„Was bitte soll eine 'bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare' Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein? Das ist Überschriftenpolitik, die am Ende mehr Augenwischerei ist und den  Arbeitgebern nützt statt Arbeitnehmer wirksam entlastet. Es ist schön, dass die SPD sich ab und an daran erinnert, für wen sie da sein möchte. Schade ist nur, wenn dann bis auf Überschriftenpolitik nicht viel hängen bleibt. Den Beschäftigten werden Hilfsmittel versprochen, aber am Ende liefert die Koalition nicht."

Güngör betont, dass es neben Hilfsmitteln auch um die Arbeitszeiten gehe, wenn man die Arbeitsbedingungen verbessern will. Stärkere Kontrollen und konsequenteres Vorgehen gegen Konzerne, die sich nicht an die Regeln halten, könnten auch auf Landesebene forciert werden.

Eine wohnortnahe, barrierefreie und gerechte Gesundheitsversorgung im Freistaat sei das erklärte langfristige Ziel betont die Abgeordnete. Die in der Plenarsitzung im Oktober verabschiedeten parlamentarischen Initiativen ergänzten sich in ihren Forderungen zur Förderung dieses Ziels.
 

Christian Schaft: „Ministerpräsident Mario Voigt hat angekündigt, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. In Kahla zeigt sich nun erneut, wie weit Wort und Tat auseinanderliegen. Es wurde keine Lösung zur Fortführung des Traditionsunternehmens und damit den Erhalt der Arbeitsplätze der fast 100 Beschäftigten gefunden. Das lässt an der Ernsthaftigkeit der Landesregierung zweifeln, eine Lösung für die Kolleginnen und Kollegen zu finden. Nach der Schließung von Conti in Bad Blankenburg geht nun das nächste Unternehmen mit einer langen Geschichte in Thüringen verloren, und man fragt sich, wann die Landesregierung daraus lernt, früher aktiv zu werden.“

Lena Saniye Güngör: „Diese Meldung ist ein schwerer Schlag für alle in der Region, die Mitarbeitenden und auch die vielen Zulieferer, die betroffen sind. Die Beschäftigten haben sich hier eine Existenz aufgebaut. Sie nun einfach zu kündigen, ohne einen Sozialplan und eine Transfergesellschaft, ist verantwortungslos. Ich frage mich, welchen Beitrag in dieser Situation die Arbeitsministerin aktuell leistet, um hier denen unter die Arme zu greifen, die den Laden in Kahla am Laufen gehalten haben.“

Christian Schaft: „Die mögliche Nutzung des Transformationsfonds wird mit Verweis auf das laufende Insolvenzverfahren und EU-Beihilferecht durch die Landesregierung verneint. Doch das Ministerium sollte sich nicht hinter Regelungen der Europäischen Union verstecken, wir erwarten den Einsatz für Veränderungen in diesem Bereich, damit Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen genutzt werden können, wenn sie dafür vorgesehen wurden. Wir haben den Transformationsfonds nicht erkämpft, um dann weiter dabei zuzuschauen, wie Geld ungenutzt bleibt, während Arbeitsplätze verloren gehen.“

Am 28. September findet der jährliche Safe Abortion Day statt. Vor diesem Hintergrund kritisiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Es sind nunmehr knapp sieben Jahre, die seit der Streichung des Informationsverbotes für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB vergangen sind. Seither sind die reproduktiven Rechte von Frauen wieder in der Truhe verschwunden und die rechtlich unsichere Situation von ungewollt Schwangeren hat sich nicht geändert – noch immer hält die Bundesregierung an § 218 StGB fest, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Für sichere und risikofreie Abbrüche braucht es endlich eine Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu ist die Streichung des § 218 StGB notwendig, damit wir in Thüringen eine gute Versorgungsstruktur aufbauen können, flankiert von flächendeckenden Beratungsangeboten."

Von der aktuellen Bundesregierung verspricht sich Güngör in Bezug auf einen möglichen Anlauf zur Streichung des § 218 StGB wenig. Sie führt abschließend aus: „Die reproduktiven Rechte von Frauen sind – genau wie die Lage und Rechte von Frauen insgesamt – ein blinder Fleck für die Bundesregierung. Umso lauter müssen am Safe Abortion Day die progressiven politischen Fraktionen und Parteien sein, gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie das Thüringer Bündnis für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche. Das genannte Thüringer Bündnis hat zum Safe Abortion Day 2026 ein Forderungspapier veröffentlicht, das auch ich unterstütze."

Die Abgeordnete ruft außerdem dazu auf, sich an den Morgen bundesweit stattfindenden Sozialprotesten des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaften zu beteiligen. In Thüringen beginnt der Sozialprotest am morgigen Samstag, dem 26. September um 10:00 Uhr auf dem Vorplatz zum Erfurter Hauptbahnhof.

Wann? 01.09. von 18 bis 20 Uhr
Wo? Hainstraße 1

Unser Sozialstaat steht zunehmend unter Druck. Gemeinsam mit Pascal Meiser wollen wir darüber sprechen, wo aktuell soziale Errungenschaften angegriffen werden, welche Folgen das für die Menschen hat und was es braucht, um den Sozialstaat zu stärken und weiterzuentwickeln.

2024 wurden laut Antwort der Landesregierung in Thüringen 522.685 Einsätze durch Zentrale Leitstellen an den Rettungsdienst vermittelt. Güngör fällt dabei auf, dass Hilfsfristen regional sehr unterschiedlich eingehalten wurden. Besonders auffällig seien der Saale-Holzland-Kreis mit 42,8 Prozent nicht eingehaltenen Hilfsfristen, das Weimarer Land mit 35,5 Prozent und der Kyffhäuserkreis mit 28,5 Prozent sowie Saalfeld-Rudolstadt mit 26,8 Prozent und Sömmerda mit 26,4 Prozent. Darüber hinaus sei bemerkenswert, dass für die Städte Erfurt im Jahr 2023 und Weimar im Jahr 2024 trotz mehrfacher Aufforderung keine Hilfsfriststatistiken vorlagen. Als weiteren Kritikpunkt führt die Abgeordnete an, dass der Landesregierung keine Informationen dazu vorliegen, in welchem Umfang Rettungsmittel, Notarzteinsatzfahrzeuge, Rettungswachen oder Schichten nicht besetzt waren. Auch Daten zur Auslastung der Rettungsmittel, zur Bindungsdauer von Fahrzeugen, zu Übergabezeiten an Krankenhäusern und zur Verfügbarkeit geeigneter Rettungsmittel würden nicht an die Landesregierung übermittelt.

Laut Güngör bleibt deshalb unklar, ob Probleme vor allem durch Leitstellenprozesse, fehlende Vorhaltung, lange Fahrwege, Krankenhausübergaben oder Schnittstellenprobleme entstünden. Dazu die Abgeordnete: „Eine Rechtsaufsicht, die wesentliche Daten nicht kennt, kann nicht frühzeitig steuern. Sie kann bestenfalls im Nachhinein reagieren. Für die Patientinnen und Patienten ist das zu wenig. Ich fordere deshalb eine landeseinheitliche, digitale und vergleichbare Rettungsdienststatistik, die nicht erst im Jahresrückblick greift. Niemand erwartet, dass das Land jede kommunale Einsatzentscheidung steuert. Aber das Land muss wissen, wo Risiken entstehen, warum Hilfsfristen gerissen werden und welche Gegenmaßnahmen wirken. Rettungsdienst darf nicht nach Aktenlage verwaltet werden. Er braucht ein belastbares Frühwarnsystem."

Die Kleinen Anfragen samt Antworten finden Sie unter folgenden Links:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107247/8_3413_hilfsfristen_eintreffzeiten_und_datengrundlagen_des_rettungsdienstes_in_thueringen_teil_i

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107243/8_3412_hilfsfristen_eintreffzeiten_und_datengrundlagen_des_rettungsdienstes_in_thueringen_teil_ii

„Mit den Aktionen schaffen die Betroffenen von ME/CFS dringend notwendige Aufmerksamkeit. Seit der COVID-19-Pandemie sind die Fallzahlen nach oben geschnellt. Die Betroffenen haben einen extremen Leidensdruck, mit dem sie sich alleingelassen fühlen. Von der Landesregierung wird das Thema vernachlässigt.“

2024 beschloss der Landtag einen Antrag zum Thema: „Das stille Leiden an ME/CFS beenden“ mit umfangreichen Initiativen, um die Versorgungslage zu verbessern und die Erforschung der Krankheit zu unterstützen. Dazu Güngör: „Seit Regierungsantritt der Landesregierung ist es um das Thema still geworden. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema zeigt: von den ambitionierten Plänen ist kaum etwas umgesetzt worden. Es ist Akteuren wie dem Universitätsklinikum Jena und den fachärztlichen Verbänden zu verdanken, dass es überhaupt Versorgungsangebote wie das Interdisziplinäre Zentrum für postinfektiöse Langzeitfolgen gibt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Es braucht dringend politische Unterstützung – für die Forschung, aber vor allem auch für bessere Versorgungsstrukturen.“

Die Kleine Anfrage 8/3639 samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108146/8_3639_stand_der_umsetzung_des_landtagsbeschlusses_in_der_drucksache_7_9735_das_stille_leiden_an_me_cfs_beenden_forschung_versorgung_und_aufklaerung_staerken

„Minister Schütz spricht sich für eine temporäre Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen aus und gibt dabei den Ton in dem Überbietungswettbewerb der Bundesländer an, indem er die Aufhebung des Verbots gleich für alle Lkw-Arten fordert. Was in der Debatte völlig außer Acht gelassen wird, ist die vermehrte Arbeit und der Wegfall der Erholungszeit für die Lkw-Fahrer*innen, die durch die temporäre Aufhebung entsteht. Ich bin empört darüber, dass die Thüringer Landesregierung offenbar nicht einen Gedanken dafür verschwendet, wie die Rechte von Arbeitnehmer*innen geschützt und Pausenzeiten eingehalten werden können. Die Versäumnisse der Bundesregierung, rechtzeitig auf den niedrigen Wasserstand der Binnengewässer zu reagieren, darf nicht auf dem Rücken der Lkw-Fahrer*innen ausgetragen werden. Es gibt geeignetere Wege. So sollte ein vermehrter Schienenverkehr in Betracht gezogen werden, der nicht zulasten von Arbeitnehmer*innen geht.“
 

Lena Saniye Güngör: „Die Beschäftigten, die den bis zuletzt gestiegenen Umsatz und die Gewinne erwirtschaftet haben, sollen entsorgt werden wie Müll. Bei meinem Besuch vor Ort habe ich eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wenig Respekt und Achtung seitens der Geschäftsführung noch übrig ist. Der Umgang war forsch und ließ jeden Respekt vor den Beschäftigten und deren Arbeit und Rechten vermissen. Ich fordere die Thüringer Landesregierung dazu auf, die Konzernleitung von Kelvion gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Ein Sozialplan ist das Mindeste, was die Beschäftigten verdient haben. Am Geld kann es angesichts der vollen Auftragsbücher des Unternehmens nicht scheitern, sondern allein am Willen, denen Respekt zu zeigen, die ihn verdient haben: den Beschäftigten.“

Christian Schaft: „Seit Anfang des Jahres hat die Landesregierung 70 Millionen Euro dank unseres Einsatzes im Landeshaushalt zur Verfügung. Doch anstatt dieses Geld für die Sicherung und Schaffung guter Industriearbeitsplätze zu nutzen, wird kein einziger Euro angefasst. Diese Landesregierung steht am Spielfeldrand und schaut zu, wie andere ein Werk nach dem anderen dichtmachen und den Industriestandort Thüringen zu Grabe tragen. Das ist ein Skandal. Der Transformationsfonds muss endlich genutzt werden. Mit jedem Tag, der ungenutzt bleibt, macht sich die CDU-geführte Landesregierung von Mario Voigt mitschuldig an immer mehr verloren gegangenen Arbeitsplätzen. Sie schuldet den Beschäftigten Antworten, warum sie das zulässt.“

Derweil plant die Bundesregierung mithilfe einer Zuckersteuer ab 2028 den Konsum von zuckerhaltigen Getränken zu reduzieren. Güngör hält dies für den falschen Ansatz: „Eine allgemeine Zuckersteuer, wie sie die Bundesregierung plant, wälzt die Verantwortung auf die Verbraucher*innen ab, blendet soziale Ungleichheiten aus und ignoriert dabei obendrein auch den Bedarf nach einem besseren Aufbau von Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Denn auch die Fähigkeit des Einzelnen, sich bewusst gesund ernähren zu können, gilt es zu stärken. Dieses Wissen müssen wir bereits in jungen Jahren vermitteln – in Schulen und Kitas. Hierzu sind wir bereits als Fraktion aktiv: Eine parlamentarische Initiative unserer Fraktion zur Stärkung der Gesundheitskompetenz wird zurzeit im zuständigen Fachausschuss beraten.“

Abschließend weist Güngör darauf hin, dabei auch einen Blick auf die Lebensmittelindustrie zu richten: „Unternehmen, die Fertiglebensmittel herstellen, müssen mehr in die Verantwortung genommen werden.“

Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit in Thüringen gestiegen ist: von 498 im Jahr 2020 auf 1.091 im Jahr 2025. Auch die Zahl der Betriebe mit mindestens einer oder einem vietnamesischen Auszubildenden wuchs an: von 115 im Jahr 2019 auf 344 im Jahr 2024.
 

„Diese Entwicklung kann für junge Menschen, für Betriebe und für Thüringen eine Chance sein. Aber Chance heißt nicht ‚Augen zu und hoffen, dass es schon gutgeht‘. Gerade weil der Freistaat internationale Fachkräftegewinnung strategisch betreibt, braucht es eine Schutzarchitektur, die vor Ausbeutung, Schuldenabhängigkeit, schlechten Unterkünften und ausbildungsfremder Arbeit schützt“, so Güngör.
 

Güngör erkennt in den Antworten der Landesregierung konkrete Problemfälle mit umfänglicher Mängelliste: In den Jahren 2024 und 2025 gingen beim Thüringer Landesverwaltungsamt Beschwerden gegen zwei Träger der praktischen Ausbildung in der Pflege ein. Genannt wurden unter anderem Ausbeutung, unzulässiger Einbehalt der Ausbildungsvergütung, ausbildungsfremde Tätigkeiten, sittenwidrige Vertragsklauseln, mangelhafte Unterkünfte, fehlende Praxisanleitung sowie fehlende Möglichkeit adäquaten Spracherwerbs. 2025 wurde zwei Einrichtungen die Ausbildungseignung widerrufen. Außerdem wurden mindestens drei Strafanzeigen wegen Betrugs und Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ausbildung gestellt.
 

Dazu führt die Abgeordnete aus: „Das sind mehr als deutliche Warnsignale. Eine faire Fachkräftegewinnung schützt letztlich nicht nur die Auszubildenden. Sie schützt auch die Betriebe, die sauber ausbilden, und die Berufsschulen, die nicht allein gelassen werden dürfen. Schutz muss beginnen, bevor Abhängigkeit entsteht: Mit verbindlicher Gebührentransparenz, unabhängiger mehrsprachiger Beratung zu Arbeitsrecht, Aufenthaltsfragen, Ausbildungswechsel und sicherer Unterbringung.“

„Wen wundert es, dass die IHK ein weiteres Mal eine Debatte über das Vergabegesetz und die Ladenöffnung anzustoßen versucht. Die Linke hat diese Beschneidung und Gängelung der Beschäftigten in den zurückliegenden Verhandlungen zum sogenannten Entlastungsgesetz erfolgreich verhindert. Wir können uns also mit der Äußerung der IHK bestätigt fühlen. Dennoch zeigt dies einmal mehr: Thüringen braucht eine Arbeitskammer als Gegengewicht zum Dauerrauschen aus der Wirtschaftslobby."

„Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze Branche zieht hinterher. Raubtierkapitalismus hört nicht im Onlinehandel auf, es gibt ihn überall. Die Profite steigen, die Rendite für Aktionäre ist fett und die Beschäftigten sollen mit Lohnverlusten abgespeist werden. Die Beschäftigten haben mehr verdient, sie haben Entlastung verdient statt dem seit Jahrzehnten anschwellenden Druck, der von denen ausgeübt wird, die fett abkassieren und sich immer wieder als die armen- und gebeutelten Kirchenmäuse darstellen."

Heute beschlossen die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages eine Initiative für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über den Beschluss:

„Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die Planungsregionen Kooperationsvereinbarungen mit dem UKJ geplant. Die heute verabschiedete Initiative meiner Fraktion hat die Landesregierung damit beauftragt, diesen Ausbauschritt intensiv zu begleiten und zu prüfen, inwieweit telemedizinische Lösungswege, die Einführung eines standardisierten Schulungs- und Weiterbildungsverfahrens zur Qualitätssicherung oder auch der Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen möglich sind.“

Die Abgeordnete bedankt sich bei den Anzuhörenden, die sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu dem Antrag beteiligt haben und darüber hinaus bei den demokratischen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit:

„Der Antrag findet heute also nicht nur einen erfolgreichen Abschluss, sondern löst eine umfangreiche Prüfung aus, die uns eine Leitschnur für zukünftige politische Leitplanken für einen stärkeren Opferschutz geben wird. Für mich ist klar: die Stärkung des Opferschutzes gehört in den Fokus für den zukünftigen Ausbau der Gewaltschutzstrukturen im Freistaat“, schließt Güngör ab.

„Dass CDU und AfD den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer zur Schaffung einer Stimme der Beschäftigten als Gegengewicht zur Wirtschaftslobby ablehnen, war vorhersehbar. Doch nun verdichten sich auch die Anzeichen, dass sowohl SPD als auch BSW ihr Wort nicht halten werden. Dass auch sie den Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt haben, ist eine schwere Enttäuschung, vor allem mit Blick auf die positiven Bekundungen von Vertreter:innen beider Fraktionen im Vorfeld der heutigen Sitzung. Im Ergebnis bleibt stehen, dass die Koalition viel zu oft die drängenden Probleme der Beschäftigten außer Acht lässt. Statt für wirksame Entlastung zu sorgen, wird seitens der Koalition aus CDU, BSW und SPD viel zu häufig über zusätzliche Belastung für Beschäftigte geredet.“

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur genaueren Beschaffung der Arbeitskammer nach Vorstellungen ihrer Fraktion:„Die Arbeitskammer soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf eigenen Beinen stehen. Mitglieder sind alle Beschäftigten, auch Auszubildende und geringfügig Beschäftigte; damit soll die Schieflage zwischen der Repräsentanz der Wirtschaftskammern und Beschäftigteninteressen korrigiert werden. Die Kammer soll neben der Interessenvertretung im politischen Raum auch konkret Beratungsleistungen erbringen, Weiterbildungen organisieren und Ombudsstelle sein. Finanziert wird sie aus Beiträgen der Mitglieder.“