Sofortiger Stopp der sogenannten Corona-Impfungen – Gesundheit der Thüringer Bevölkerung schützen (AfD-Antrag)

Rede zum AfD-Antrag „Sofortiger Stopp der sogenannten Corona-Impfungen – Gesundheit der Thüringer Bevölkerung schützen“

13.12.2024 - Drucksache 8/136 -

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und liebe Zuschauende,

spätestens bei diesem Antrag ist klar: Das Niveau der AfD, was ihre Fakten-Resistenz betrifft, ist ein eigenes Forschungsfeld.

(Heiterkeit AfD)

(Beifall Die Linke)

Es ist ein sehr spannender Forschungsbereich, einer, der viele Daten liefert. Ich weiß, mit den vielen Daten werde ich Sie jetzt nicht kriegen, aber schauen Sie sich mal an, wie oft Sie allein in letzter Zeit – „AfD und Coronaimpfung“ muss man einfach nur schauen, es ist mindestens das achte Mal, dass Sie immer mit derselben Stoßrichtung Anträge hier in diesen Plenarraum einbringen.

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Langweilig!)

Und da frage ich mich: Ist das Ihr Beitrag zur Nachhaltigkeit, einfach immer wieder die gleichen Redemanuskripte nutzen zu können, damit nicht so viel im Schredder landet, oder glauben Sie, unser aller Kurzzeitgedächtnis ist wirklich so schlecht?

(Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Unglaublich!)

Es ist absurd, dass Sie in Ihrem Antrag den sofortigen Stopp der mRNA-Impfungen fordern. Das hat nicht nur keine wissenschaftliche Grundlage, sondern das geht völlig an dem vorbei, wo wir aktuell auch im Coronaaufarbeitungsgeschehen sind. Ich könnte das jetzt auch noch mal darstellen, aber ich finde, wir haben sehr ausführlich über die eingesetzten UA-Anträge, die aktuell beraten werden, wir haben sehr ausführlich auch über unseren Linken-Antrag zur Aufarbeitung mithilfe einer Enquetekommission gesprochen. Das heißt, wir haben ja schon Instrumente im parlamentarischen Raum, die sich genau diesen Themen widmen sollen. Aber das interessiert Sie gar nicht, dass wir die schon im parlamentarischen Raum haben, weil Sie einmal nur wieder sagen wollen: Oh, wir haben übrigens Angst vor Spritzen und wir haben Angst vor seriöser Gesundheitspolitik. Denn wenn man sich hier hinstellt und darüber schwadroniert, dass es über sieben Jahre dauert, eine reguläre Impfstoffentwicklung zu machen: Ja, aber die Pandemie war doch gar keine reguläre Ausgangssituation. In einer Pandemie haben wir ganz viel nicht regulär machen können, weil die Ausgangslage eine andere war. Und ich sage Ihnen auch, warum ich das despektierlich finde. Es gibt sehr viele Menschen, die hatten keine sieben Jahre, um auf eine reguläre Impfstoffentwicklung zu warten:

(Beifall Die Linke, SPD)

all diejenigen mit Vorerkrankung, die alten Menschen, diejenigen, die sich Sorgen gemacht haben, was sie vielleicht auch über ihren Arbeitsplatz, über ihre Kontakte mit nach Hause bringen können. Die hatten alle nicht diese Zeit. Ich könnte jetzt auch noch mal die Tausenden, die wirklich vielen Studien aufführen – egal, ob es jetzt WHO oder RKI ist –, die dargelegt haben, dass schwere Krankheitsverläufe reduziert werden, dass Hospitalisierungen reduziert werden, dass Todesfälle vermieden werden. Aber da lachen Sie nur. Es ist Ihnen wirklich egal, das aufzuführen, denn Ihnen ist der Schutz des Gemeinwohls in der pandemischen Lage immer noch egal.

(Beifall Die Linke)

Ich sage auch: Auf eine Art und Weise aus den RKI-Protokollen zu zitieren, in der Sie einzelne Passagen, die Unsicherheiten oder die Zwischenstände von Wissenschaft vermitteln, delegitimieren wollen, indem Sie das grundlegende Vertrauen in die Wissenschaft untergraben – das ist nicht so, wie Sie darstellen wollen, ein Skandal, sondern es ist ein sehr durchschaubares Manöver. Ich sage es auch ehrlich: Es ist auch ein langweiliges Manöver. Schauen Sie mal bitte hier in die Gesichter. Es sind sehr viele Menschen heute sehr gelangweilt davon, was Sie hier immer wieder einbringen,

(Unruhe und Heiterkeit AfD)

einfach weil Sie keinen neuen Erkenntnisgewinn produzieren.

(Beifall BSW, Die Linke, SPD)

Dieses durchschaubare Vorgehen kennen wir bereits. Sie haben auch diverse Kleine Anfragen, mit denen Sie immer wieder versucht haben, der bisherigen Landesregierung irgendwas unterzuzaubern, was denn die ganzen bösen Impfnebenwirkungen angeht. Und immer wieder haben die Ergebnisse der Landesregierung, die die Beantwortung Ihrer Kleinen Anfragen durchgeführt hat, gezeigt, dass die Zahlen zu den Impfnebenwirkungen geringer sind, als Sie es immer wieder darstellen, dass der Nutzen der Impfung höher ist und dass wir vor allem über die Nebenwirkungen von Nichtimpfung bzw. von schweren Krankheitsverläufen, die wir jetzt unter Long COVID behandeln, sprechen sollten, dass das Zahlen und Behandlungen sind, die jetzt gerade noch für die betroffenen Menschen aktuell sind.

(Beifall Die Linke, SPD)

Ich glaube aber, im Verhältnis dazu, im Verhältnis zu den ganzen wissenschaftlichen Studien ist so ein Blick in die Glaskugel für Sie selbst wahrscheinlich peer-reviewed. Aber der Witz wird bei Ihnen wahrscheinlich nicht ziehen, weil Sie nicht wissen, was peerreviewed heißt,

(Heiterkeit Die Linke)

weil standardisierte methodische Verfahren einfach gar nicht Ihr Schwerpunkt sind.

(Beifall Die Linke, SPD)

Deswegen würde ich mich gern hinstellen und sagen: Der AfD-Antrag ist leider nur wissenschaftsfeindlich und der ist unverantwortlich. Das stimmt auch alles. Er ist aber auch einfach nicht neu. Er hilft niemandem, der jetzt immer noch mit Long COVID oder mit Impfnebenwirkungen zu kämpfen hat, sondern ist einfach nur der gleiche und der wirklich durchschaubare Versuch, das Spiel mitzuspielen und dafür zu sorgen, dass Sie es geschafft haben, dass auch in dieser Plenarsitzung irgendwo noch mal „AfD und Corona“ auftaucht, obwohl gerade mehrere parlamentarische Initiativen in den Ausschüssen zu weiteren Behandlungen vorliegen.

(Beifall Die Linke)

Deswegen – ich bin ehrlich: Als es hieß, es gibt einen neuen Antrag zum Thema „Impfung“, bin ich naiverweise kurz hoffnungsvoll gewesen. Ich dachte nämlich, jemand will über die Grippeschutzimpfung reden. Ich dachte, jemand möchte darüber reden, dass wir in Thüringen eine Grippeimpfquote haben, die immer weiter sinkt. Wir haben aktuell einen Stand von 46 Prozent bei den über 60-Jäh-rigen. Die WHO-Empfehlung liegt bei 75 Prozent. Auch in der Gesamtbevölkerung, also unabhängig vom Alter, ist ein Impfrückgang zu beobachten. Deswegen kann ich nur hoffen, dass diejenigen, die sich bis jetzt diese unsägliche Rede und Redebeiträge seitens der AfD angehört haben, zumindest noch mal einen Aufruf zur Grippeschutzimpfung wahrnehmen. Denn auch da geht es darum, nicht nur die Infektion und das Risiko für sich selbst zu verringern, sondern auch solidarisch für die Gesamtbevölkerung und für all diejenigen, für
die selbst eine reguläre Grippe, eine leichte Grippe schwere gesundheitliche Folgen haben kann.

(Beifall Die Linke, SPD)

Deswegen an all diejenigen, die keine Angst vorm Impfen haben: Lassen Sie sich gern impfen! An all diejenigen, die berechtigte Ängste vor Impfungen haben: Reden Sie vielleicht einfach mit wissenschaftlichen Expertinnen und Experten, reden Sie mit Ihrem medizinischen Fachpersonal und tun Sie sich selbst den Seelenfrieden an und sparen Sie sich AfD-Anträge zum Thema.

Vielen Dank.

(Beifall BSW, Die Linke, SPD)

(Unruhe AfD)