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Harter Rückschlag für die Pflege

Der durch den Deutschen Gewerkschaftsbund angestrebte bundesweit gültige Tarifvertrag für Beschäftigte in der Altenpflege wird vorerst nicht kommen. Dies kritisieren die Abgeordneten der LINKEN Landtagsfraktion Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege und Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik: „Es ist ein herber Rückschlag für die Menschen, welche in der Altenpflege tätig sind. Der hohe Altersdurchschnitt der Thüringer Bevölkerung wird den Bedarf an Pflegekräften weiter steigen lassen. Der vorgeschlagene Tarifvertrag hätte mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohnes den Beruf der Pflege aufgewertet“, zeigt sich Ralf Plötner enttäuscht. Weiterlesen


Vernünftige Lockerung mit Stufenplan, Tests und soliden Richtlinien für die Schulen

Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Thüringen zur Umsetzung bringt. „Es ist richtig, eine vorsichtige Verordnung zur Lockerung mit folgenden Schwerpunkten zu formulieren: „eine Teststrategie, solide Richtlinien für die Schulen sowie eine bessere Regelung für Alleinlebende“, so die Arbeitskreisleiterin Karola Stange und der Sprecher für Gesundheit, Ralf Plötner. Der Arbeitskreis schlägt zudem eine Verbesserung der Kontaktbeschränkungen für Alleinlebende vor. Derzeit ist ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Kontaktbeschränkungen des Privatbereichs gegenüber des beruflichen Bereichs zu verzeichnen, was seit Längerem u. a. für 1-Personen-Haushalte eine deutliche Belastungssituation ergibt. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, führt aus, „Hier gilt es mittelfristig Lösungen zu finden, die sowohl dem Infektionsschutz als auch der psychosozialen Ausgangslage Rechnung tragen“. Weiterlesen


Thüringer Friseur*innen nicht allein lassen

Anlässlich der Lockdown-Mahnwache der Friseurinnung in verschiedenen Städten wie Gera, Jena und Saalfeld appelliert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir dürfen die Unternehmen im Friseur*innenhandwerk nicht im Regen stehen lassen, denn es geht um die nackte Existenz! Jeder Tag ohne die überfälligen Finanzhilfen erhöht die Gefahr einer Insolvenz. Das Land Thüringen ist dringend gefragt, wenn es um Liquidität der Unternehmen geht. Wir dürfen nicht länger auf den Bund warten.“ Weiterlesen


1.300 FFP2-Masken für die Tafeln im Weimarer Land

In der letzten Woche wurde im Zuge der neuen Corona-Verordnung das Tragen von medizinischen und FFP2-Masken im ÖPNV und in Geschäften zur Pflicht. FFP2-Masken bieten dabei den größten Schutz, sind aber gleichzeitig immer teurer geworden. Aus diesem Grund habe ich heute 500 FFP2-Masken bei der Tafel in Blankenhain und 800 bei der Tafel in Apolda gegeben, damit sie dort an Menschen verteilt werden können, die momentan keine finanziellen Mittel für den Kauf übrighaben - und damit die Mitarbeitenden der Tafeln auch selbst geschützt sind. Außerdem erhalten unsere älteren Genoss*innen im Weimarer Land eine Unterstützung per Post. Weiterlesen


Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Die Ärztin Kristina Hänel kämpft seit 2017 für ihr Recht sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu dürfen. Nach zahlreichen Anzeigen wurde sie 2017 wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a StGB verurteilt. Die von ihr eingelegte Revision wurde am 19.01.2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt abgewiesen. Über ihr Engagement berichtet Kristina Hänel im Buch „Das Politische ist persönlich“. Sie erhielt u.a. 2018 den Clara-Zetkin-Preis der Partei DIE LINKE. Frau Hänel wird nun als nächsten Schritt Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen. Dies bedeutet allerdings, dass sie die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht mehr auf ihrer Website veröffentlichen darf. Da ich weder Ärztin bin, noch Abbrüche vornehme, mir Informationen rund um Schwangerschaftsabbrüche und der Zugang zu ihnen allerding sehr wichtig sind, habe ich mich entschieden die von Frau Hänel gesammelten Informationen aus Solidarität mit ihr nun auf meiner Website zu veröffentlichen. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Torsten Wolf

Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer

Auf den besonderen Einsatz und das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern auch während der Corona-Pandemie macht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, aufmerksam. „Lehrerinnen und Lehrer sind nicht nur für die Wissensvermittlung verantwortlich, sondern auch Tröster*innen, Begleiter*innen in außerschulischen Fragen sowie Planer*innen und Entwickler*innen in allen schulischen Angelegenheiten.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

CDU-Kreisverbände außer Kontrolle? NS-Verharmlosung nicht hinnehmbar

Der Verein Campact hatte in den vergangenen Tagen vorgeschlagen, sich auf einen Kandidaten im rot-rot-grünen Lager zur Bundestagswahl im Wahlkreis 196 festzulegen, um die Wahlchancen gegen den Rechtsaußen-Bewerber Hans Georg-Maaßen zu verbessern. Nach einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ haben Südthüringer CDU-Kreisverbände diesen Vorschlag nun nicht nur mit der Nationalen Front in der DDR gleichgesetzt, sondern auch auf eine Stufe mit der NSDAP und dem Nationalsozialismus gestellt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Kati Engel

Junge Pflegende schätzen und unterstützen

Etwa 168 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten gehen. Der Internationale Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni soll dafür ein kritisches Bewusstsein schaffen. „Auch in Deutschland arbeiten viele Kinder. Doch die Arbeit von Kindern wird hier kaum wahrgenommen und in ihrer Bedeutung für die Betroffenen unterschätzt“, äußert sich die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion, Kati Engel. Die Arbeit von Kindern wird in Deutschland nicht als solche erkannt, weil es keine Lohnarbeit ist. „Und dennoch arbeiten Kinder auch in unserer Gesellschaft, doch ihre Arbeit ist weitgehend unsichtbar und unbeachtet“, erklärt die Kinderpolitikerin. Weiterlesen