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Arbeitnehmer*innenrechte in der Corona-Krise

Die Corona Pandemie hat massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt, durch die sich viele Fragen für Arbeitnehmer*innen ergeben. Die wichtigsten Antworten haben wir hier für Sie zusammengetragen (siehe PDF Dokument im Download Bereich).
Sollten Sie weitere Fragen oder Unklarheiten haben schreiben Sie uns per Mail an kontakt@ls-guengoer.de.


Der Thüringer Landtag hat gerade mit großer Mehrheit das Mantelgesetz beschlossen!

Der Thüringer Landtag hat grade mit großer Mehrheit das Mantelgesetz beschlossen!

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat in sehr kurzer Zeit, in schwierigen Verhandlungen mit der CDU, vielfältige Hilfen zur Eindämmung der sozialen und ökonomischen Schäden der Corona-Pandemie beschlossen. Für Arbeitnehmer*innen sind vor allem drei wichtige Beschlüsse durchgesetzt worden. Weiterlesen


Kurstädte im Weimarer Land werden von den Corona-Hilfen des Freistaates Thüringen besonders profitieren

Zusammenkunft im Bad Sulzaer Rathaus

Eine Einigung der Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen mit der CDU sieht eine Stärkung der Kur- und Erholungsorte sowie der Kurbäder vor. Insgesamt wird der Hilfefond des Landes um 15 Millionen Euro aufgestockt. Der jüngste Vorschlag sieht vor, dass die Kur- und Erholungsorte 10 Millionen Euro, sowie die einzelnen Bäder und Thermen nochmals 5 Millionen Euro erhalten sollen. Die konkrete Ausgestaltung zur Verteilung der Gelder wird aktuell noch diskutiert. In diesem Kontext traf ich mich gestern gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay im Bad Sulzaer Rathaus mit Bürgermeister Dirk Schütze (SPD) und der Geschäftsführerin der Kurgesellschaft, Melanie Kornhaas, um über den aktuellen Bedarf der Kur und Weinstadt zu beraten und über die Pläne des Landes zu informieren. Weiterlesen


Mund auf. Stäbchen rein. Spender*in sein!

Mund auf. Stäbchen rein. Spender*in sein!

Alle 35 Sekunden erhält ein Mensch weltweit die Diagnose Blutkrebs, in Deutschland sind es 13 000 Menschen jedes Jahr. Während das vor 20 Jahren noch ein fast sicheres Todesurteil bedeutete, sieht die Situation heute glücklicherweise durch Stammzelltherapien deutlich anders aus. Sie können den Erkrankten eine zweite Lebenschance geben. Allerdings nur, wenn rechtzeitig ein passender Spender oder eine passende Spenderin gefunden wird. Weltweit haben sich bereits über 10 Millionen Menschen bei der DKMS Deutschland (Deutschen Knochenmarkspenderdatei) registrieren lassen, mehr als 6 Millionen davon in Deutschland. Insgesamt sind global mehr als 29 Millionen Menschen in Stammzell- und Knochenmarkspenderdateien registriert. Der heutige World Blood Cancer Day (Weltblutkrebstag) richtet unsere Aufmerksamkeit darauf, wie leicht es ist sich als freiwillige*r Spender*in registrieren zu lassen, um den Kampf gegen Blutkrebs Leukämie zu unterstützen. Also lasst euch registrieren und setzt ein Zeichen gegen Blutkrebs, ich bin auch dabei! Weiterlesen


Arbeitsschutz gewährleisten

Spezialverfügungen statt Allgemeinverordnung – Arbeitsschutz muss gewährleistet werden

In Thüringen sollen jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um von Allgemeinverordnungen in den Regelbetrieb mit Sonderverordnungen überzugehen. Dazu müssen in den verschiedenen Branchen Hygienekonzepte vorgelegt werden, die eine Rückkehr zum weitestgehenden Normalbetrieb ermöglichen.„Eine stückweise Annäherung an Normalzustände ist richtig,“ erklärte Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Regelungen zum Arbeitsschutz müssten dabei weiterhin bestehen und Hygienekonzepte mit genauen Gefährdungsbeurteilungen entwickelt werden. Weiterlesen


Digitale Lesung und Diskussion mit Katja Kipping über ihr Buch "Neue linke Mehrheiten"

Gestern konnten Katja Kipping und ich über ihr Buch „Neue linke Mehrheiten“ sprechen. Wenn ihr wissen möchtet, was mit „Regieren in Bewegung“ gemeint ist und wieso eine sozialökonomische und -ökologische Transformation die beste Möglichkeit ist, um diese und die nächsten Krisen zu überstehen, dann schaut euch unser Gespräch an! Weiterlesen

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Katharina König-Preuss,

Straftaten gegen Journalist*innen in Thüringen

„In Thüringen wurden im letzten Jahr in mindestens sechs Fällen Journalistinnen und Journalisten Opfer von Straftaten. In allen Fällen wurden die Delikte als politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich rechts eingeordnet. Insgesamt haben sich damit in den letzten fünf Jahren 25 behördlich bekannte Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten in Thüringen ereignet“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage „Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen in Thüringen – 2019“. Weiterlesen


Sascha Bilay

Kurs freiwilliger Gebietsreform fortsetzen – gesetzliche Grundlagen noch in diesem Jahr schaffen

„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von freiwilligen Gemeindeneugliederungen muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen können noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Neonazi-Immobilie „Goldener Löwe“ als kriminelle Hochburg

Mehr als 16 Immobilien stehen der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung, eine davon ist das Objekt „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2015 nutzt der Neonazi Tommy Frenck die Immobilie als Treffpunkt und erwirtschaftet von hier aus Gelder über Veranstaltungen, Gastwirtschaft, Label und Versand. Seitdem fanden dort nicht nur 91 rechte Veranstaltungen und Aktivitäten statt, das Grundstück samt Gebäude ist offenbar auch eine kriminelle Hochburg. Die Landesregierung zählt seit Bestehen neben drei Ordnungswidrigkeitenverfahren sage und schreibe 66 Straftaten, die durch die Polizei registriert wurden. Dazu gehören Volksverhetzung, verbotene Neonazi-Symbole, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigungen, Verstöße gegen das Arznei- und Betäubungsmittelgesetz.“ Weiterlesen