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Mehr Personal für den Arbeitsschutz in Thüringen

„Die Unterbesetzung im Bereich der Beratung und Kontrolle des Arbeitsschutzes ist dauerhaft und besonders aktuell in pandemischen Zeiten nicht haltbar. Es muss dringend für einen Personalaufbau gesorgt werden“, erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Beantwortung mehrerer Kleiner Anfragen zum Komplex Arbeitsschutz (siehe Anhang).

„Die Kontrollquote ist seit 2008 stark gesunken. Waren es 2008 noch sieben Prozent der gesamten Betriebsstätten in Thüringen, konnten im Jahr 2019 nur noch 2,5 Prozent kontrolliert werden. 2019 wurden so zum Beispiel nur drei Prozent aller Betriebsstätten von Nahrungs- und Genussmittel kontrolliert. Im Jahr 2008 waren es 12 Prozent.
Blickt man auf die Gesamtheit der erfassten Betriebsstätten, so ist im Jahr 2008 im Durchschnitt alle 14,2 Jahre eine Kontrolle erfolgt. Im Jahr 2019 liegt der Abstand bei fast 40 Jahren“, beschreibt Güngör die Auswirkungen von Personalabbau im Bereich Arbeitsschutz.

„Die Arbeitsschutzbehörde hat angesichts der Corona-Pandemie die aktiven Betriebsbesichtigungen verstärkt, schwerpunktmäßig in Schlacht- und fleischverarbeitenden Betrieben sowie in der Landwirtschaft und im Baugewerbe. Auch das haben die kleinen Anfragen ergeben. In Anbetracht der notwendigen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer*innen und den Skandalen in der Fleischindustrie und Logistikunternehmen sowie bei der Unterbringung von migrantischen Landwirtschaftsarbeiter*innen in mehreren Bundesländern ist dies eine begrüßenswerte Entwicklung“, erläutert Güngör die Antworten der Landesregierung.

„Aktuell gibt es jedoch keine Stellen für rein aktive Kontrolltätigkeit. Der Rückgang von Bußgeldern und Verwarnungen wegen Verstößen des Arbeitsschutzgesetzes ist unter anderem auf den Personalabbau zurückzuführen. Nach Zielvorgaben der Arbeits- und Sozialminister*innen-Konferenz wären für Thüringen bis 2026 18 Kontrollbeauftragte mehr notwendig. Dies muss Auswirkungen auf den Haushalt für das Jahr 2021 - aber auch für kommende Haushaltsjahre - haben. Die mangelnde personelle Ausstattung, die auch seit langem von Gewerkschaften kritisiert wird, muss dauerhaft aufgestockt werden“, unterstreicht Güngör.

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