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Katharina König-Preuss

CDU-Kreisverbände außer Kontrolle? NS-Verharmlosung nicht hinnehmbar

Der Verein Campact hatte in den vergangenen Tagen vorgeschlagen, sich auf einen Kandidaten im rot-rot-grünen Lager zur Bundestagswahl im Wahlkreis 196 festzulegen, um die Wahlchancen gegen den Rechtsaußen-Bewerber Hans Georg-Maaßen zu verbessern. Nach einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ haben Südthüringer CDU-Kreisverbände diesen Vorschlag nun nicht nur mit der Nationalen Front in der DDR gleichgesetzt, sondern auch auf eine Stufe mit der NSDAP und dem Nationalsozialismus gestellt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE:

„Diese Verharmlosung des Nationalsozialismus ist unerträglich. Im Dritten Reich gab es eine Gleichschaltung und das Führerstaatsprinzip, die Neubildung von Parteien jenseits der NSDAP wurde gesetzlich untersagt. Diejenigen, die sich dem widersetzten, wurden verhaftet. In der Konsequenz löschte die antisemitische Ideologie, auf der die Politik im 3. Reich aufbaute, das Leben von 6 Millionen Jüdinnen und Juden aus. Auch nur auf die Idee zu kommen, das mit dem Vorschlag gleichzusetzen, demokratische Kräfte in einem demokratischen Wahlverfahren gegen einen Bewerber zu bündeln, der antisemitische Stereotype selbst verbreitet, um mutmaßlich die Wahlchancen demokratisch zu erhöhen, ist vollkommen absurd, ahistorisch und relativierend. Viel schlimmer ist jedoch: Führende Köpfe der CDU in Thüringen schweigen erneut dazu und legitimieren diese NS-Verharmlosung.“

König-Preuss ermahnt die CDU in Thüringen, dass sie gerade völlig ihre Glaubwürdigkeit verspielt und ihre eigenen Strukturen nicht mehr im Griff hat. König-Preuss verweist darauf, dass erst kürzlich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag ein Bekenntnis gegen Antisemitismus abgegeben hatte. Die Abgeordnete fordert: „Schon bei Maaßen und der Verbreitung seiner antisemitischen Stereotype wurde geschwiegen, will die CDU glaubhaft sein, dann braucht es jetzt ernsthafte Konsequenzen.“