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Anja Müller

Demokratie ist so stark, wie sie im Alltag gelebt wird

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, erklärt anlässlich des ´Internationalen Tages der Demokratie´: „Eine starke Demokratie muss eine Kombination aus lebendiger parlamentarischer und wirksamer direkter Demokratie sein. Die LINKE-Fraktion setzt sich deshalb ebenso für die Stärkung des Petitionsrechts und öffentliche Ausschusssitzungen des Landtags als Regel ein wie auch für den weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen.

Der sogenannte Finanzvorbehalt muss bei Volksbegehren abgeschafft werden, damit die Menschen auch über Themen abstimmen können, die Geld kosten. Außerdem sollten die Unterschriftenquoren weiter erleichtert werden und es braucht den Einwohnerantrag, mit dem alle Menschen in Thüringen ab 14 Jahren dem Landtag ein Thema zur Debatte vorlegen können. Dazu befindet sich gerade auch ein Gesetzentwurf von R2G im Landtag in Beratung. Eine gute Demokratie ist eine umfassende Mitmach-Demokratie, deshalb sollen Menschen nicht nur alle vier oder fünf Jahre wählen gehen, sondern auch über Sachthemen inhaltlich mitentscheiden können. Nicht zuletzt die FridaysforFuture-Bewegung zeigt, dass auch junge Menschen  politisch aktiv sind und sie sollten auch mitentscheiden können. Deshalb setzt sich die LINKE schon lange für die Absenkung des Wahl- und Abstimmungsalters auf 16 Jahre ein, auch auf Landesebene. Die kommunale Ebene hat entscheidende Bedeutung für eine gute und lebendige Demokratie, weshalb die LINKE seit Jahren daran arbeitet, die Kommunen weiter zu demokratisieren, sie zu "Beteiligungskommunen" weiterzuentwickeln - z. B. mit Bürgerhaushalten und vielfältigen - auch digitalen - Beteiligungsformen für die Einwohner:innen. Auch Instrumente wie Verbraucher:innen-Beiräte, der Ausbau der Mitbestimmung von Beschäftigten oder die Ausgestaltung der Medien als transparente Bürgermedien sind wichtige Bausteine zur Demokratisierung aller Bereiche der Gesellschaft. Für diese umfassende gesellschaftliche Demokratisierung setzt sich die LINKE weiter mit vielfältigen Projekten ein. Die erfolgreiche Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene durch die R2G-Koalition in der vergangenen Wahlperiode zeigt die positiven Ergebnisse für die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort. Denn: Demokratie ist nur so stark, wie sie im Alltag der Menschen vor Ort wirkt und von ihnen gelebt wird."