Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes – Sicherung der Krankenhausversorgung in Thüringen (Antrag der AfD-Fraktion)

Rede zum AfD-Antrag „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes – Sicherung der Krankenhausversorgung in Thüringen“

31.01.2025 - Drucksache 8/125 -

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Zuschauende,

wenn die AfD hier in ihrer Einführung über Gewalttaten und Staatsschutz spricht, genau dann sind wir beim TOP „Thüringer Krankenhausgesetz“. Das war jetzt erst mal gar nicht erkennbar, ich hatte Sorge, dass vielleicht der Referent den falschen Zettel zugeschoben hat, aber Sie haben dann ja doch noch ein bisschen die Kurve bekommen und irgendwann auch über Krankenhäuser geredet, deswegen dafür natürlich alles Gute, das ist schön, dass der richtige Zettel noch gefunden wurde.

(Beifall Die Linke)

Wir haben bei der ersten Beratung, ich glaube, umfassend darüber gesprochen, was Sie hier zu Papier gebracht haben, und ich bin mir sicher, dass meine Redezeit zu gut und zu schade ist in ihrer Kürze, um darauf noch mal einzugehen. Sie haben sehr stark pauschalisiert, welche Versäumnisse das Land habe, Sie versuchen mit sehr einfachen Lösungen eine durchaus komplexe Gemengelage unserer Thüringer Krankenhäuser darzustellen. Sie verteidigen jetzt auch mit Ihrem Ergänzungs- bzw. Entschließungsantrag, Drucksache 8/137, immer noch dieselbe Logik und fordern ein unabhängiges Gremium. Ich bin ganz ehrlich, ich weiß gar nicht, ob wir wissen wollen, wer dann aus Ihrer Perspektive als unabhängig betrachtet wird. Ich glaube, dass er auf jeden Fall nicht geeignet ist, um das Dokument, was Sie zunächst eingereicht hatten, hier zu qualifizieren.

Deswegen nutze ich lieber die Gelegenheit, um nochmal auf den Alternativantrag einzugehen. Ich gebe zu, ich war auch überrascht, ob der Kürze, mit der die Brombeere uns hier einen Alternativantrag vorgelegt hat, ich weiß nicht, inwiefern das im direkten Zusammenhang mit dem 100-Tage-Programm steht, ob die zuständige Ministerin jetzt einfach noch mal was im Rücken brauchte. Das würde ich jetzt eigentlich gar nicht erwarten, weil auch so schon offensichtlich ist, welche systemischen Probleme vorhanden sind. Ich teile da sehr viel in der Analyse, weil wir auch unter Rot-Rot-Grün schon über die geringe Auslastung von 67,5 Prozent und eben der problematischen Verknüpfung mit dem DRG-System gesprochen haben. Auch da war das Thema „Fachkräftemangel“ immer oben auf der Tagesordnung mit den Schwierigkeiten, wenn das Personal als Karussell zwischen den Kliniken agiert. Auch da haben wir schon über die besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum aufgrund der demografischen Entwicklung gesprochen. Deswegen begrüßen wir es, dass diese Punkte auch im Antrag benannt werden, einfach weil sie eine zentrale Steuerungs- und Hebelfunktion für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung haben.

Wir finden auch den sektorenübergreifenden Versorgeransatz relevant, um in Richtung einer Lösung zu kommen. Ich glaube, alles, was „Poliklinik“ oder „Poliklinik 2.0“ angeht, wird schon lange mit der Linken assoziiert. Wir denken auch, dass eine stärkere Verzahnung zwischen einem ambulanten und einem stationären Versorgersystem geeignet ist, um Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Wir glauben, dass, insbesondere wenn es dann um die Rationalisierung oder Bündelung planbarer Leistungen geht – Sie haben es gerade auch nochmal ausgeführt, Herr Zippel, das liest sich total gut. Es kann allerdings auch bedeuten, dass Leistungsangebote dann eben in größere Kliniken verlagert werden und wir bei den kleineren Standorten noch mehr Ausdünnung haben. Deswegen bin ich dafür, das einfach noch mal genauer zu diskutieren, was damit wirklich gemeint ist und welche Konsequenzen daraus auch folgen können.

Für uns ist auch wichtig, das ist auch für mich als Jenaer Abgeordnete natürlich zentral, dass die Rolle des Universitätsklinikums noch mal geschärft wird. Es wird hier im Antrag eine Stärkung des UKJ in seiner Netzwerkrolle gefordert. Ich glaube, das ist für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort schon wichtig zu wissen, was meint das jetzt, weil auch jetzt hat das UKJ natürlich schon eine ganz wichtige Netzwerkrolle inne, und auch da geht es natürlich um eine passende Bezugslage dann auch wieder zu kleineren Häusern im Gegensatz zum überregionalen Zentralversorger.

Wir sind offen dafür, dass diese Aspekte im zuständigen Fachausschuss weiter beraten werden. Wir sind offen dafür, dass mit den Anregungen, die wir als Linke da grundlegend haben, der Antrag der Brombeere einfach auch noch mal weiter qualifiziert werden kann. Ich sage aber auch, weil das Ganze eben in so einem zeitlichen Zusammenhang mit diesem 100-Tage-Programm steht und darüber haben wir uns gestern bei der Regierungserklärung ja schon auch ausführlich unterhalten, dass es für uns wichtig ist, jetzt über die akute Öffentlichkeitsarbeit der Brombeere hinaus, darüber zu sprechen: Was ist denn dann im Gesundheitsbereich alles gemeint? Beispiel „Gesundheitsgipfel“: Viele Akteure, die hier auch in solchen Anträgen benannt sind, da würde ich jetzt erwarten wollen, dass sie schon eine Einladung zum Gesundheitsgipfel der Brombeere bekommen haben. Ich weiß, dass wir als Abgeordnete die noch nicht bekommen haben. Ich weiß auch noch nicht, wie eine Tagesordnung aussieht. Da würde mir eine lange Liste einfallen. Auch das sind Aspekte, die wir natürlich entweder heute hier in der Debatte gern noch mal unterlegt bekommen, oder uns dann über einen entsprechenden Bericht im zuständigen Fachausschuss freuen, damit das Ganze auch in Zusammenhang gebracht wird, wir da in eine gute Planungslogik geraten und nicht der Eindruck entsteht, dass mit heißer Nadel noch mal etwas gestrickt werden musste, um den Weg Richtung 100 Tage frei zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)