Frauenanteil im zukünftigen Bundestag ist Rückschritt für Demokratie und Entscheidungsqualität

Mit Blick auf die Geschlechterverteilung im neuen Bundestag zeigt sich ein alarmierendes Bild der Unterrepräsentanz von Frauen, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Frauenanteil ist im Vergleich zur letzten Wahl um drei Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei knapp 31 Prozent. Damit ist nicht einmal jedes dritte Mitglied des Bundestages eine Frau – ein klares Demokratiedefizit. Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen den Parteien. Während progressive Parteien höhere Frauenanteile aufweisen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit rund 61 Prozent und Die Linke mit etwa 56 Prozent, bleiben konservative und rechte Parteien weit dahinter zurück. Es wird deutlich, dass Gleichstellung in politischen Institutionen kein Selbstläufer ist, sondern das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen.“

Die geringe Präsenz von Frauen in bestimmten Fraktionen sei dabei mehr als nur ein Symbolproblem, ergänzt Güngör. „Die AfD kommt auf gerade einmal 12 Prozent Frauenanteil, die CDU liegt bei rund 23 Prozent. Das zeigt nicht nur mangelndes Engagement für Gleichstellung, sondern hat auch konkrete Auswirkungen auf politische Entscheidungen. Konservative und rechte Parteien ignorieren mit ihrer anhaltenden Frauenunterrepräsentation nicht nur die gesellschaftliche Realität, sondern schwächen auch die Effizienz politischer Gremien. Das zeigt sich nicht zuletzt in ihrer Haltung zu gleichstellungspolitischen Themen, die in diesen Fraktionen entweder kaum eine Rolle spielen oder aktiv abgelehnt werden. Mit Blick auf die hohen Wahlergebnisse rechter Parteien ist es daher mehr als besorgniserregend, welche Folgen dies für Gleichstellungsfortschritte der vergangenen Jahre haben könnte und welche Rolle diese Themen in Zukunft spielen werden“, schließt die Abgeordnete ab.