Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen Teil 2

Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke "Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen"

20.06.2025 - Drucksache 8/904 –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich für die in weiten Teilen recht konstruktive Debatte. Ich bedanke mich auch bei Frau Staatssekretärin Rudolph für den Sofortbericht, der ja sicherlich auch noch mal die Relevanz des Themas für die Landesregierung darstellen sollte.

Es ist schon viel auf den Weg gebracht worden, es ist weiterhin viel zu tun, und deswegen finde ich es persönlich nur konsequent, dass wir als Linke nicht nur Verantwortung im Regierungshandeln, sondern auch Verantwortung in unserer Oppositionsarbeit zeigen und bei diesem wichtigen Thema dranbleiben. Ich bin mir völlig bewusst, dass die Begriffe „Opposition“ und „Verantwortungsvoll“ in einem Satz hier im Raum nicht alle abholen, dafür entschuldige ich mich natürlich, aber das bleibt trotzdem unser Anspruch an unsere Arbeit.

(Beifall Die Linke)

Mir ist es wichtig, noch mal deutlich zu machen, dass geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren unterschiedlichen Facetten benannt wird und justiziabel wird, denn sie ist es aktuell eben nicht in all ihren Formen und ihren Varianten. Es handelt sich eben nicht um einen Kurzschluss, um eine kurzweilige Laune von jemandem, die irgendwie entsteht, die kommt und geht, sondern es geht um etwas sehr, sehr Strukturelles. Sie ist Ausdruck tief verankerter Rollen und Geschlechterverhältnisse.

Und wenn die AfD-Abgeordnete sich hierhinstellt und nur den Fall Gera benennt, aber Merkers weglässt, Klettbach weglässt, alle anderen Fälle weglässt, dann ist das kein Zufall, dann ist das sehr bewusste rassistische Stimmungsmache, und die muss als solche hier benannt werden.

(Beifall Die Linke)

Ich bin es leid, im Jahr 2025 immer noch erklären zu müssen, dass die gefährlichsten Männer für eine Frau ihr Ehemann, ihr Expartner, ihr Vater, ihr Stiefvater, ihr bester Freund sind, das ist das Beängstigende an Gewalt gegenüber Frauen, dass Frauen im Gros der Gewalttaten ihren Täter kennen aus ihrem persönlichen Nahfeld, und daran dürfen wir uns doch nicht gewöhnen.

(Beifall BSW, Die Linke)

Und dann müssen wir eben genauso klar benennen, dass es uns doch um jedes Opfer von Gewalt gehen muss, dass wir eben nicht Opfer erster oder zweiter Klasse haben. Und wenn sich die AfD hierhinstellt – und da muss ich Sie leider zitieren – und von „echten“ Opfern spricht, dann frage ich mich: Was sind denn die unechten Opfer, was sind denn die falschen Opfer, was sind denn die Opfer, die Sie wegen ihres Passes oder wegen ihrer Herkunft oder wegen ihrer Religion weniger interessieren? Allein das ist eine Farce, von falschen Opfern hier zu sprechen.

(Beifall BSW, Die Linke)

Der Bericht von „TERRE DES FEMMES“ hat in der Analyse ihrer Wahlprogramme sehr deutlich gemacht, dass die AfD eben eine Partei ist, die Politik für Männer betreibt und die Politik macht, die sich explizit gegen Frauenrechte richtet. All das wissen wir. Die heutige Debatte, finde ich, hat noch mal sehr gut gezeigt, wie der gesellschaftliche Rechtsruck, den wir auf verschiedenen Ebenen beobachten, eben auch ein feministisches Problem ist, weil der die Rechte von Frauen in ihrer Gesamtheit versucht einzuschränken, versucht wieder in den Rückzug zu drängen.

(Beifall Die Linke)

Für mich ist es wichtig, zu verzeichnen, dass wir ja auch im zuständigen Fachausschuss eine Debatte hatten. Ich finde es relevant, dass wir wegkommen davon, uns nach einzelnen Vorfällen zu beschäftigen, sondern dass wir hinkommen, uns dazu grundlegend weiter mit den Maßnahmen, die wir schon haben, und denen, die noch kommen sollen, zu beschäftigen. Ich sage auch deutlich, ich bin sehr skeptisch und ich hoffe sehr, dass es nicht die Position der Landesregierung ist, zu glauben, dass eine Fußfessel als Allheilmittel für den Gewaltschutz dienen darf. Wir müssen doch darüber reden, wie verschiedene Maßnahmen dafür Sorge tragen können, dass geschlechtsspezifische Gewalt wieder zurückgedrängt wird, dass problematische Frauenbilder verhindert werden.

Da Herr Kollege Quasebarth mir – Moment, ich will Sie richtig zitieren – „soziologisches Philosophieren“ attestiert hat:

(Heiterkeit Die Linke)

Das finde ich von Ihnen, Herr Quasebarth, einen durchaus humorvollen Vorwurf. Den kann ich gern annehmen. Ich sage nur: Schauen Sie sich noch einmal Ihre eigenen Reden an schauen Sie sich vor allem noch einmal unseren Antrag an, denn wir haben sehr viele konkrete Maßnahmen, die eben nicht nur Schaufensterdebatte sind, benannt. Wir haben sehr zentral die auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser benannt. Und da musste ich mich doch noch einmal zurückerinnern an unsere letzte Haushaltsdebatte, wo wir als Linke mehr Geld für genau diesen Bereich des Gewaltschutzes zur Verfügung stellen wollten, wo wir der Landesregierung mehr Geld für den Ausbau der Strukturen, gerade im ländlichen Raum, zur Verfügung stellen wollten. Und da kann sich die Brombeere vielleicht noch mal intern besprechen, woran das gescheitert war und wer da irgendwie nicht mehr Geld im Haushalt haben wollte.

(Beifall Die Linke)

Nur noch mal als klitzekleine Erinnerung, aber ich freue mich total, wenn sich da Ihre Haltung jetzt für den kommenden Doppelhaushalt verändert hat. Wir sind ja alle irgendwo auch zur Entwicklung fähig, so meine Hoffnung und meine Annahme. Ich glaube auch, dass es befremdlich für Opfer von den verschiedenen Formen von Gewalt daherkommen mag, wenn sich über so etwas wie einen Landesaktionsplan oder über Beratungsstrukturen oder über Prävention lustig gemacht – ist die falsche Formulierung –, aber wenn das als Bürokratie abgestempelt wird, denn zum Schluss ist da natürlich – also wir reden hier über Regierungshandeln – ein relevanter Anteil von Bürokratie. Die Frage ist doch nur: Geht es darum, irgendwie ein weiteres Dokument für irgendwas einzurichten, oder geht es darum, die Situation für Betroffene durch bestimmte Strukturen, Angebote und Maßnahmen zu verbessern? Deswegen will ich Sie da einfach noch mal einladen, die Aspekte, die Maßnahmen, die wir hier genannt haben, vielleicht konkreter zu prüfen, inwiefern auch Sie einen lebensweltlichen Bezug durchaus erkennen können, insbesondere, wenn wir über Sensibilisierungsstrategien in Schulen, in Hochschulen, in der Justiz, in der Polizei, in den sozialen Diensten reden, denn – wie auch Kollege Urban ja richtig dargestellt hat – das sind ja häufig die Ersten, die dann Kontakt mit Opfern von verschiedenen Formen von Gewalt haben. Und es geht eben unserer Einschätzung nach nicht nur darum, wie dann die Strafverfolgung im Weiteren läuft, sondern wie gerade auch Erstkontakte, wie Beratungen möglich gemacht werden, denn – wie auch Sie richtigerweise benannt haben – wir wissen ja um die sehr hohe Dunkelziffer. Mir ist das manchmal so ein bisschen zu lapidar, einfach nur zu sagen, ja, wir wissen, wir haben eine hohe Dunkelziffer, und dann reden wir darüber, ist es jetzt jeder Tag eine versuchte Tötung oder ist es jeder zweite Tag die absolvierte – in Anführungszeichen – Tötung, sondern wir müssen ja darüber reden, warum ist die Dunkelziffer überhaupt so hoch. Und dann reden wir eben auch über die Strukturen und über staatliches Handeln. Ich glaube, da sollten wir ohne Scheuklappen auch gemeinsam draufschauen.

Ich habe verstanden, dass diverse Ausschüsse als zu beratende Räume schon benannt worden sind. Von unserer Seite beantrage ich natürlich die Überweisung an den Sozial-, an den Justiz- und an den Gleichstellungsausschuss und halte es für völlig angemessen, dass der Gleichstellungsausschuss bei diesem Thema federführend ist. Ich freue mich, dass er dann vielleicht auch gar nicht ausfallen muss, so wie beim letzten Mal, sondern wir es geschafft haben, auch für diesen neu eingerichteten Ausschuss der Brombeere relevante Inhalte auf die Tagesordnung zu setzen.

Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)