Gestaltung statt Rückschritt: Gegen einen Kürzungshaushalt

„Dieser CDU-geführten Regierung und den sie tragenden Fraktionen fehlt offenkundig die Kraft, pünktlich zum neuen Jahr eigene konkrete Ideen zum Haushalt 2025 vorzulegen. Trotz vieler Ankündigungen aus der Regierung für immer neue Mehrausgaben fehlen konkrete Vorschläge für den Haushalt 2025. Stattdessen wird vage von Einsparungen und Konsolidierung, etwa im Personalbereich, gesprochen. Während die Koalition nicht willens scheint, inhaltlich zu arbeiten, bringen wir konkrete Vorschläge in die anstehenden Beratungen ein“, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der heutigen Grundsatzaussprache im Haushaltsausschuss.

„Wir werden Änderungsanträge zum Haushalt vorlegen, die Planungssicherheit für Kommunen, freie Träger, öffentliche Investitionen und die Beschäftigten in den Unternehmen schaffen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzen wir auf das Notwendige: Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit und die Industrie des Landes. Sparen gegen die Krise ist dabei nicht die Lösung für eine generationengerechte Zukunft im Land. Beitragsfreie Kindergartenjahre, mehr Personal im Bildungsbereich oder Investitionen in eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur gibt es nur mit uns“, so der Linke-Fraktionschef.

Schaft weiter: „Eine Verzögerung der Beratungen darf es nicht geben. Denn die Folgen eines fehlenden Haushalts wären drastisch: Ein massiver Kürzungshaushalt würde Kommunen, Träger sozialen Leistungen, die zum Beispiel Pflegeheime und Kindergärten betreiben, sowie Unternehmen und Beschäftigte im Land treffen. Ohne Haushalt drohen Jobverluste, schlechtere Betreuung für Kinder und ältere Menschen sowie eingeschränkte Angebote. Unternehmen brauchen finanzielle Planungssicherheit für die voranschreitende Transformation. Auch hier ist hat die öffentliche Hand eine Verantwortung, den Strukturwandel finanziell zu begleiten.“