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Erlass über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2

Heute Nacht ist der neue Erlass über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in Thüringen in Kraft getreten. Er löst die Erlasse vom 13. März 2020 und 16. März 2020 mit noch weitreichenderen Maßnahmen ab. Wir stellen euch hier die Maßnahmen im Einzelnen vor. Weiterlesen


Corona-Krise: Sonderausschuss soll in Jena die Arbeit des Stadtrates ersetzen

Der Jenaer Stadtrat von kann wegen der Infektionsschutzmaßnahmen nicht regulär tagen, weswegen per Umlaufbeschluss ein Sonderausschuss einberufen werden soll. Gegenüber dem Lokalfernsehen JenaTV und der OTZ Jena habe ich erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. im Jenaer Stadtrat diesem zustimmen wird, um die parlamentarische Kontrolle aufrecht zu erhalten. Weiterlesen


Gemeinsam für den Erhalt von studentischen Nebenjobs

Angesichts der Situation, dass Studierende mit Nebenjobs derzeit akut durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell existentiell gefährdet sind, erklären die LINKE-Landtagsabgeordneten Lena Saniye Güngor und Christian Schaft: „Gerade Studierende sind oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt und arbeiten in Minijobs, um ihr Studium und den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Oftmals sind es Tätigkeiten in Bars, Cafés, in kulturellen Einrichtungen oder im Einzelhandel, bei denen auf geringfügig Beschäftigte zurückgegriffen wird.“ „Auch bei Mini- und Midijobs gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Das heißt Personen in diesen Anstellungsverhältnissen dürfen grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare vollbeschäftigte Arbeitnehmer*innen“, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Digitale Bürger*innensprechstunde am 23. März

Herkömmliche Mittel der Kommunikation werden aktuell durch die Infektionsschutzmaßnahmen erschwert. Aber kein Problem, sich physisch gegenübersitzen ist ja eh soo 2019 und auf der Couch ists sowieso am Schönsten. Meine neue digitale Bürger*innensprechstunde gibt es deshalb am 23. März bei Instagram. Weiterlesen


Equal Pay Day 2020

Heute findet der bundesweite Equal Pay Day statt. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt auch im Jahr 2020 durchschnittlich 21 Prozent. Das bedeutet, dass Frauen umgerechnet 77 Tage, also bis zum 17. März 2020, umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Steffen Dittes

Auftrag und Verpflichtung, jeder Form von Faschismus, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Ausgrenzung entgegenzutreten

Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Befreiung am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee ist das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Symbol dafür, wohin Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen. An diesem Tag gedenken wir der Opfer des Holocaust. Weiterlesen


Steffen Dittes, Sascha Bilay

Fraktion DIE LINKE beschließt Maßnahmenpapier zu Umgang mit Corona-Protesten – zügiges Handeln der Landesregierung erforderlich

Angesichts der seit Monaten andauernden Corona-Proteste in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heute ein Maßnahmenpapier mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes: „Das Versammlungsrecht bleibt auch in der Pandemie ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das viele Menschen rücksichtsvoll und solidarisch unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen wahrnehmen. Bei den wöchentlichen Corona-Protesten wird jedoch im Regelfall dagegen verstoßen und Verstöße werden oft nur in Ausnahmefällen geahndet, während bei denen, die sich an alle Hygieneregeln halten und Versammlungen anmelden, sich verstärkt der Eindruck einer ungleichen Rechtsdurchsetzung aufdrängt. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Thüringer Arbeitsmarktbericht 2021 – Trotz guter Arbeitslosenquote müssen Initiativen für Auszubildende und Fachkräfte fortgeschrieben werden

Zur gestrigen Vorstellung des Thüringer Arbeitsmarktberichtes 2021 durch Arbeitsministerin Heike Werner äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent liegt Thüringen im Bundesvergleich als bestes ostdeutsches Bundesland auf Platz fünf. Das ist erfreulich. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die die Thüringer Wirtschaft seit März 2020 stark beeinflusst, konnte der negative Trend am Thüringer Arbeitsmarkt gestoppt werden.“ Seit der zweiten Jahreshälfte 2021 stieg die Beschäftigung in Thüringen wieder an. Neben der Kurzarbeit habe der Einsatz der beiden Landesarbeitsmarktprogramme (öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit und Arbeit für Thüringen) dafür Sorge getragen, dass der von vielen prognostizierte starke Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte, so die Abgeordnete weiter. „Deshalb ist es zu begrüßen, dass R2G beide Landesarbeitsmarktprogramme auch im neuen Haushalt fortgeschrieben hat.“ Weiterlesen