Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Katharina König-Preuss

Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau – Verantwortung übernehmen, Konsequenzen umsetzen

Am 19. Februar 2021 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei deneun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, bevor der Täter auch seine Mutter und sich selbst erschoss, zum ersten Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir trauern um die Ermordeten, wir schließen uns als Fraktion DIE LINKE aber auch den Forderungen der ‚Initiative 19. Februar’ an. Mitglieder der Fraktion werden an unterschiedlichen Gedenkveranstaltungen in Thüringen teilnehmen."

Die Abgeordnete weiter: „Es ist  längst bekannt, was seitens der Politik und auch der Gesellschaft getan werden müsste, um Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus entgegenzutreten: allein an der Umsetzung mangelt es enorm. Bei der Aufklärung muss noch viel mehr passieren, ebenso dabei, was notwendige Konsequenzen betrifft: Die Tat ist nicht als Einzelfall einzuordnen, sondern ist Folge einer gesellschaftlichen Stimmung, getrieben von Bestandteilen extrem rechter Ideologie. Es braucht Verbesserungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften, was die Erkennung und Einordnung extrem rechter Straftaten betrifft, bei Beratungs- und Weiterbildungsangeboten zu Hass-Sprache, Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus in Schulen wie auch für Behörden. Insbesondere sind viel mehr Anstrengungen für den Opferschutz und die Begleitung von Betroffenen bzw. Angehörigen extrem rechter Gewalt notwendig.“ So ist auch in Hanau offensichtlich geworden, dass viele Fragen noch nicht umfassend geklärt sind, etwa zum Waffenbesitz des Täters, zu überlasteten Notrufsystemen und einem verschlossenen Notausgang oder auch rassistischem Vorgehen.

König-Preuss kritisiert, dass es in Hessen keinen adäquaten Opferhilfsfonds gibt und stattdessen vorgeschlagen wurde, zwei Millionen Euro allgemein für Opfer von Straftaten in Hessen bereitzustellen. „Kein Geld kann das erfahrene Leid ungeschehen oder wiedergutmachen. Die Betroffenen bzw. Angehörigen sollten aber mindestens materiell abgesichert und von Existenzsorgen befreit werden. Die aktuelle Ausrichtung des Fonds entpolitisiert die rassistischen Morde von Hanau bzw. ignoriert ihre verehrende Dimension und die Gefahr, die seit Jahren und gegenwärtig von extrem rechter Gewalt in Hessen, in Thüringen und anderswo ausgeht“, so die Abgeordnete.

Thüringen hat seine Verantwortung gerade wegen der Sozialisation des NSU-Kerntrios erkannt und den Angehörigen der NSU-Opfer unbürokratisch 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In Hessen hingegen, darauf weist auch der Verband der Opferberatungen hin, waren in den letzten 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus zu beklagen wie in keinem anderen Bundesland. Keine andere Landesregierung habe sich derart gesträubt, politische Verantwortung zu übernehmen. König-Preuss fordert die Verantwortlichen in Hessen auf, dem Vorschlag der dortigen Linksfraktion zu folgen und 3 Millionen Euro in einen Entschädigungsfonds für die Betroffenen der rassistischen Morde in Hanau einzuzahlen und diese nicht an bürokratische Bedürftigkeits- oder Vermögensprüfungen zu koppeln. Nur so könne auch angemessen der Forderung der Initiative 19. Februar, in der auch Familien, Freund*innen und Überlebende aktiv sind, entsprochen werden, in Ruhe trauern zu können und das Leben nach dem Verlust von Angehörigen wieder neu aufzubauen.