„Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sollten Eltern keine Angst um ihren Erholungsurlaub haben“, fordert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Bundesregierung will durch die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Familien finanziell entlasten und Verdienstausfälle abmildern. „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Familien im Blick hat. Die aktuellen Maßnahmen reichen aber nicht aus. Der Erholungsurlaub muss dringend geschützt bleiben, damit sich Eltern und auch alle anderen Beschäftigten regenerieren können“, erläutert Güngör. Weiterlesen

"Die Maßnahmen greifen. Die Menschen haben erkannt, dass es sich um eine tatsächliche Gefahrensituation, gerade für Risikogruppen, handelt. Die Menschen verhalten sich entsprechend. Es muss kommuniziert werden, dass es sich jetzt lediglich um einen kurzfristigen Übergangszustand handeln darf. Alles andere wäre mit Blick auf unsere Grundrechte gefährlich." Gestern hab ich Libertad Media ein Interview gegeben, was unter dem Titel "Interview mit Lena Güngör: über den demokratischen Ausnahmezustand" veröffentlicht wurde. Wir sprachen über die Infektionsschutzmaßnahmen der Stadt Jena, wie die neue Maskenpflicht und über den Sonderausschuss des Jenaer Stadtrates. Weiterlesen

Die beiden Abgeordneten Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die Entscheidungen aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbildungszuschuss für Unternehmen in der Corona-Pandemie. „Der Ausbildungszuschuss ist ein wichtiges Signal, um die Betriebe zu entlasten und eine Lücke im Maßnahmenpaket zu schließen“, so Schubert. Die Kurzarbeiter*innenregelung greift bei Auszubildenden erst nach sechs Wochen, weshalb die Unternehmen in dieser Zeit weiter voll für die Vergütung aufkommen müssen. Güngör fügt hinzu: „Die Entlastung sollte nicht nur die Betriebe betreffen. Wir müssen auch die Azubis in den Blick nehmen.“ Weiterlesen

„Save them all!“ Thüringer Politiker*innen fordern Landesaufnahme-Anordnung für Geflüchtete aus Griechenlands Lagern. Dort droht auch angesichts des sich ausbreitenden Corona-Virus eine humanitäre Katastrophe. Weiterlesen

Die Landesregierung und der Bund haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Coronavirus zu bekämpfen und Menschenleben zu schützen. Tausend Arbeiter*innen in Thüringen sind bereits in der Kurzarbeit. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert deshalb: „Zurzeit steht vor allem die Einkommenssicherung der Arbeitnehmer*innen im Vordergrund. Das Kurzarbeiter*innengeld muss besonders für Beschäftigte im Niedriglohnsektor auf 100 Prozent aufgestockt werden, damit sie nicht in existenzielle Nöte geraten.“ Weiterlesen

„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) zahlreiche kritische Fragen zum Thema“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Weiterlesen

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Bereits in der letzten Legislatur hat der ehemalige Bildungsminister Helmut Holter vorgeschlagen, das Beamtenrecht zu ändern, um Lehrkräfte flexibler an den Schulen einsetzen zu können. Der CDU-Bildungsminister Christian Tischner ist gut beraten, diesen Weg weiter zu gehen. Jetzt muss schnell ein Vorschlag zur Gesetzesänderung der aktuellen Regierung auf den Tisch, um im 3+1-Format beraten zu werden. Auf die vielen Worte der Brombeere müssen jetzt Taten folgen.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute unmissverständlich bestätigt, was bereits Anwälte und die Familie von Maja T., tausende Demonstrierende sowie das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung im letzten Jahr betonten: Die verfügte Auslieferung nach Ungarn verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, sie war rechtswidrig und verletzte die Grundrechte von Maja T. Es ist ein Skandal, dass die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts von einer Generalstaatsanwaltschaft und dem sächsischen LKA ignoriert wurde, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Weiterlesen