Unsere Themen im Februar-Plenum

34. bis 36. Plenarsitzung 
4. bis 6. Februar 2026

Im Plenum stehen in dieser Sitzungswoche mehrere zentrale Debatten und Initiativen auf der Tagesordnung. Dazu zählt die politische Auseinandersetzung rund um Mario Voigt, ebenso wie die Frage, wie Vertrauen in Regierungshandeln gesichert und öffentliche Debatten sachlich geführt werden können.

Inhaltlich setzen wir klare Schwerpunkte: der Ausbau der Windenergie mit fairer Beteiligung von Anwohner:innen und Kommunen, die Aktuelle Stunde zum Abschiebestopp in Iran und Syrien, eine Große Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Thüringen sowie unser Antrag zu K.O.-Tropfen – mit dem Ziel, Akutversorgung, Beweissicherung und Safer-Nightlife-Strukturen landesweit zu stärken.

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Energiewende jetzt – Unsere Initiativen für mehr Beteiligung an der Windenergie und regionale Stromgebotszonen

Seit Jahrzehnten liegen die Daten und Fakten zum Klimawandel auf dem Tisch. Es ist höchste Zeit, das fossile Zeitalter zu beenden. Damit die Energiewende gelingt und den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich zugutekommt, wollen wir die Energieversorgung dezentral und nicht profitorientiert gestalten. Konkret bedeutet das: Nicht nur Kommunen, sondern auch jede Anwohnerin und jeder Anwohner soll direkt von Windrädern in der Nähe profitieren. Deshalb haben wir das Thema Windenergiebeteiligung auf die politische Agenda gesetzt. Unser Ziel ist es, den Ausbau und die Akzeptanz der Windenergie voranzubringen und gleichzeitig die Energiepreise zu senken. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Thüringen eine Bundesratsinitiative startet, um die sogenannte einheitliche deutsche Stromgebotszone aufzuteilen. Dadurch sollen die Netzentgelte sinken und somit auch die Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher reduziert werden.

Mit der Änderung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes soll die Akzeptanz von Windenergieanlagen gezielt erhöht werden. Dabei werden nicht nur Gemeinden, sondern auch betroffene Anwohnerinnen und Anwohner verbindlich finanziell an den Erträgen der Windenergieanlagen vor Ort beteiligt. Durch direkte Beteiligungsmodelle wie pauschale Zahlungen an Anwohner, vergünstigte Stromtarife oder die gesellschaftliche Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften wird die Energiewende vor Ort sozial verankert und ihre Akzeptanz gesteigert.

Der Antrag zur Aufteilung der Stromgebotszone verfolgt das Ziel, strukturelle Benachteiligungen in ost- und norddeutschen Stromerzeugungsregionen zu beenden. Eine regionale Preisbildung soll Netzengpässe im Strompreis abbilden, die Kosten für die Umleitung und Steuerung von Stromflüssen im Netz (Redispatch-Kosten) senken und damit die Netzentgelte entlasten. Gleichzeitig werden dezentrale Stromerzeugung, lokaler Verbrauch sowie Investitionen in Speicher und Flexibilität gestärkt.

Das gemeinsame Ziel beider Initiativen ist eine sozial gerechte und dezentrale Energiewende.

Aktuelle Stunde – Sofortiger Abschiebestopp in den Iran und nach Syrien

Medienberichten und Erhebungen verschiedener Menschrechtsorganisationen zufolge wurden im Iran im Zusammenhang mit den Protesten gegen das autoritäre und islamistische Regime tausende Personen getötet. Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz (SPD geführt), Schleswig-Holstein (CDU geführt), Nordrhein-Westfalen (CDU geführt), und Brandenburg (SPD geführt) haben bereits sofortige Maßnahmen ergriffen und einen Abschiebestopp in den Iran erlassen. Die Fraktion Die Linke hat mehrfach gefordert, dass auch Thüringen einen solchen Abschiebestopp erlassen sollte, es gibt zahlreiche betroffene Iraner und Iranerinnen in Thüringen. Die öffentliche Debatte darüber läuft seit Wochen und die Regierung bespricht dieses hochsensible, menschenrechtsrelevante Thema nach eigener Aussage bisher nicht im Kabinett. In der Aktuellen Stunde soll die Regierung nun öffentlich Stellung beziehen und erklären, warum sie den Beispielen anderer Bundesländer nicht folgt.

Regierungsbefragung

Zur anstehenden Regierungsbefragung werden wir die Landesregierung zu ihrer Position und Unterstützung der Beschäftigten in der aktuell laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst befragen. Dabei werden wir vor allem Licht auf die Situation der Beschäftigten am Universitätsklinikum Jena werfen, denn besonders hier hat das Land.

Außerdem stellen uns die Antworten der Landesregierung mit Blick auf die Situation bei Zalando nicht zufrieden. Wir bohren nach, welche konkreten Maßnahmen das Land ergreifen will, um den Beschäftigten in dieser schweren Zeit unter die Arme zu greifen.

Gesundheitsversorgung am Limit? – Unsere Große Anfrage

Unsere Große Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Thüringen zeigt deutlich: Die Landesregierung benennt zwar häufig Zuständigkeiten, liefert jedoch zu wenige belastbare Daten und hat keinen klaren Plan, wie die Versorgung in der Fläche gesichert werden soll. Besonders in der Pflege droht durch den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel eine soziale Schieflage. So steigen die von der Regierung selbst ausgewiesenen Eigenanteile in der stationären Pflege von 1.806 Euro im Jahr 2022 auf 3.055 Euro im Jahr 2025, mit einer Prognose von rund 3.500 Euro für 2026. Gleichzeitig gibt die Landesregierung zu, dass sie keine systematischen Informationen zur wirtschaftlichen Lage vieler Pflegeeinrichtungen besitzt. Wer heute nicht steuert, riskiert morgen Versorgungslücken und unbezahlbare Pflegekosten. Deshalb wollen wir wissen: Wo fehlen Plätze, Personal und Investitionen – Landkreis für Landkreis?

Sonderfall Misstrauensvotum

In dieser Woche wird Thüringen erneut zum Schauplatz einer Propagandashow. Die AfD nutzt die Meldung über die Aberkennung des Doktortitels des Ministerpräsidenten Mario Voigt für ihre Zwecke. Beantragt wurde ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist klar ersichtlich, dass es dabei nicht darum geht, ernsthaft über Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten zu sprechen.

Ein Nein zu Höcke ist nicht automatisch ein Ja zu Voigt. Was den konkreten Anlass betrifft, so ist festzuhalten, dass die Aberkennung des akademischen Titels von Mario Voigt das Vertrauen in ihn beschädigt hat. Andererseits wirft das Verfahren an der TU Chemnitz Fragen auf, wenn nach einer unabhängigen Begutachtung die Bewertungskriterien nachträglich geändert werden. Insofern ist der Gang vor das Verwaltungsgericht nachvollziehbar, und es gilt, eine Entscheidung zunächst abzuwarten. Das bedeutet aber auch, dass bei einer Bestätigung der Entscheidung der TU durch das Gericht tatsächlich über Konsequenzen zur Wiederherstellung des Vertrauens in das Amt des Ministerpräsidenten und in die Landesregierung gesprochen werden muss.

Initiative Landesregierung

Polizeiaufgabengesetz

Wir lehnen den vorliegenden Gesetzesentwurf entschieden ab.

Die Landesregierung hat bisher keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt. Abgesehen von einer indirekt formulierten Erwartung, dass Die Linke Interesse an einer Mitwirkung haben könnte, haben wir vom Innenminister keine weiteren Signale erhalten.

Es ist jedoch keine Neuigkeit, dass wir Reformbedarf im Polizeiaufgabengesetz (PAG) sehen. Derzeit stehen die Reformvorschläge der Landesregierung und unsere Positionen einander jedoch diametral gegenüber. Wir setzen uns für den Ausbau und den Schutz der Bürgerrechte sowie für den Schutz der Beamtinnen und Beamten ein. Die Landesregierung hingegen will Bürgerrechte einschränken und offenbar durch die Hintertür einen Überwachungsstaat einführen. Das werden wir nicht akzeptieren.