Gerechte Verantwortungsübernahme bei Verhütungsmitteln stärken Teil 2
Gerechte Verantwortungsübernahme bei Verhütungsmitteln stärken
07.03.2025 – Drucksache 8/477 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
spätestens nach diesem Redebeitrag müsste allen klar sein, warum das Private politisch ist.
(Beifall Die Linke)
Denn wenn wir – und da sind wir uns einig – sagen, es ist natürlich die private Entscheidung jeder einzelnen Person und es ist auch eine Verantwortung der einzelnen Person, dann müssen wir doch als Staat, als Politik die einzelne Person überhaupt in die Lage bringen, eigenständig entscheiden zu können. Solange Verhütung so sehr a) damit verbunden ist, wer die Folgen gesundheitlicher Art trägt, und b) damit verbunden ist, wer die Folgen finanzieller Art trägt, können wir nicht sagen, na, da hatten doch alle die gleichen Wahlfreiheiten. Denn das hatten sie dann eben nicht.
(Beifall Die Linke)
Ich sage auch – Begriffe wie „Geburtskontrolle“ oder „Bevölkerungspolitik“ hatten Sie, glaube ich, gerade genannt –: also entweder Antrag nicht richtig gelesen oder insofern dann doch ein bisschen frech, weil ich glaube, dass man damit natürlich sagen kann, wir erkennen an, das ist Gesundheitspolitik, wir erkennen sogar an, es ist auch ein Präventionsgedanke dahinter, aber eigentlich brauchen wir uns strategisch nicht damit beschäftigen und deswegen wollen wir das auch nicht an den zuständigen Ausschuss überweisen, was ja durchaus leicht möglich wäre.
Ich glaube auch – auch das war ja jetzt die Kritik seitens der CDU –, dass das eine Detailfrage ist. Ich glaube nicht, dass mit diesem Antrag, egal wie der hier heute entschieden wird, mal eben die ganze Gleichstellungs- oder die ganze Gesundheits- oder die ganze Bildungspolitik an der Stelle ist, wo wir sie als Linke haben wollen. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir aber durchaus in der Lage, uns sowohl dem großen Ganzen als auch den Detailfragen zu widmen und sie deswegen nicht an der Stelle abzuwiegeln.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das habe ich noch nie gemerkt!)
Frau Tasch, haben Sie noch nie gemerkt? Das ist kein Problem. Das können Sie noch merken. Haben Sie vielleicht noch Nachholbedarf? Das ist kein Problem.
(Beifall und Heiterkeit Die Linke)
Ich würde auch sagen, wenn dann gesagt wird, die Pille für den Mann, die gibt es doch und die ist gesundheitlich nicht unbedenklich genug – in die Richtung hat ja die AfD versucht zu argumentieren, nach dem Motto, ah, wie bei Corona, um das Wort einfach auch noch mal hier in dieser Debatte genannt zu haben; da gibt es wohl eine fraktionsinterne Bingo-Karte, anders kann ich es mir kaum noch erklären –,
(Beifall Die Linke)
dann würde ich doch wirklich einfach mal raten, schauen Sie sich doch einfach mal den Beipackzettel der Pille für die Frau an. Schauen Sie sich einfach mal den Beipackzettel an. Der ist so groß, daraus können wir ein Zelt basteln.
(Beifall und Heiterkeit Die Linke)
Also wer Sorge davor hat, dass die gesundheitlichen Aspekte für das eine Geschlecht zu dramatisch sind, der soll sich doch bitte ernsthaft die gesundheitlichen Aspekte für das andere Geschlecht angucken. Und wer dann auch noch von sozialistischer Planwirtschaft faselt, weil nicht klar ist, dass Personen durchaus mehrere Verhütungsmittel gleichzeitig nutzen können, der zeigt so schön das, was wir mit diesem Antrag versuchen darzustellen, nämlich dass bestimmte Menschen immer noch bei Verhütung nur an Schwangerschaftsvermeidung denken und nicht an Gesundheitsvorsorge.
(Beifall Die Linke)
Denn ansonsten gibt es durchaus gute und logische Gründe, warum Personen sagen, ich nutze sowohl zum Beispiel die Spirale als auch das Kondom. Aber dass ich jetzt diesen Antrag nutzen muss, um doch auch noch mal so Aufklärungsarbeit zu leisten, das war mir nicht klar. Darauf hatte ich mich auch emotional gar nicht eingestellt, weil ich erwartet hatte, dass wir durchaus in der Lage sind, als Erwachsene hier eine gesundheitspolitische Debatte zu führen.
Warum bei einer gesundheitspolitischen Debatte, ich will es noch mal wiedergeben, sowohl die aktuellen Dieselpreise benannt werden als auch die aktuellen Preise für Zigaretten oder für Netflix, ich hoffe wirklich, dass niemand je versucht hat, damit zu verhüten, denn dann wäre weder das Ziel der Schwangerschaftsvermeidung noch das Ziel der Gesundheitsvorsorge
(Beifall und Heiterkeit Die Linke)
damit erreicht worden. Es würde andere Dinge vielleicht erklären, aber in die Richtung will ich mich gar nicht weiter auslassen.
Eines, was mir wichtig ist zu sagen: Na, in Partnerschaften, da werden doch Freud und Leid miteinander geteilt. Da hoffe ich natürlich, alle sagen Ja, in meiner privaten Partnerschaft ist das so. Wenn wir uns das aber strukturell angucken, kommen wir doch nicht umhin zu sagen, die Freuden, die werden oft geteilt, dasLeid aber halt nicht immer, denn es ist weiterhin die Frau, die diejenige ist, die mit den gesundheitlichen Implikationen anders betroffen ist und die häufig auch mit den finanziellen Implikationen anders betroffen ist.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nonverbale Zustimmung aus der CDU – für das Protokoll!)
Ja, das mit der nonverbalen Zustimmung. Ich habe schon gedacht, ich glaube, wir müssen im Ältestenrat, das werde ich jetzt einfach als Anregung mitnehmen, auch so eine Kamera haben, die nicht nur die sprechende Person trifft, sondern mal so ein bisschen durch die Reihen geht.
(Beifall Die Linke)
Das wäre bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich förderlich gewesen und hätte an der einen oder anderen Stelle ganz tief blicken lassen.
Der Form halber werde ich natürlich für meine Fraktion beantragen, dass dieser Antrag sowohl in den Gleichstellungsausschuss als auch in den Gesundheitsausschuss überwiesen wird.
(Beifall Die Linke)
Aber ich habe schon verstanden bei dem einen oder anderen Redebeitrag, das total unklar ist: Hä, warum sollte dieser Antrag denn in beiden Ausschüssen behandelt werden? Wir versuchen es natürlich trotzdem und hoffen sehr auf Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)