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Schutzmaßnahmen leben – um Leben zu retten

Appell von Karola Stange, Lena Saniye Güngör, Cordula Eger und Ralf Plötner, im Namen der Fraktion DIE LINKE im Landtag an die Menschen in Thüringen zu Weihnachten 2021 und zum Jahreswechsel 2021/2022:

Wie alle Länder steht auch Deutschland und Thüringen vor einem erneuten starken Anstieg mit Corona-Infektionen. Im Namen der gesamten Fraktion erachten wir das entschlossene Vorgehen der Thüringer Landesregierung ohne Einschränkung für angemessen. Die beschlossenen Maßnahmen sind leider unausweichlich, um das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung soweit als möglich zu schützen und die Überlastung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zumindest abzumildern.

Der überwiegende Teil der Maßnahmen, etwa Beschränkungen zwischenmenschlicher Kontakte oder Einschränkungen bei oder Untersagungen von Veranstaltungen und kultureller Teilhabe sind mindestens lästig oder mindern stark die Lebensfreude oder Lebensqualität. Verständlicherweise unterwirft sich ihnen niemand freiwillig oder gar mit Freude.

Dies gilt vor allem mit Blick auf die vor uns liegenden Feiertage, die auch in diesem Jahr leider erneut nicht so unbeschwert sein werden, wie wir uns das alle wünschen.

Aber für die allermeisten werden es wenigstens freie Tage sein, ohne oder mit zumindest verminderter Arbeitsbelastung bzw. ohne Termine mit Jobcenter oder mit der Agentur für Arbeit. 

Keine freien Tage, sondern höhere Belastungen wird es demgegenüber für die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der stationären Jugendhilfe und allen weiteren Einrichtungen geben, in denen Menschen gepflegt, umsorgt, betreut und geheilt werden. Und ausdrücklich gilt dies auch für die pflegenden Angehörigen. Alle Genannten hatten allerdings schon vor Corona unter permanent deutlich zu hohen Belastungen zu leiden. Mit Corona steigern sich diese Belastungen nun noch einmal – ohne dass ein Ende absehbar ist.

Allen pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Bereich Gesundheit und Pflege möchten wir deshalb zuallererst unseren tiefen Dank aussprechen für den wichtigen Beitrag, den diese jeden Tag und jede Nacht leisten.

An die Menschen in Thüringen appellieren wir: Bitte seien Sie solidarisch mit den pflegenden Angehörigen und den pflegenden Beschäftigten. Jede vermiedene Infektion, jede vermiedene Einweisung in ein Krankenhaus hilft dabei, die schon vor Corona zu hohen Belastungen nicht noch weiter und ins nicht mehr Ertragbare zu steigern. Bitte halten sie die Maßnahmen zum Infektionsschutz ein. Dies gilt auch für die kommunalen Verantwortungsträger.

Vor allem bitten wir die Menschen in Thüringen darum, sich an die Einschränkungen der Mobilität über die Feiertage und den Jahreswechsel zu halten, auch bei Geimpften und Genesenen. Wir bitten die Kirchen bei den religiösen Zusammenkünften zu den Feiertagen mit der notwendigen Verantwortung für das Einhalten der Maßnahmen zur Pandemiebewältigung zu sorgen.

 

Mit Blick auf die Bundesregierung stellen wir fest:

Das Bundesinfektionsschutzgesetz bietet keine Möglichkeit für Betriebsschließungen oder das systematische Herunterfahren von weiten Teilen der Wirtschaft. Wäre dies möglich, könnten in großem Umfang Kontakte reduziert und könnte Mobilität vermindert werden. Da dies nicht geschieht, muss die Last des Infektionsschutzes vor allem von Menschen außerhalb der Arbeits- und Wirtschaftswelt getragen werden.

Angesichts dessen fordern wir von der Bundesregierung mit Blick auf die vielfach unerträglichen Belastungen in der Pflege, sofortige kurzfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten, um der bei vielen Pflegekräften verbreiteten Resignation entgegenzuwirken, sie zum Verbleib im Beruf zu bewegen, zur Rückkehr zu motivieren und um mehr junge Menschen für die Ausbildung in der Pflege zu interessieren.

Aktuell dringlich ist vor allem der Verbleib im Beruf. Kurzfristig wirken hier nur monetäre Anreize. Die Bundesregierung muss deshalb:

a)     noch vor dem Jahreswechsel erklären, sich die seit Jahren vom Deutschen Pflegerat geforderten 4000 Euro Grundgehalt für Pflegefachkräfte für diese Legislaturperiode als Ziel zu eigen zu machen und die entsprechend dafür erforderlichen bundespolitischen Schritte zur Absicherung der Finanzierung einzuleiten. Für die Erreichung sind allerdings auch die Tarifpartner:innen gefordert. Da die Bundesregierung hier nicht unmittelbar im Sinne der Zielerreichung tätig werden kann, muss sie

b)    zur Glaubwürdigkeit und um alle beruflich Pflegenden zum Verbleib im Beruf zu motivieren noch vor Weihnachten erklären, im Jahr 2022 und beginnend ab spätestens Februar 2022 mindestens zwei bis drei steuerfrei Boni auszuzahlen, die sich in ihrer Gesamthöhe auf 5000 Euro belaufen und die erklärtermaßen ausgezahlt werden, um die Ernsthaftigkeit der Erreichung des Ziels von 4000 Euro Grundgehalt für Fachkräfte und eine angemessene Erhöhung auch für Helfer:innen in der Pflege in dieser Legislaturperiode zu unterstreichen.

c)     in den ersten Monaten des Jahres 2022 erklären das ihr Mögliche zu tun, um die Gehaltsdifferenz zwischen der Alten- und der Krankenpflege bis spätestens 2023 zu schließen, da es andernfalls auch ohne Corona ab 2023 in der Altenpflege zu einer Katastrophe kommen wird, da die ab dann generalistisch ausgebildeten und eine Beschäftigung suchenden jungen Pflegekräfte sich aussuchen können, in welchem Bereich sie arbeiten möchten, in der Altenpflege die monatlichen Bruttoverdienste aber nach wie vor um ca. 400 Euro unter denen in der Krankenpflege liegen. 

d)    für pflegende Angehörige endlich das bereits im letzten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beschlossene, dann aber von der CDU verhinderte Entlastungsbudget zeitnah auf den Weg bringen.

 

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Menschen in Thüringen, die sich mit Blick auf die Coronamaßnahmen anständig, solidarisch und besonnen verhalten und wünschen allen hier Lebenden erholsame und friedvolle Tage.