Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken - Teil 1
Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken – Teil 1
06.03.2025 - Drucksache 8/317 -
Danke, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Das ist ja eher ungewöhnlich, dann direkt zu sprechen, wenn die eigene Partei auch die Einbringung machen konnte, deswegen werde ich das natürlich jetzt kürzer halten.
Wir haben vorliegend einen Antrag, der ein breites Maßnahmenpaket mit Initiativen vorschlägt, die wir sowohl auf Landesebene ergreifen können, als auch mit Initiativen, die wir auf Bundesebene ergreifen können, um in Sachen Gleichberechtigung, in Sachen Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen noch stärker vorweg zu gehen. Einige davon – das werden Sie erkannt haben – knüpfen natürlich auch an die Erfolge der rot-rot-grünen Arbeit in den letzten zehn Jahren an, bei anderen müssen wir aber auch einfach klar anerkennen, dass sich insbesondere hinsichtlich der Statistiken der Thüringer Altersarmut die Koordinaten noch mal verschoben haben. Ich verweise da beispielsweise auf den letzten Bericht des Paritätischen zum Thema „Armut in Thüringen“, bei dem ja auch noch mal gezeigt wurde, dass die Altersarmut in Deutschland insbesondere steigt und davon eben besonders Frauen betroffen sind.
Ich nehme es immer so wahr und ich fand auch gestern die Aussprache zur Aktuellen Stunde, die wir als Linksfraktion eingereicht haben, insofern ganz gelungen, als dass ja bei den strukturellen Defiziten, die bestehen, relativ viel Einigkeit eigentlich geherrscht hat. Ich glaube, dass von den Rednerinnen und Rednern – sowohl von CDU als auch BSW als auch SPD – einige Argumente wiederkehrend aufgerufen worden sind, seien es die Erwerbsbiografien von Frauen, die eben mit Schwangerschaft, mit Mutterschaft anders aussehen als die von Männern, oder sei es eben auch die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, die eben nicht nur die Betreuung von Kleinkindern beinhaltet, sondern auch die Pflege und die Versorgung von den Eltern oder den Schwiegereltern.
Was wir jetzt hier mit dem Antrag versuchen – und da hoffe ich auf eine Möglichkeit, diesen Antrag in den beiden zuständigen Fachausschüssen, also im Arbeitsausschuss sowie im Gleichstellungsausschuss, zu besprechen –, ist, zu schauen, welche Maßnahmen haben wir bereits auf Landesebene, welche müssen wir zusätzlich ergreifen, und auch auf Bundesebene zu schauen, wo können wir nachschärfen und wo hat Thüringen auch die Gelegenheit, sei es beim Thema „Mindestlohn“, der wirklich armutsfest sein muss, oder sei es auch beim Thema „Entgelttransparenz“ für die Klarheit zu schaffen, die hier nötig wäre und da vielleicht auch noch mal für Mehrheiten im Bundesrat zu sorgen.
Deswegen hoffe ich jetzt auf eine konstruktive Debatte und freue mich, wenn wir es schaffen, bei diesem Thema davon wegzukommen, dass wir Geschlechtergerechtigkeit immer wieder als Ergänzungspunkt zu anderen Themen sehen, sondern sagen: Nein, wenn wir Arbeitsmarktpolitik machen, dann machen wir auch feministische Politik. Wenn wir Arbeitsmarktpolitik ernst meinen, dann machen wir auch sinnvolle Gewerkschaftspolitik, weil wir auch gestern schon über die Zusammenhänge beispielsweise von Tarifverträgen und Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt gesprochen haben, denn uns ist klar, das ist insgesamt ein großer Brocken. Es reicht nicht, hier eine Maßnahme vorzustellen, sondern da müssen ein paar mehr Räder ineinandergreifen, um dafür zu sorgen, dass wir dahin kommen, dass die Maßnahmen, die wir hier ergreifen, allen zugutekommen, aber insbesondere denjenigen, die sie benötigen.
Ich bin Frau Maurer als Vorrednerin ganz dankbar dafür, dass sie eben auch schon die Gruppen herausgestellt hat, die besonders von diesen Maßnahmen profitieren würden, denn wir wissen, es gibt eben auch einen Gap. Wir haben gestern über den Gender Pay Gap als Gap zwischen den Geschlechtern gesprochen, aber es gibt beispielsweise auch einen sehr deutlichen Gap zwischen Frauen mit und Frauen ohne Behinderung oder Frauen mit Migrationsgeschichte und Frauen ohne Migrationsgeschichte, den wir statistisch nachweisen können und bei dem ich immer dafür plädiere, nicht nur dafür zu kämpfen, dass diese Gaps immer geringer werden, sondern dafür zu kämpfen, dass sie bei Null sind. Denn das muss unser Anspruch sein, dass wirklich alle die gleiche Möglichkeit haben, am Arbeitsleben mitzuwirken und dass dann auch alle die gleiche Entlohnung für ihre Arbeit erhalten. Nur dann haben wir die Chance, dieses leidige Thema „Altersarmut von Frauen“ wirklich umfassend anzugehen, weil ich glaube, auch das ist ein Umstand, an den wir – weil es natürlich nicht nur ein Thüringer Phänomen ist, sondern ein bundesweites – uns irgendwie alle schon viel zu lang gewöhnt haben, dass das eben so ist oder dass das so sein müsste. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir hier gemeinsam was tun, damit es eben nicht mehr so ist.
Vielen Dank.
(Beifall BSW, Die Linke)