Rede zum Landeshaushaltsplan 2025, Einzelplan 08

Rede zum Landeshaushaltsplan 2025, Einzelplan 08

03.04.2025 – Drucksache 8/50 –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, dass wir hier heute über den Einzelplan 08 reden, der noch mal deutlich von unseren linken Vorschlägen und Akzentuierungen in der Sozialpolitik qualifiziert worden ist. Mit Blick auf die Zeit werde ich einige wenige Aspekte voranstellen, freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen auch schon ein paar unserer Anträge benannt haben, u. a. die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen. Das sind noch mal 4 Millionen, wo wir als Linke gesagt haben, Pflege darf nicht arm machen. Wir wissen um die Belastungen, die pflegende Angehörige haben, wir wissen um die Belastung die auch bei der Suche nach einer Pflege, die außerhalb des häuslichen Raums geleistet wird, vorhanden ist, und deswegen gehen wir hier einen ersten Schritt, um uns eben in diesem Bereich auch mit einer finanziellen Unterstützung weiterzuhelfen.

Wir haben uns massiv für die Landesarbeitsmarktprogramme eingesetzt. Auch in Zukunft werden sie als Projekte der sozialen Teilhabe und Integration fortgeführt, denn mir ist es immer wieder wichtig, zu betonen: Diejenigen, die aktuell nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, sind diejenigen, die wir auf dem Thüringer Arbeitsmarkt benötigen. Die sollten nicht mehr nur als argumentative Verschiebemasse dienen, sondern es sollte wirklich darum gehen, die in eine Arbeit zu bringen und zwar nicht in irgendeine Arbeit, sondern in gute Arbeit.

Für uns als Linke ist weiterhin zentral, dass wir bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention an den Erfolgen der letzten Jahre dranbleiben. Es geht bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht nur, aber eben auch um die Finanzierung der Frauenhäuser. Für uns ist es wichtig, dass wir in einen Zustand kommen, dass wirklich in jedem Landkreis ein Frauenhaus, Frauenschutzplätze zur Verfügung stehen, da sind noch Schritte zu gehen und dafür sind die finanziellen Mittel auch hier eingefügt.

Wichtig auch der Anonyme Krankenschein als eines der Projekte, mit denen wir versuchen zu sagen, Gesundheit ist weiterhin vom Geldbeutel abhängig, so ehrlich muss man sich machen, wir wollen aber dafür sorgen, dass Gesundheit und gesundheitliche Vorsorge möglichst für alle Menschen in Thüringen vorhanden sind, dass die Zugänge vorhanden sind, dass die teilweisen Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme von Leistungen Stück für Stück abgebaut werden.

Deshalb ist es so: Soziale Gerechtigkeit, das wissen wir, besteht nicht nur aus Einzelmaßnahmen, aber soziale Gerechtigkeit braucht verlässliche Strukturen. Wir hoffen sehr darauf, dass diese zentralen Projekte eben nicht nur für 2025 geplant werden, sondern auch darüber hinaus. Ich sage ganz deutlich, wenn hier immer von der extremen Entfesslung der Wirtschaft und der ganzen Bürokratieverschlankung fantasiert wird, sagen wir als Linke – alles was dann als Angriffe auf das Ladenöffnungszeitengesetz, aufs Vergabegesetz, auf Arbeitszeitregelung verstanden werden kann –, wir werden weiter an der Seite der Beschäftigten dafür kämpfen, dass sie nicht nur Arbeit, sondern gute Arbeit in Thüringen haben.

(Beifall Die Linke)