Plenarrede zum Antrag „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“
Rede zum Antrag „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“
Zumindest unsere Choreo macht heute Abend gute Laune. Vielen Dank dafür. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wer in Thüringen auf Gleichstellung hofft, der braucht nicht auf die Brombeerkoalition zu setzen.
(Beifall Die Linke)
So viel wissen wir nach der Farce rund um diesen Antrag ganz deutlich. Wir haben eine negative Beschlussempfehlung. Ich möchte im besten Fall nur ganz wenig Redezeit für die Anmerkungen der AfD-Fraktion zur Verfügung stellen. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn man hier davon spricht, dass unsere Ansätze gefährlich seien, verantwortungslos seien, Arbeitsplätze gefährden, und sich dabei konkret auf Artikel 3 Grundgesetz bezieht. Da steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Wenn das für Sie reicht, um mir, um uns Klientelpolitik zu unterstellen, dann kann ich nur sagen: Na ja, dass Frauen nicht zu Ihrer politischen Zielgruppe gehören, das überrascht uns alle gar nicht, das haben sie vielfach gut dokumentiert.
(Befall Die Linke)
Und wer glaubt, dass Betriebe in die Enge getrieben würden, wenn wir mehr Maßnahmen für Gleichstellung am Arbeitsmarkt einbringen wollen, der sollte dann mal mit Führungskräften sprechen, denn die haben in der Regel ein großes Interesse daran, auch weiblichen Nachwuchs für ihren Betrieb zu gewinnen. Das widerspricht sich also gar nicht. Aber gut, zurück zum Start. Der Antrag liegt seit 21. Januar dieses Jahres als Drucksache vor. Das ist schon eine ganze Weile. Das allein zeigt, es ist kein Ruhmesblatt der parlamentarischen Arbeit, die die Brombeere hier mit uns abgeliefert hat. Die Koalition selbst schlug eine schriftliche Anhörung vor. Die Ministerin begrüßte dies, hat auch noch mal sehr differenziert die Zahlen und aktuellen Lagen dargestellt. Unser Ziel war es, eine ernsthafte, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Antrag zu schaffen. Deswegen haben wir dem auch gern zugestimmt, denn wir wollen auch wissen, wie in Betrieben, in Verwaltungen, in den Kammern, in den Verbänden, in den Gewerkschaften darüber gesprochen wird. Als dann die Auswertung dieser schriftlichen Anhörung auf der Tagesordnung stand, passierte nichts, aber auch wirklich gar nichts mit dem besten Willen und Bemühen entgegen der Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht nur ein bisschen peinlich, sondern es war zum Schluss auch eine Form der Arbeitsverweigerung.
(Beifall Die Linke)
Denn kann ja bei jedem Punkt sagen, wir haben Redebedarf, wir haben Verhandlungsbedarf. Und dann gibt man eben auch mal schriftlich was rüber, woran sich andere auch abarbeiten können. Ich glaube, es ist nicht nur mir peinlich, wie hiermit umgegangen wurde, ich glaube wirklich, es ist auch einigen von Ihnen peinlich, denn wenn man schon Anzuhörendenlisten beschließt, dann muss man doch den Respekt gegenüber den Anzuhörenden haben, auch die Inhalte, die da aufgerufen werden, die Arbeit, die sich da gemacht wurde, zu würdigen.
(Beifall Die Linke)
Was kam raus? Erstens, Mitbestimmung und Transparenz sind zentrale Treiber für Gleichstellung, gerade in kleinen und in mittelständischen Unternehmen. Zweitens, frauendominierte Berufe wie die Pflege, wie die Erziehung, wie die soziale Arbeit brauchen endlich bessere Löhne und mehr Personal, statt immer nur warme Worte von der Politik. Drittens, Minijobs zementieren Abhängigkeiten, auch partnerschaftliche Abhängigkeiten. Das heißt, Minijobs gehören endlich in sozialversicherungspflichtige Arbeit überführt.
(Beifall Die Linke)
Und viertens, Zeiten der Kindererziehung und ja, auch Zeiten der Pflege von alten Menschen müssen rentenrechtlich besser zählen. Das ist eine Frage der Fairness. All das findet sich in den schriftlichen Rückmeldungen und all das findet sich auch in unserem Antrag. Und ja, unser Antrag hat eine Vielzahl von Forderungen, da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Quasebarth. Aber er hat auch eine Systematik, nämlich Arbeitszeit, Lohn, Betreuung und Schutz vor Diskriminierung überall da als wirkmächtige Hebel zu verstehen, wo sie Auswirkungen haben. Denn der Kern des Problems ist doch simpel: Wenn A regelmäßig B erzeugt, dann müssen wir uns den Ursachen von A widmen, heißt, wenn A – ungleiche Erwerbsverläufe, Lohnlücken, Care-Lasten – regelmäßig B – ökonomische Abhängigkeit von Frauen, Armutsrisiken, schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt – erzeugt, dann ist es rational, auch an den Ursachen zu arbeiten und nicht immer nur an den Symptomen.
(Beifall Die Linke)
Parlament ist für uns als Linke keine Warteschleife, in der man Anträge so lange kreisen lässt, bis niemand mehr hinschaut. Deswegen hoffe ich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen draußen sehr genau hinschauen, wie die Brombeerregierung, wie die Brombeerkoalition hier heute agiert. Denn wenn wir die Arbeitsbedingungen derer endlich verbessern wollen, die unser Land am Laufen halten, dann müssen wir auch über eine Geschlechtskomponente sprechen. Das ist auch gar nicht allzu ideologisch, denn wenn Sie sich Ihre eigenen Parteiprogramme mal anschauen, wenn Sie sich Ihren Koalitionsvertrag mal anschauen, dann würden Sie merken, das steht da ja auch drin, das ist vielleicht gar nicht mal so links, das ist ja vielleicht einfach nur fair gegenüber allen Geschlechtern.
(Beifall Die Linke)
Und dann zu formulieren, Herr Quasebarth, ich zitiere Sie hier, dass „Ihr eigener Antrag schlanker ist“, das stimmt, man könnte aber auch sagen, „schlank“ ist der neue Euphemismus für „inhaltsleer“.
(Beifall Die Linke)
Sie haben nach ganzen zehn Monaten Bearbeitungszeit auf zwei Seiten elf Punkte aufgeschrieben.
(Beifall Die Linke)
Was findet sich da? Ich glaube nichts, was Ihren eigenen Ansprüchen so richtig gerecht wird. Ich nehme mal nur den Begriff der Berufswahlstrategie heraus. Kommt denn die ungleiche Bezahlung vielleicht noch dazu? Kommt die ungleiche Verteilung von Care-Lasten dazu? Oder reicht es, wenn man junge Menschen einfach nur ganz allgemein zum Thema berät? Dann sehe ich das schöne Wort „Väterförderung“. Da dachte ich erst, Ihnen ist vielleicht ein redaktioneller Fehler unterlaufen und irgendein Programm hat aus Mütterförderung Väterförderung gemacht, denn Sie haben ja selbst beschrieben, dass es eine Unsichtbarkeit von weiblichen Leistungen gibt. Aber nein, Sie meinten wirklich den Begriff der Väterförderung. Und das finde ich total zynisch. Denn wir sehen den Karriereknick von Frauen noch zehn Jahre nach Geburt des ersten Kindes.
(Beifall Die Linke)
Noch zehn Jahre nach Geburt des ersten Kindes ist der Karriereknick, ist der Lohnunterschied auf dem Gehaltszettel statistisch nachzusehen. Aber gut, dann machen wir Väterförderung. Und dann wird es ganz witzig, denn die Brombeere will ein freiwilliges Gleichstellungssiegel Thüringen entwickeln. Die Gleichstellung in Betrieben darf doch kein Topping garniert für Unternehmen sein, das ist doch eine Selbstverständlichkeit für unsere Unternehmen in Thüringen. Das müssen wir doch gemeinsam in allen Bereichen wollen.
(Beifall Die Linke)
Deswegen sage ich ganz klar: Wenn dieser Alternativantrag hier heute eine Mehrheit erhält, dann wird keiner Frau in Thüringen in ihrem Leben, in ihrem Alltag irgendwie geholfen sein.
(Beifall Die Linke)
Und, Herr Quasebarth, wenn Sie dann auch noch fabulieren, dass dieser Antrag sich nur auf die Landesebene bezieht – ich lese das, was Sie einreichen, wirklich genau –, und Sie bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung des Elterngeldes sowie die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz einzusetzen, dann überlegen Sie sich doch mal eine Argumentation und dann bleiben Sie doch zumindest bei dieser.
(Beifall Die Linke)