Gesetzentwurf Soziales Wohnen trifft einen Nerv

Die heute vom Deutschen Mieterbund veröffentlichte Studie zur Situation von Mieterinnen und Mietern sowie zum Mietwohnungsmarkt bestätigt nach Auffassung von Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zentrale Forderungen des Gesetzentwurfs für ein Soziales Wohnen in Thüringen. Die Untersuchung zeige, dass bundesweit rund sieben Millionen Menschen durch ihre Wohnkosten überlastet sind. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich, dass wir wirksame Instrumente gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel brauchen. Viele der Forderungen des Deutschen Mieterbunds finden sich bereits in unserem Gesetzentwurf für Soziales Wohnen in Thüringen wieder. Zum Beispiel eine wirksame Begrenzung der Mieten durch einen Mietendeckel oder Maßnahmen für eine stärkere Kontrolle gegen Mietwucher in Form von Mietprüfstellen sind zentrale Bestandteile unseres Gesetzentwurfs.“ Darüber hinaus braucht es laut Müller deutlich mehr Sozialwohnungen. Deshalb sei im linken Gesetzentwurf auch eine Sozialwohnungsquote verankert.

Müller weiter: „Die aktuelle Studie bestätigt, dass unser Landesgesetz für Soziales Wohnen ein sinnvoller und praktikabler Beitrag zur Lösung der Wohnungs- und Mietenprobleme in Thüringen ist. Deshalb erwarten wir von den regierungstragenden Fraktionen, dass sie unseren Gesetzentwurf konstruktiv weiterberaten und gemeinsam mit uns tragfähige und rechtssichere Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum entwickeln. Die nächste Gelegenheit dafür ist am 11. Juni in der nächsten Ausschusssitzung.“