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Digitale Bürger*innensprechstunde am 23. März

Herkömmliche Mittel der Kommunikation werden aktuell durch die Infektionsschutzmaßnahmen erschwert. Aber kein Problem, sich physisch gegenübersitzen ist ja eh soo 2019 und auf der Couch ists sowieso am Schönsten. Meine neue digitale Bürger*innensprechstunde gibt es deshalb am 23. März bei Instagram. Weiterlesen


Equal Pay Day 2020

Heute findet der bundesweite Equal Pay Day statt. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt auch im Jahr 2020 durchschnittlich 21 Prozent. Das bedeutet, dass Frauen umgerechnet 77 Tage, also bis zum 17. März 2020, umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Weiterlesen


Solidarität - Gemeinsam schaffen wir das!

Liebe Bürger*innen, das Abgeordnetenbüro Lena Saniye Güngör, MdL wird Euch in Zeiten des sich ausbreitenden Corona Virus mit Rat und Tat zur Seite stehen. Solltet Ihr zu Risikogruppen gehören oder anderweitig von Präventivmaßnahmen betroffen sein, könnt Ihr Euch unter kontakt@ls-guengoer.de oder 03644 / 5146095 bei uns melden. Sei es für Unterstützung bei Einkäufen und dringenden Besorgungen, bei Fragen zur aktuellen Gesundheitslage oder um sich einfach auszutauschen. Solltet Ihr andererseits in der Lage sein solidarische Initiativen zu unterstützen, meldet Euch gerne ebenfalls mit Euren Namen, Euren Kontaktdaten sowie der Art Eurer Unterstützung und freien Kapazitäten bei uns. Gemeinsam solidarisch! Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Steffen Dittes

Unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nun zügig vorbereiten

Vor dem Amtsgericht Weimar läuft derzeit der Gerichtsprozess gegen einen Thüringer Polizeibeamten, dem die Staatsanwaltschaft in mehr als 30 Fällen Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen vorwirft. Nach den Plädoyers soll nun in dieser Woche ein Urteil gesprochen werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, der den Prozess zum Teil persönlich begleitete erklärt hierzu: „Wenn die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren von einer möglichen 'mangelnden Kontrolle bei der Polizei' spricht, dann unterstreicht das einmal mehr die notwendige strukturelle Weiterentwicklung beim polizeilichen Beschwerdemanagement. Thüringen benötigt eine unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nach dänischem Vorbild mit der Zuständigkeit für Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Es ist gut, dass auch der Thüringer Landtag nun den Aufbau einer solchen Behörde auf den Weg gebracht hat.“ Weiterlesen


Karola Stange

Linksfraktion unterstützt Aufruf „Soforthilfen für die Armen – jetzt“

„Wir unterstützen die Forderung des breiten Bündnisses nach einer zügigen Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen“, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion im Landtag, mit Blick auf den heute veröffentlichten Aufruf „Soforthilfen für die Armen - jetzt“, der von Gewerkschaften und Verbänden initiiert wurde. Weiterlesen


Sascha Bilay

Kommunen zahlen 30 Mio. Euro zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurück

„Wie aus dem vorläufigen Abschluss des Corona-Sondervermögens für das Jahr 2020 hervorgeht, haben die Thüringer Gemeinden und Städte bis Jahresende knapp 30 Mio. Euro Staatshilfen zum Ausgleich von geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurücküberwiesen, da die Ausfälle weniger gravierend waren als zunächst befürchtet“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Weiterlesen