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Harter Rückschlag für die Pflege

Der durch den Deutschen Gewerkschaftsbund angestrebte bundesweit gültige Tarifvertrag für Beschäftigte in der Altenpflege wird vorerst nicht kommen. Dies kritisieren die Abgeordneten der LINKEN Landtagsfraktion Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege und Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik: „Es ist ein herber Rückschlag für die Menschen, welche in der Altenpflege tätig sind. Der hohe Altersdurchschnitt der Thüringer Bevölkerung wird den Bedarf an Pflegekräften weiter steigen lassen. Der vorgeschlagene Tarifvertrag hätte mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohnes den Beruf der Pflege aufgewertet“, zeigt sich Ralf Plötner enttäuscht. Weiterlesen


Vernünftige Lockerung mit Stufenplan, Tests und soliden Richtlinien für die Schulen

Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Thüringen zur Umsetzung bringt. „Es ist richtig, eine vorsichtige Verordnung zur Lockerung mit folgenden Schwerpunkten zu formulieren: „eine Teststrategie, solide Richtlinien für die Schulen sowie eine bessere Regelung für Alleinlebende“, so die Arbeitskreisleiterin Karola Stange und der Sprecher für Gesundheit, Ralf Plötner. Der Arbeitskreis schlägt zudem eine Verbesserung der Kontaktbeschränkungen für Alleinlebende vor. Derzeit ist ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Kontaktbeschränkungen des Privatbereichs gegenüber des beruflichen Bereichs zu verzeichnen, was seit Längerem u. a. für 1-Personen-Haushalte eine deutliche Belastungssituation ergibt. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, führt aus, „Hier gilt es mittelfristig Lösungen zu finden, die sowohl dem Infektionsschutz als auch der psychosozialen Ausgangslage Rechnung tragen“. Weiterlesen


Thüringer Friseur*innen nicht allein lassen

Anlässlich der Lockdown-Mahnwache der Friseurinnung in verschiedenen Städten wie Gera, Jena und Saalfeld appelliert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir dürfen die Unternehmen im Friseur*innenhandwerk nicht im Regen stehen lassen, denn es geht um die nackte Existenz! Jeder Tag ohne die überfälligen Finanzhilfen erhöht die Gefahr einer Insolvenz. Das Land Thüringen ist dringend gefragt, wenn es um Liquidität der Unternehmen geht. Wir dürfen nicht länger auf den Bund warten.“ Weiterlesen


1.300 FFP2-Masken für die Tafeln im Weimarer Land

Kevin Reichenbach
Übergabe FFP2-Masken an Apoldaer Tafel

In der letzten Woche wurde im Zuge der neuen Corona-Verordnung das Tragen von medizinischen und FFP2-Masken im ÖPNV und in Geschäften zur Pflicht. FFP2-Masken bieten dabei den größten Schutz, sind aber gleichzeitig immer teurer geworden. Aus diesem Grund habe ich heute 500 FFP2-Masken bei der Tafel in Blankenhain und 800 bei der Tafel in Apolda gegeben, damit sie dort an Menschen verteilt werden können, die momentan keine finanziellen Mittel für den Kauf übrighaben - und damit die Mitarbeitenden der Tafeln auch selbst geschützt sind. Außerdem erhalten unsere älteren Genoss*innen im Weimarer Land eine Unterstützung per Post. Weiterlesen


Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Die Ärztin Kristina Hänel kämpft seit 2017 für ihr Recht sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu dürfen. Nach zahlreichen Anzeigen wurde sie 2017 wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a StGB verurteilt. Die von ihr eingelegte Revision wurde am 19.01.2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt abgewiesen. Über ihr Engagement berichtet Kristina Hänel im Buch „Das Politische ist persönlich“. Sie erhielt u.a. 2018 den Clara-Zetkin-Preis der Partei DIE LINKE. Frau Hänel wird nun als nächsten Schritt Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen. Dies bedeutet allerdings, dass sie die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht mehr auf ihrer Website veröffentlichen darf. Da ich weder Ärztin bin, noch Abbrüche vornehme, mir Informationen rund um Schwangerschaftsabbrüche und der Zugang zu ihnen allerding sehr wichtig sind, habe ich mich entschieden die von Frau Hänel gesammelten Informationen aus Solidarität mit ihr nun auf meiner Website zu veröffentlichen. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Steffen Dittes

“Schwur von Buchenwald” weiter leben – Gedenken aufrechterhalten

Zum 76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Landtagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Thüringen: „Auch 76 Jahre nach der Befreiung sind Antisemitismus, völkisches Denken und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorhanden und werden auf den Straßen und auch in den Parlamenten verbreitet. Die jüngsten Relativierungen der NS-Verbrechen im Rahmen von Protesten gegen die Pandemie-Eindämmungspolitik unterstreichen, wie wichtig es ist, weiter über die Gräueltaten und die dahinterstehenden ideologischen Mechanismen des NS-Systems aufzuklären, zu erinnern und den Schwur von Buchenwald weiter als Leitlinie zu leben: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‘“ Weiterlesen


Arbeitsplätze erhalten und mehr Mitbestimmung für Beschäftigte im Erfurter Druckzentrum

“Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Kundgebung in Erfurt für den Erhalt des Standortes. „Unternehmerische Verantwortung und ein Bekenntnis zur Region sehen anders aus! Hier zeigt sich, dass einzig und allein Profitgier im Vordergrund steht. Wir als Linksfraktion im Landtag fordern, dass auch Beschäftigte bei wichtigen Unternehmensentscheidungen mitbestimmen müssen“, so die Abgeordnete. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung - Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt es weiterhin zahlreiche offene Fragen, von denen sich zumindest einige über einen weiteren Untersuchungsausschuss klären lassen könnten. Hinzu kommen die Hinweise auf aktuelle Verbindungen zwischen dem NSU-Unterstützernetzwerk und weiterhin aktiven Neonazi-Strukturen, nicht nur in Thüringen.“ Weiterlesen