Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Lena Saniye Güngör. Ich bin Vizepräsidentin des Thüringer Landtages und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 38 (Jena II). Ich bin Sprecherin für Arbeit, Gewerkschaften, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege der Linksfraktion und für meine Fraktion sowohl für Jena als auch für den Saale-Holzland-Kreis zuständig.

Seit Juni 2019 bin ich Mitglied des Jenaer Stadtrates.

Anlässlich der von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung des Kurzarbeiter*innengeldes kommentiert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung des Kurzarbeiter*innengeldes ist eine notwendige Maßnahme, die von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE schon seit Wochen angemahnt wird. Doch bleibt die Umsetzung des Bundes hinter unseren Erwartungen und den Bedürfnissen der Erwerbstätigen zurück.“ DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent ab dem ersten Tag. Die LINKE-Bundestagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weiterlesen

Ab heute geht die Arbeit meines Teams im Bürger*innen- und Wahlkreisbüro wieder vor Ort los. Allerdings für die nächste Zeit nur montags und dienstags zwischen 10 und 12 Uhr unter Beachtung der geltenden Hygienevorschriften. Weiterlesen

Am 21. April wurde von Bildungsminister Helmut Holter der neue Stufenplan für die Thüringer Schulen und Kindertagesstätten vorgestellt. In ihm sind nicht nur die genauen Daten festgelegt, zu denen neue Änderungen in Kraft treten, die zu einer stückweisen Wiedereröffnung des Unterrichtswesens führen, sondern auch weitere Öffnungen der Notbetreuung für Berufstätige aus beispielsweise Sozialämtern oder der Agentur für Arbeit. Wie der Minister erklärte, werden alle 14 Tage Gespräche geführt, um die bisherigen Regelungen zu analysieren und gegebenenfalls weitere Lockerungen oder Verschärfungen zu beschließen. Weiterlesen

In meiner heutigen digitalen Bürger*innensprechstunde ging es um den neuen Maßnahmenkatalog der Thüringer Landesregierung. In ihm sind gestaffelt bis Ende Mai Lockerungen der bisherigen Regelungen festgelegt, wobei weiterhin Abstand halten, Kontaktminimierung etc gelten. Die Änderungen bedeuten also keine Rückkehr zum Zustand vor Corona, sondern eher eine ‚neue‘ Normalität- die es aus einer linken Perspektive heraus zu begleiten und zu gestalten gilt. Schaut rein und stellt gerne weitere Fragen zu Bereichen, die euch besonders interessieren! Weiterlesen

Im Artikel der Thüringer Allgemeine vom 7. April 2020 gab der Bauamtsleiter des Kreises Weimarer Land, Ulrich Sokoll an, dass die Förderzusagen für mehrere Sanierungsprojekte für die Kreisstraßen im Weimarer Land bisher nicht vorliegen und sich deswegen die wichtigen Baumaßnahmen verzögern würden. „Laut Informationen des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft fehlen im Falle der geplanten Baumaßnahme der Ortsdurchfahrt von Willerstedt noch wichtige zum Förderantrag gehörende Unterlagen, wie die Verwaltungsvereinbarung für die Gemeinschaftsmaßnahme, weswegen der Antrag noch nicht fertig bearbeitet werden konnte“, sagt die Landtagsabgeordnete Lena Saniye Güngör (DIE LINKE.). Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

„Die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen in die Polizei zu steigern. Thüringen gehört hier zu den Vorbild-Ländern und hat über 2.137 Einsatzkräfte auf Initiative der Linken damit ausgerüstet. Das Ziel: Eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik bringt einen Win-Win-Effekt. Sie schützt tausende Einsatzkräfte, die täglich professionell ihre Arbeit erledigen davor, unter Generalverdacht gestellt zu werden und sie gibt Bürgerinnen und Bürgern die Chance, mutmaßliches Fehlverhalten auch nachvollziehbar überprüfen zu lassen. Die neue Bundesregierung sollte daher künftig auch Bundespolizei mit entsprechenden Klettpatches ausstatten und die Bürgernähe erhöhen, schließlich kommen die Einheiten auch in Thüringen zur Unterstützung beim Fußball und bei Versammlungen zum Einsatz“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) zahlreiche kritische Fragen zum Thema“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Weiterlesen

Einsatz von Lehrkräften muss flexibel gestaltet werden

Ulrike Grosse-Röthig

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Bereits in der letzten Legislatur hat der ehemalige Bildungsminister Helmut Holter vorgeschlagen, das Beamtenrecht zu ändern, um Lehrkräfte flexibler an den Schulen einsetzen zu können. Der CDU-Bildungsminister Christian Tischner ist gut beraten, diesen Weg weiter zu gehen. Jetzt muss schnell ein Vorschlag zur Gesetzesänderung der aktuellen Regierung auf den Tisch, um im 3+1-Format beraten zu werden. Auf die vielen Worte der Brombeere müssen jetzt Taten folgen.“ Weiterlesen