Missbrauch öffentlicher Mittel: Güngör fordert lückenlose Aufklärung

In einem Artikel der Thüringer Allgemeine vom 4. Dezember wird über den Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Mittel gegen einen Sozialträger berichtet. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hierzu: „Die Vorwürfe gegen die Trägerwerke soziale Dienste gGmbH (kurz: TWSD) wiegen schwer. Hier geht es um die vereinbarte Verwendung öffentlicher Mittel und um die Einhaltung vertraglich festgelegter Gehälter und damit die gerechte Entlohnung der Beschäftigten. Ich fordere daher eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Mit einem Selbstbefassungsantrag soll das Thema nun im Ausschuss näher beleuchtet werden.“ 

Zum Hintergrund:

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen dem Erfurter Sozialamt und der TWSD legt unter anderem die Höhe der Entlohnung der Beschäftigten fest. Laut Medienberichten soll sich der Träger für die Beschäftigten im Bereich der Eingliederungshilfe nicht an den vereinbarten Lohn gehalten haben. Mittlerweile habe das Landesverwaltungsamt diese Nichteinhaltung bestätigt und mit der TWSD eine Rückzahlung an die Stadt Erfurt vereinbart. Die TWSD weise jegliche Vorwürfe einer zweckentfremdeten Mittelverwendung zurück, heißt es in der öffentlichen Berichterstattung.