Regierungskoalition verschlimmert handwerkliche Fehler bei Finanzhilfen für Kommunen

„Die im Haushalts- und Finanzausschuss von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen am eigenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft werden die handwerklichen Fehler weiter verschlimmern. Dass die Finanzhilfen an die Landkreise und kreisfreien Städte nach Zahl der Einwohner verteilt werden sollen, ist völlig sachfremd. Damit werden die tatsächlichen Belastungen bei den Sozialausgaben nicht berücksichtigt. Dass die Regierungskoalition einen Vorschlag der Linken aus ideologischen Gründen ablehnt, ist vorhersehbar. Dass allerdings ein gleichlautender Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes völlig ignoriert wird, ist schon erstaunlich“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sascha Bilay.

Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde heute über ein Gesetz beraten, mit dem zusätzliche 136 Millionen Euro als Finanzhilfen an die Kommunen gezahlt werden sollen. Ein Teil der Mittel soll dazu dienen, die stark gestiegenen Sozialausgaben abzufedern. Die Linke hatte vorgeschlagen, dass dies nach derselben Methode erfolgen soll, nach der die jährlichen Finanzzuweisungen des Landes berechnet werden. Damit würde sichergestellt, dass keine Kommune mehr oder weniger erhalte als sie tatsächliche Hilfeempfänger*innen zu unterstützen hat. Diesem Vorschlag hatte sich der Gemeinde- und Städtebund angeschlossen. Die jetzt von der Koalition angestrebte Variante, die Mittel ausschließlich nach Einwohnerzahl zu verteilen, würde eine Benachteiligung der kreisfreien Städte bedeuten, die weniger Einwohnerinnen und Einwohner zählen als die einzelnen Landkreise. „Nachdem die Finanzministerin nach Hinweisen der Linken selbst zugegeben hat, dass nicht alles zufriedenstellend gelöst werden könne, verschlimmbessert die eigene Koalition jetzt das handwerklich schlecht gemachte Gesetz. Weshalb nun ein Keil in die kommunale Familie getrieben wird, müssen CDU, BSW und SPD erklären“, betont abschließend der Kommunalexperte der Linken, Bilay.