Wann? 01.09. von 18 bis 20 Uhr
Wo? Hainstraße 1

Unser Sozialstaat steht zunehmend unter Druck. Gemeinsam mit Pascal Meiser wollen wir darüber sprechen, wo aktuell soziale Errungenschaften angegriffen werden, welche Folgen das für die Menschen hat und was es braucht, um den Sozialstaat zu stärken und weiterzuentwickeln.

„Mit den Aktionen schaffen die Betroffenen von ME/CFS dringend notwendige Aufmerksamkeit. Seit der COVID-19-Pandemie sind die Fallzahlen nach oben geschnellt. Die Betroffenen haben einen extremen Leidensdruck, mit dem sie sich alleingelassen fühlen. Von der Landesregierung wird das Thema vernachlässigt.“

2024 beschloss der Landtag einen Antrag zum Thema: „Das stille Leiden an ME/CFS beenden“ mit umfangreichen Initiativen, um die Versorgungslage zu verbessern und die Erforschung der Krankheit zu unterstützen. Dazu Güngör: „Seit Regierungsantritt der Landesregierung ist es um das Thema still geworden. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema zeigt: von den ambitionierten Plänen ist kaum etwas umgesetzt worden. Es ist Akteuren wie dem Universitätsklinikum Jena und den fachärztlichen Verbänden zu verdanken, dass es überhaupt Versorgungsangebote wie das Interdisziplinäre Zentrum für postinfektiöse Langzeitfolgen gibt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Es braucht dringend politische Unterstützung – für die Forschung, aber vor allem auch für bessere Versorgungsstrukturen.“

Die Kleine Anfrage 8/3639 samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108146/8_3639_stand_der_umsetzung_des_landtagsbeschlusses_in_der_drucksache_7_9735_das_stille_leiden_an_me_cfs_beenden_forschung_versorgung_und_aufklaerung_staerken

„Minister Schütz spricht sich für eine temporäre Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen aus und gibt dabei den Ton in dem Überbietungswettbewerb der Bundesländer an, indem er die Aufhebung des Verbots gleich für alle Lkw-Arten fordert. Was in der Debatte völlig außer Acht gelassen wird, ist die vermehrte Arbeit und der Wegfall der Erholungszeit für die Lkw-Fahrer*innen, die durch die temporäre Aufhebung entsteht. Ich bin empört darüber, dass die Thüringer Landesregierung offenbar nicht einen Gedanken dafür verschwendet, wie die Rechte von Arbeitnehmer*innen geschützt und Pausenzeiten eingehalten werden können. Die Versäumnisse der Bundesregierung, rechtzeitig auf den niedrigen Wasserstand der Binnengewässer zu reagieren, darf nicht auf dem Rücken der Lkw-Fahrer*innen ausgetragen werden. Es gibt geeignetere Wege. So sollte ein vermehrter Schienenverkehr in Betracht gezogen werden, der nicht zulasten von Arbeitnehmer*innen geht.“
 

Lena Saniye Güngör: „Die Beschäftigten, die den bis zuletzt gestiegenen Umsatz und die Gewinne erwirtschaftet haben, sollen entsorgt werden wie Müll. Bei meinem Besuch vor Ort habe ich eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wenig Respekt und Achtung seitens der Geschäftsführung noch übrig ist. Der Umgang war forsch und ließ jeden Respekt vor den Beschäftigten und deren Arbeit und Rechten vermissen. Ich fordere die Thüringer Landesregierung dazu auf, die Konzernleitung von Kelvion gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Ein Sozialplan ist das Mindeste, was die Beschäftigten verdient haben. Am Geld kann es angesichts der vollen Auftragsbücher des Unternehmens nicht scheitern, sondern allein am Willen, denen Respekt zu zeigen, die ihn verdient haben: den Beschäftigten.“

Christian Schaft: „Seit Anfang des Jahres hat die Landesregierung 70 Millionen Euro dank unseres Einsatzes im Landeshaushalt zur Verfügung. Doch anstatt dieses Geld für die Sicherung und Schaffung guter Industriearbeitsplätze zu nutzen, wird kein einziger Euro angefasst. Diese Landesregierung steht am Spielfeldrand und schaut zu, wie andere ein Werk nach dem anderen dichtmachen und den Industriestandort Thüringen zu Grabe tragen. Das ist ein Skandal. Der Transformationsfonds muss endlich genutzt werden. Mit jedem Tag, der ungenutzt bleibt, macht sich die CDU-geführte Landesregierung von Mario Voigt mitschuldig an immer mehr verloren gegangenen Arbeitsplätzen. Sie schuldet den Beschäftigten Antworten, warum sie das zulässt.“

Derweil plant die Bundesregierung mithilfe einer Zuckersteuer ab 2028 den Konsum von zuckerhaltigen Getränken zu reduzieren. Güngör hält dies für den falschen Ansatz: „Eine allgemeine Zuckersteuer, wie sie die Bundesregierung plant, wälzt die Verantwortung auf die Verbraucher*innen ab, blendet soziale Ungleichheiten aus und ignoriert dabei obendrein auch den Bedarf nach einem besseren Aufbau von Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Denn auch die Fähigkeit des Einzelnen, sich bewusst gesund ernähren zu können, gilt es zu stärken. Dieses Wissen müssen wir bereits in jungen Jahren vermitteln – in Schulen und Kitas. Hierzu sind wir bereits als Fraktion aktiv: Eine parlamentarische Initiative unserer Fraktion zur Stärkung der Gesundheitskompetenz wird zurzeit im zuständigen Fachausschuss beraten.“

Abschließend weist Güngör darauf hin, dabei auch einen Blick auf die Lebensmittelindustrie zu richten: „Unternehmen, die Fertiglebensmittel herstellen, müssen mehr in die Verantwortung genommen werden.“

Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit in Thüringen gestiegen ist: von 498 im Jahr 2020 auf 1.091 im Jahr 2025. Auch die Zahl der Betriebe mit mindestens einer oder einem vietnamesischen Auszubildenden wuchs an: von 115 im Jahr 2019 auf 344 im Jahr 2024.
 

„Diese Entwicklung kann für junge Menschen, für Betriebe und für Thüringen eine Chance sein. Aber Chance heißt nicht ‚Augen zu und hoffen, dass es schon gutgeht‘. Gerade weil der Freistaat internationale Fachkräftegewinnung strategisch betreibt, braucht es eine Schutzarchitektur, die vor Ausbeutung, Schuldenabhängigkeit, schlechten Unterkünften und ausbildungsfremder Arbeit schützt“, so Güngör.
 

Güngör erkennt in den Antworten der Landesregierung konkrete Problemfälle mit umfänglicher Mängelliste: In den Jahren 2024 und 2025 gingen beim Thüringer Landesverwaltungsamt Beschwerden gegen zwei Träger der praktischen Ausbildung in der Pflege ein. Genannt wurden unter anderem Ausbeutung, unzulässiger Einbehalt der Ausbildungsvergütung, ausbildungsfremde Tätigkeiten, sittenwidrige Vertragsklauseln, mangelhafte Unterkünfte, fehlende Praxisanleitung sowie fehlende Möglichkeit adäquaten Spracherwerbs. 2025 wurde zwei Einrichtungen die Ausbildungseignung widerrufen. Außerdem wurden mindestens drei Strafanzeigen wegen Betrugs und Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ausbildung gestellt.
 

Dazu führt die Abgeordnete aus: „Das sind mehr als deutliche Warnsignale. Eine faire Fachkräftegewinnung schützt letztlich nicht nur die Auszubildenden. Sie schützt auch die Betriebe, die sauber ausbilden, und die Berufsschulen, die nicht allein gelassen werden dürfen. Schutz muss beginnen, bevor Abhängigkeit entsteht: Mit verbindlicher Gebührentransparenz, unabhängiger mehrsprachiger Beratung zu Arbeitsrecht, Aufenthaltsfragen, Ausbildungswechsel und sicherer Unterbringung.“

„Wen wundert es, dass die IHK ein weiteres Mal eine Debatte über das Vergabegesetz und die Ladenöffnung anzustoßen versucht. Die Linke hat diese Beschneidung und Gängelung der Beschäftigten in den zurückliegenden Verhandlungen zum sogenannten Entlastungsgesetz erfolgreich verhindert. Wir können uns also mit der Äußerung der IHK bestätigt fühlen. Dennoch zeigt dies einmal mehr: Thüringen braucht eine Arbeitskammer als Gegengewicht zum Dauerrauschen aus der Wirtschaftslobby."

„Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze Branche zieht hinterher. Raubtierkapitalismus hört nicht im Onlinehandel auf, es gibt ihn überall. Die Profite steigen, die Rendite für Aktionäre ist fett und die Beschäftigten sollen mit Lohnverlusten abgespeist werden. Die Beschäftigten haben mehr verdient, sie haben Entlastung verdient statt dem seit Jahrzehnten anschwellenden Druck, der von denen ausgeübt wird, die fett abkassieren und sich immer wieder als die armen- und gebeutelten Kirchenmäuse darstellen."

Heute beschlossen die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages eine Initiative für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über den Beschluss:

„Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die Planungsregionen Kooperationsvereinbarungen mit dem UKJ geplant. Die heute verabschiedete Initiative meiner Fraktion hat die Landesregierung damit beauftragt, diesen Ausbauschritt intensiv zu begleiten und zu prüfen, inwieweit telemedizinische Lösungswege, die Einführung eines standardisierten Schulungs- und Weiterbildungsverfahrens zur Qualitätssicherung oder auch der Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen möglich sind.“

Die Abgeordnete bedankt sich bei den Anzuhörenden, die sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu dem Antrag beteiligt haben und darüber hinaus bei den demokratischen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit:

„Der Antrag findet heute also nicht nur einen erfolgreichen Abschluss, sondern löst eine umfangreiche Prüfung aus, die uns eine Leitschnur für zukünftige politische Leitplanken für einen stärkeren Opferschutz geben wird. Für mich ist klar: die Stärkung des Opferschutzes gehört in den Fokus für den zukünftigen Ausbau der Gewaltschutzstrukturen im Freistaat“, schließt Güngör ab.

„Dass CDU und AfD den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer zur Schaffung einer Stimme der Beschäftigten als Gegengewicht zur Wirtschaftslobby ablehnen, war vorhersehbar. Doch nun verdichten sich auch die Anzeichen, dass sowohl SPD als auch BSW ihr Wort nicht halten werden. Dass auch sie den Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt haben, ist eine schwere Enttäuschung, vor allem mit Blick auf die positiven Bekundungen von Vertreter:innen beider Fraktionen im Vorfeld der heutigen Sitzung. Im Ergebnis bleibt stehen, dass die Koalition viel zu oft die drängenden Probleme der Beschäftigten außer Acht lässt. Statt für wirksame Entlastung zu sorgen, wird seitens der Koalition aus CDU, BSW und SPD viel zu häufig über zusätzliche Belastung für Beschäftigte geredet.“

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur genaueren Beschaffung der Arbeitskammer nach Vorstellungen ihrer Fraktion:„Die Arbeitskammer soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf eigenen Beinen stehen. Mitglieder sind alle Beschäftigten, auch Auszubildende und geringfügig Beschäftigte; damit soll die Schieflage zwischen der Repräsentanz der Wirtschaftskammern und Beschäftigteninteressen korrigiert werden. Die Kammer soll neben der Interessenvertretung im politischen Raum auch konkret Beratungsleistungen erbringen, Weiterbildungen organisieren und Ombudsstelle sein. Finanziert wird sie aus Beiträgen der Mitglieder.“
 

Wer in Zeiten von Fachkräftemangel, hoher Belastung und wachsender Unsicherheit ernsthaft glaube, man mache Arbeit attraktiver, indem man Beschäftigten Schutzrechte nimmt, habe das Problem entweder nicht verstanden oder wolle es auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen.

Dazu sagt Güngör weiter: „Die Logik der IHK ist so schlicht wie falsch: Wenn Unternehmen unter Druck stehen, sollen Beschäftigte mit weniger Lohnzuwachs, weniger Freizeit, weniger Absicherung und mehr Verfügbarkeit zahlen. Genau das wird hier Punkt für Punkt durchdekliniert. Der Mindestlohn soll eingefroren, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zum Verdachtsfall gemacht, politische und allgemeine Weiterbildung aus der Bildungsfreistellung gedrängt und der Sonntag weiter dem Kommerz geöffnet werden. Wer so argumentiert, betrachtet Menschen nicht als Subjekte mit Würde, Familie, Gesundheit und demokratischen Rechten, sondern als möglichst reibungslos einsetzbare Produktionsfaktoren." Das sei nicht nur arbeitnehmerfeindlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig: Gute Arbeit, verlässliche Arbeitszeiten, soziale Sicherheit und Mitbestimmung seien keine Wachstumsbremsen, sondern Voraussetzungen dafür, dass Menschen in Thüringen bleiben, hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen.

Dass die Forderungen der IHK in Thüringen seit Jahren mit institutioneller Wucht wiederholt würden, zeigt ein strukturelles Ungleichgewicht in der Interessenvertretung, so Güngör. „Unternehmensinteressen sind organisiert, finanziert und politisch dauerpräsent. Die Interessen der Beschäftigten sind es in dieser Form nicht. Genau deshalb braucht Thüringen eine Arbeitskammer. Es braucht eine institutionell abgesicherte Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit eigener Expertise und eigener Durchsetzungskraft. Demokratie endet nicht am Werkstor und gute Arbeitsmarktpolitik beginnt nicht mit dem Abbau von Rechten. Eine Arbeitskammer wäre deshalb kein symbolisches Projekt, sondern eine überfällige Antwort auf ein Machtgefälle, das in Debatten wie dieser immer wieder sichtbar wird."

Die Abgeordnete hebt mit Blick auf gesetzliche Grundlagen aber auch die Verantwortung der Bundesregierung hervor und sagt: „Die Landesregierung sollte auch ihren Einfluss auf bundespolitischer Ebene geltend machen und sich dort für eindeutige Gesetzesänderungen einsetzen, die digitale geschlechtsspezifische Gewalt in den Fokus rücken und die Plattformen im Netz in die Pflicht nehmen."

Die beiden Abgeordneten haben für April eine entsprechende Dringlichkeitsanfrage an
die Landesregierung eingereicht.

„Das Nein-heißt-Nein-Modell lässt Schutzlücken, etwa dort, wo Betroffene in Schockstarre geraten und gerade nicht aktiv reagieren können. Das ist weder lebensnah noch opferschutzgerecht. Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss jede nicht einverständliche sexuelle Handlung wirksam unter Strafe stellen. Ja heißt Ja ist deshalb kein symbolischer Slogan, sondern ein notwendiger Schritt zu mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und mehr Gerechtigkeit für Betroffene sexualisierter Gewalt", so Güngör abschließend.
 

„Wer in Thüringen abends, nachts oder am Wochenende in eine schwere seelische Krise gerät, darf nicht länger auf Zufall angewiesen sein", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags ihrer Fraktion für einen landesweiten psychiatrischen Krisendienst. „Wir wollen eine verlässliche, niedrigschwellige und barrierefreie Struktur, die rund um die Uhr erreichbar ist und Menschen in akuten Krisen schnell, würdevoll und fachkundig hilft. Das ist patient:innenorientierte Gesundheitspolitik, entlastet zugleich Rettungsdienst, Polizei und Kliniken und schließt endlich eine Versorgungslücke. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Koalitionsfraktionen bei einem so wichtigen Thema nicht einmal zu einer Ausschussüberweisung durchringen konnten, obwohl sie selbst in ihrem Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag für die Einrichtung eines solchen Krisendienstes formuliert haben."
 

Für Güngör beschreiben die Antworten der Landesregierung den Druck in der Pflege stellenweise erstaunlich klar, bleiben bei den politischen Konsequenzen aber zu oft vage. Wer steigende Bedarfe, knapper werdendes Personal, hohe Belastungen für Angehörige und explodierende Eigenanteile benenne, müsse daraus verbindliche Schritte für mehr Personal, bezahlbare Pflege und eine verlässliche Steuerung ableiten. Dazu die Abgeordnete weiter: „Wir erwarten, dass das angekündigte Pflegeentwicklungsgesetz genau daran gemessen werden kann, ob es Probleme nur beschreibt oder endlich spürbare Entlastung organisiert. Pflege darf nicht arm machen."