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Mindestlohn anheben und Kontrollinstanzen stärken

Heute debattiert der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion zur Evaluierung des Mindestlohns. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den Antrag und fordert: „Der derzeitige Mindestlohn reicht nicht aus, um Beschäftigte vor Armut und Existenzängsten zu schützen. Die Anhebung auf 12 Euro ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte unser Ziel weiterhin 13 Euro sein, damit Menschen auch im Alter gut und sicher leben können. Wir dürfen niemanden zurücklassen.“

Im dritten Bericht der Mindestlohnkommission aus dem Jahr 2020 wird darauf hingewiesen, dass es weiterhin Defizite bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns gibt. Lena Saniye Güngör ergänzt: „Viel zu häufig sind Kontrollinstanzen, die den Mindestlohn durchsetzen sollten, chronisch unterbesetzt. Dies spielt genau jenen in die Hände, die sich nicht an Vorschriften halten. Die Ausbeutung von Beschäftigten bleibt somit oftmals unentdeckt. Hier braucht es deutliche Verbesserungen, um Arbeitnehmende zu schützen und geltendes Recht durchzusetzen. Gerade während der Corona-Pandemie wäre eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ein wichtiges Signal gewesen, um Menschen aufzufangen, die in prekären Verhältnissen beschäftigt sind.“

Zudem hat der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Viktor Perli ein Meldeportal zum Mindestlohnbetrug gestartet. Hier können anonyme Hinweise zu Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn von 9,50 Euro prellen. Weitere Informationen gibt es unter: https://mindestlohnbetrug.de/.