen auch einige der anderen Kolleginnen und Kollegen aus der letzten Legislatur, die in Untersuchungsausschüssen saßen. Ich saß im UA zur Treuhand und wir hatten sehr oft die Situation, dass unsere Dokumente, die wir bekommen haben, eigentlich andere Erkenntnisse hervorgerufen haben, dass wir die Gelegenheit gehabt hätten, weitere Untersuchungsgegenstände zu behandeln, aber dass es so begrenzt war von dem, was zu Beginn der Legislatur aufgeschrieben worden ist, dass all das einfach nicht genutzt werden konnte, dass auch das nicht in den Abschlussbericht eingehen konnte. Deswegen wollen wir uns die Möglichkeit lassen – auch mit Blick auf die Vielzahl von Dokumenten, die ich erwarte in diesem Bereich, mit dem wir uns beschäftigen –, die Chance zu haben, unseren inhaltlichen Horizont auch immer wieder selbst zu erweitern und auch mit dem Erkenntnisgewinn flexibel umzugehen.

Außerdem darf man nicht vergessen: Es geht ja auch darum, eine Öffentlichkeit mitzunehmen. Ich glaube, Sie alle haben immer wieder betont, dass es Ihnen darum geht mit Bürgerinnen und Bürgern zu versöhnen, die Verletzungen hinnehmen mussten, die Einschränkungen hinnehmen mussten, auch in einen Austausch, in eine Rechenschaft zu gehen. Dafür braucht es eine entsprechende Öffentlichkeit und das wird natürlich schwieriger sein, je mehr Drucksachen da unter Verschluss sind.

Deswegen: Ich möchte auch hier noch mal die Chance nutzen, den Blick über Thüringen hinaus zu werfen, denn wir sind ja beileibe nicht die einzige Fraktion, die zu dem Thema eine Enquetekommission und nicht einen Untersuchungsausschuss angeregt hat. Ich werde jetzt aus anderen Landtagen Beispiele bringen, wo die Argumente ähnlich wie bei uns gelagert sind. Ich werde Sie jetzt schocken, ich werde vor allen Dingen die CDU zitieren, also stellen Sie sich schon mal mental darauf ein. Beispielsweise die Kollegen aus Sachsen, die gesagt haben, Zitat: Untersuchungsausschuss ist ein Tribunal und ein Mittel zur Dramatisierung und Skandalisierung, während eine Enquete immer besser als Mittel geeignet sei. Die Brandenburger CDU hat dargestellt, dass ein UA – Zitat – nur begrenzt geeignet ist, um Krisensituationen zu bewerten. Und auch in Brandenburg sind Untersuchungsausschüsse beantragt worden – da von der AfD. Da ist leider – leider aus ihrer Perspektive – kaum Skandalisierungspotenzial gefunden worden. Da haben SPD und BSW jetzt auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Enquetekommission einzurichten. Das heißt, liebes BSW, auch da sind die Kollegen schon einen Schritt weiter. Da kann man sich vielleicht auch noch mal intern austauschen.

Auch in Baden-Württemberg ist eine Enquetekommission mit Stimmen von der Koalition aus Grünen und CDU beantragt worden, da sind auch die Sitzungsprotokolle schon öffentlich abrufbar, und die haben, was ich auch interessant finde, eine zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung mit einem Bürgerforum eingerichtet.

Vizepräsident Quasebarth:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Hutschenreuther. Lassen Sie diese zu?

Abgeordnete Güngör, Die Linke:

Die lasse ich zu.

Abgeordneter Hutschenreuther, BSW:

Vielen Dank für die Nachfrage, werte Frau Kollegin. Merken Sie, dass Sie eigentlich gerade die Rede dafür halten, die Enquetekommission nach dem Untersuchungsausschuss einzusetzen? Sie haben sowohl personell, finanziell, aber auch sachlich dafür argumentiert, erst den Untersuchungsausschuss mit all seinen Ausformungen, mit all seinen Notwendigkeiten, Dokumenten, Zeugen und auch Sachverständigen und dann die Enquetekommission einzusetzen, um auf diesen Erkenntnissen, auf diesen Lehren aufzubauen. Ist es nicht das, was wir eigentlich gleich sehen?

Abgeordnete Güngör, Die Linke:

Das sehen wir insofern leider nicht gleich, als – aber da fehlt Ihnen vielleicht auch die Erfahrung zu Untersuchungsausschüssen .

(Unruhe CDU, BSW)

die dann für die komplette Legislatur eingesetzt werden. Nein, ich meine das ganz ernst. Das heißt, es ist nicht möglich, nach zwei Jahren Untersuchungsausschuss zu sagen: Wir sind jetzt hier fertig und jetzt kommt die Enquetekommission. Ich weiß nicht, ob Sie das so meinen, dass das in derselben Legislatur aufeinander aufbauend eingesetzt werden würde. Das funktioniert so aber nicht. So ist der Untersuchungsausschuss als Instrument nicht aufgebaut.

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Da hat sie recht!)

Ich war dabei, als nicht nur das Format durch ein Bürgerforum aufgewertet wurde, sondern auch durch eine Kinder- und Jugendbeteiligung. Mir ging es bei diesem Blick in die anderen Bundesländer darum – und das ist ganz ernst gemeint –, sich da einfach noch mal mit den Kolleginnen und Kollegen auszutauschen und zu sagen, welche Argumente es denn auch aus einer CDU-Perspektive, auch aus einer BSW- und auch aus einer SPD-Perspektive gibt, sich mit einer Enquetekommission zu beschäftigen und sich mit diesem Format auseinanderzusetzen. Deswegen sind wir bereit, wenn Ihrerseits das Interesse besteht, einfach noch mal zu schauen, welche Möglichkeiten der Bearbeitung die Enquetekommission liefert, die ein Untersuchungsausschuss, egal wie gut man den gestaltet, einfach nur von der Struktur nicht hergibt, und das auch mit uns in einem zuständigen Fachausschuss weiter zu beraten.

Danke schön.

(Beifall Die Linke)