Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD untermauert dringenden Handlungsbedarf

Anlässlich des heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachtens zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Das 1.000-seitige Gutachten setzt sich mit 4.600 Belegen auseinander und kommt zum Ergebnis, dass es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gibt. Es handelt sich hier um ein vier Jahre altes Behördendokument, das unterstreicht, wie massiv die AfD die Grundprinzipien der Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit attackiert. In den letzten vier Jahren hat sich die Partei noch weiter radikalisiert: zahlreiche Verurteilungen, aggressiv-martialisches Auftreten in Reden, Publikationen und auf Demonstrationen, etliche Terror-Verbindungen und über 170 Schusswaffen allein in den Händen von Thüringer AfD-Anhängern. Es wäre absurd, das alles sehenden Auges einfach weiter laufen zu lassen, ohne ins Handeln zu kommen. Die AfD bedroht und gefährdet Menschen, ebenso wie die demokratische Kultur und die öffentliche Sicherheit.“

Die Abgeordnete verweist darauf, dass das heute geleakte Gutachten vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf eine Vielzahl von Belegen eingeht, die auch von Medien, Wissenschaft und Antifaschist:innen bereits publiziert wurden. „Es braucht Transparenz über solche extrem gefährlichen Entwicklungen in der Demokratie. Daher ist es richtig, dass dieses Dokument nun öffentlich vorliegt. Das noch unter Verschluss gehaltene weitere Gutachten zur mutmaßlich ‚gesichert rechtsextrem‘ Einschätzung der Behörde, mit der eigentlich eine geänderte Einstufung Ende 2024 vorgesehen war, dürfte absehbar noch gravierendere Belege enthalten, doch bereits die heute publizierte Sammlung ist so umfassend, dass man sagen muss: Die Fakten liegen alle und längst auf dem Tisch. Die AfD ist eine massive Gefahr. Es stellt sich allein die Frage, warum nicht längst ein Verbotsverfahren begonnen wurde. Ich appelliere an die Bundesinnenministerin, das nunmehr dritte Gutachten aus dem Panzerschrank zu holen und es der Öffentlichkeit vorzustellen. Der Bundestag darf den Antrag zur Prüfung eines Verbots nicht im Innenausschuss versacken lassen. Alle Parteien sind aufgerufen, den Weg nach Karlsruhe endlich frei zu machen - noch vor der Bundestagswahl. Es geht um den Schutz von Menschen, es geht um den Schutz der Demokratie.“