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Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Die Ärztin Kristina Hänel kämpft seit 2017 für ihr Recht sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu dürfen. Nach zahlreichen Anzeigen wurde sie 2017 wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a StGB verurteilt. Die von ihr eingelegte Revision wurde am 19.01.2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt abgewiesen. Über ihr Engagement berichtet Kristina Hänel im Buch „Das Politische ist persönlich“. Sie erhielt u.a. 2018 den Clara-Zetkin-Preis der Partei DIE LINKE. Frau Hänel wird nun als nächsten Schritt Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen. Dies bedeutet allerdings, dass sie die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht mehr auf ihrer Website veröffentlichen darf. Da ich weder Ärztin bin, noch Abbrüche vornehme, mir Informationen rund um Schwangerschaftsabbrüche und der Zugang zu ihnen allerding sehr wichtig sind, habe ich mich entschieden die von Frau Hänel gesammelten Informationen aus Solidarität mit ihr nun auf meiner Website zu veröffentlichen. Weiterlesen


Langfristige Perspektive für Lokalzeitungen in Thüringen und Beschäftigte des Erfurter Druckhauses

„Lokalzeitungen in Deutschland brauchen eine langfristige Perspektive. Dies betrifft auch die Thüringer Tageszeitungen, die zur FUNKE-Mediengruppe gehören. Solidarisch und kämpferisch stehen wir weiterhin an der Seite der Beschäftigten im Erfurter Druckhaus“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Ostbewusstsein - Warum Nachwendekinder für den Osten streiten...: Digitale Lesung mit Valerie Schönian

Wer ist eigentlich ostdeutsch, was ist Ostbewusstsein und was hat das mit Mietpreisen und Frauenpolitik zu tun? Darum und um vieles mehr ging es gestern in unserer digitalen Buchlesung mit der Autorin Valerie Schönian zu ihrem Buch "Ostbewusstsein - Warum Nachwendekinder für den Osten streiten und was das für die Deutsche Einheit bedeutet". Vielen Dank für den durchaus persönlichen Austausch und die intensive Debatte an Valerie Schönian und alle, die sich gestern Abend dazugeschaltet haben! Weiterlesen


Langfristige Beschäftigung und soziale Teilhabe sichern!

Kevin
Langfristige Beschäftigung und soziale Teilhabe sichern!

Zur Förderung der Arbeit im Thüringer Haushalt 2021 erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Corona-Pandemie wirkt sich auf unser gesamtes Leben aus, die Folgen sind noch nicht vollständig absehbar, aber grade im Bereich Arbeitsmarkt schon sehr spürbar. Schon jetzt und zukünftig noch mehr ist unser aller Arbeitsleben von den Auswirkungen und Nachwirkungen der Pandemie betroffen. Wir wollen niemanden zurücklassen! Darum hat sich meine Fraktion dafür eingesetzt, dass das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ sowie die Förderung öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Beschäftigung im Jahr 2021 mit dem gleich hohen Ansatz wie im Jahr 2020 fortgeführt wird. So sorgen wir weiterhin dafür, dass diejenigen, die ihre Erwerbsarbeit verloren haben oder angesichts der besonderen Herausforderungen mehr Unterstützung bedürfen diese auch bekommen. Das Ziel ist es langfristige Beschäftigung für die Menschen im Land zu sichern und damit die soziale Teilhabe zu stärken. In Zeiten, in denen die soziale Ungleichheit durch Pandemieauswirkungen verstärkt wird, ist dies wichtiger denn je.“ Weiterlesen


Jetzt analog oder digital über Bürger*innenbudget 2020 abstimmen!

Bürger*innenbeteiligung baut Distanz zwischen Politik und Bürger*innen ab, gewährt Einblicke in Finanzierungssysteme der jeweiligen Orte und stärkt das Gemeinschaftsgefühl, so der niederländische Autor und Historiker Rutger Bregman (Leseempfehlung!) Und weil die Stadt Jena das auch findet, können alle Einwohner*innen über 16 sowohl digital als auch analog über das Bürger*innenbudget 2020 abstimmen. Also schaut euch die Liste der eingereichten Vorschläge an und stimmt bis zum 10. Dezember für eure Favoriten ab! Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Steffen Dittes

Unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nun zügig vorbereiten

Vor dem Amtsgericht Weimar läuft derzeit der Gerichtsprozess gegen einen Thüringer Polizeibeamten, dem die Staatsanwaltschaft in mehr als 30 Fällen Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen vorwirft. Nach den Plädoyers soll nun in dieser Woche ein Urteil gesprochen werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, der den Prozess zum Teil persönlich begleitete erklärt hierzu: „Wenn die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren von einer möglichen 'mangelnden Kontrolle bei der Polizei' spricht, dann unterstreicht das einmal mehr die notwendige strukturelle Weiterentwicklung beim polizeilichen Beschwerdemanagement. Thüringen benötigt eine unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nach dänischem Vorbild mit der Zuständigkeit für Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Es ist gut, dass auch der Thüringer Landtag nun den Aufbau einer solchen Behörde auf den Weg gebracht hat.“ Weiterlesen


Karola Stange

Linksfraktion unterstützt Aufruf „Soforthilfen für die Armen – jetzt“

„Wir unterstützen die Forderung des breiten Bündnisses nach einer zügigen Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen“, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion im Landtag, mit Blick auf den heute veröffentlichten Aufruf „Soforthilfen für die Armen - jetzt“, der von Gewerkschaften und Verbänden initiiert wurde. Weiterlesen


Sascha Bilay

Kommunen zahlen 30 Mio. Euro zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurück

„Wie aus dem vorläufigen Abschluss des Corona-Sondervermögens für das Jahr 2020 hervorgeht, haben die Thüringer Gemeinden und Städte bis Jahresende knapp 30 Mio. Euro Staatshilfen zum Ausgleich von geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurücküberwiesen, da die Ausfälle weniger gravierend waren als zunächst befürchtet“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Weiterlesen