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Rede zur aktuellen Stunde "Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und 'Gute Arbeit' weiterhin stärken"

Thüringen ist nach Sachsen das Bundesland mit der geringsten Tarifbindung in Deutschland. Nur 44% der Thüringer Beschäftigten werden nach Tarif bezahlt. Beschäftigte in Unternehmen mit Tarifvertrag verdienen besser. Das führt zu einem erheblichen Tarifgap. Tariflose Unternehmen zahlen 23 Prozent weniger Lohn an ihre Beschäftigten. Die Tarifbindung wird durch Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen gestärkt. Laut Ergebnissen des WSI liegt R2G in Thüringen mit dem bereits verabschiedeten Vergabegesetz auf dem richtigen Weg. „Wir müssen als Politik alles tun, um das Tarifvertragssystem mehr zu stützen und das Vergabegesetz auch auf kommunale Ebene auszuweiten und bei regionaler Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen. GuteArbeit muss tariflich vereinbart und Standard werden“ Weiterlesen


Aktiv gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen

Anlässlich der angemeldeten Aktuellen Stunde zu „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Ergebnisse der WSI-Studie zeigen, dass weiterhin dringend Handlungsbedarf bei der Stärkung der Tarifbindung in Thüringen besteht. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und zunehmende soziale Ungleichheit endlich der Vergangenheit angehören.“ Weiterlesen


Ausbeutung der Beschäftigten bei Amazon verhindern

„Die Arbeitsbedingungen im System „Amazon Logistics“ müssen dringend verbessert und Paketbot:innen wirksam gegen Ausbeutung geschützt werden“, fordert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag anlässlich der Vorstellung der Publikation „Amazons letzte Meile“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. „Europaweit muss gelten: Keine Arbeit ohne Arbeitsvertrag und Sozialversicherung und vor allem keine Scheinselbstständigkeit“, erklärt die Abgeordnete. Weiterlesen


Güngör begrüßt neue Corona-Arbeitschutzverordnung des Bundes

Zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes, die ab heute gilt, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Ziel muss es sein, die Infektionsrate gesamtgesellschaftlich und damit auch in der Arbeitswelt möglichst niedrig zu halten. Die neue Arbeitsschutzverordnung bemüht sich um Schritte hin zu einer höheren Impfquote, die wiederum auch zu mehr Sicherheit im Betrieb führt. Weiterlesen


Stärkung der Tarifbindung weiter vorantreiben

Heute wurde durch das WSI (Wirtschaft- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung) eine Studie zu „Tarifverträge und Tarifflucht in Thüringen“ vorgestellt, die aufzeigt, dass nur noch 44 Prozent der Beschäftigten in Thüringen durch einen Tarifvertrag geschützt werden. „Thüringen wird sein Image als Niedriglohnland nicht los! Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und zunehmende soziale Ungleichheit müssen endlich der Vergangenheit angehören“, mahnt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag an. Die Abgeordnete fordert: „Wir müssen als Politik alles tun, um das Tarifvertragssystem mehr zu stützen und das Vergabegesetz auszuweiten!“ Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Patrick Beier

Rückkehr nach Syrien für Geflüchtete nicht sicher

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge sind Geflüchtete aus Syrien bei ihrer Rückkehr massiv von Folter, willkürlicher Verhaftung und Tötung bedroht. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag dazu: „Dieser Bericht weist nach, was viele syrische Geflüchtete schon immer vermuteten. Eine Rückkehr nach Syrien ist für sie nicht sicher.“ Weiterlesen


Karola Stange

Frauengefängnis Chemnitz: gute Personalstruktur und freundlicher Umgang

Die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages besuchte am 18.10.2021 die JVA Chemnitz. In dem Frauengefängnis sitzen neben den Sächsischen auch die Thüringer Frauen ihre Strafe ab. Von insgesamt 334 Haftplätzen werden ca. ein Drittel von Thüringerinnen belegt. Im Rahmen des Besuchs wurden die Abgeordneten durch die Anstalt geführt. Darüber hinaus hatten sie Gelegenheit, persönlich mit der Anstaltsleitung, Bediensteten und Gefangenen zu sprechen. Weiterlesen


Karola Stange

LINKE Fraktion begrüßt die Ergebnisse der Kabinettssitzung zu Corona-Maßnahmen an Thüringer Schulen

Zur heutigen Einigung der Regierungskoalition im Kabinett erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die heutige Einigung der Koalition im Kabinett ist ein gute Botschaft für alle Eltern, Schüler:innen und für Beschäftigte an Thüringer Schulen. Besonders begrüßenswert ist, dass eine einheitliche Regelung für das Land geschaffen wurde, die den Betreffenden Orientierung bietet und somit Verlässlichkeit schafft.“ Weiterlesen