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Meine Rede zum Gesetzentwurf der CDU "Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes"

Anstatt immer wieder die gleichen Angriffe auf das Ladenöffnungsgesetz parieren zu müssen, sollten wir darüber nachdenken, wie der Gesundheitsschutz der Beschäftigten auch in Pandemiezeiten verbindlich gestaltet werden kann! Wie wir die Anerkennung so steigern können, dass sie sich im Gehalt bemerkbar macht - statt in Klatschen und Parlamentsreden! Wie strukturellen Schwierigkeiten des Einzelhandels in den Innenstädten wirklich begegnet werden kann! Weiterlesen


Der Sonntag bleibt arbeitsfrei!

Im Namen der Beschäftigten des Einzelhandels habe ich heute am Rande der Plenarsitzung des Thüringer Landtages die Unterschriftenliste an unseren Ministerpräsident Bodo Ramelow übergeben. Wir stehen zur Einhaltung des Gesetzes, keine Aufweichung von Arbeitnehmer*innenrechten! Weiterlesen


Politische Bildungsarbeit trotz, wegen und mit Corona?

Politische Bildungsarbeit trotz, wegen und mit Corona? Volker Hinck und ich haben uns darüber ausgetauscht, wie die Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen die nächsten Wochen plant- wenn du dich genauso wie Julian Degen fragst, was du verpasst hast, kannst du dir das Gepräch hier noch einmal ansehen. Weiterlesen


29 ½. antifaschistischer und antirassistischer Ratschlag Thüringen

Es ist wieder so weit! Vom 6. bis 8. November findet der 29 ½. antifaschistischer und antirassistischer Ratschlag Thüringen statt, beginnend mit Stadtrundgängen am Freitag, werden über das gesamte Wochenende digitale Veranstaltungen in Eisenach, Erfurt, Jena, Nordhausen, Saalfeld und Suhl gestreamt. Ich freue mich die Veranstaltungsreihe dieses Jahr zu unterstützen und bin besonders auf die digitale Podiumsdiskussion Samstag um 10:30 Uhr zum Thema „Antifaschismus ohne Feminismus?“ gespannt. Weiterlesen


Einschränkungen durch Corona: Wir bleiben dennoch für euch erreichbar!

Seit Montag ist die neue Thüringer Sonderverordnung in Kraft. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht mehr für euch erreichbar sind! Wir haben als Team besprochen wie wir mit den neuen Maßnahmen und den jeweiligen Inzidenzzahlen im Weimarer Land und in Jena umgehen wollen und folgende Regelung getroffen, um unser Arbeiten so sicher wie möglich zu gestalten. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Steffen Dittes

Unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nun zügig vorbereiten

Vor dem Amtsgericht Weimar läuft derzeit der Gerichtsprozess gegen einen Thüringer Polizeibeamten, dem die Staatsanwaltschaft in mehr als 30 Fällen Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen vorwirft. Nach den Plädoyers soll nun in dieser Woche ein Urteil gesprochen werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, der den Prozess zum Teil persönlich begleitete erklärt hierzu: „Wenn die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren von einer möglichen 'mangelnden Kontrolle bei der Polizei' spricht, dann unterstreicht das einmal mehr die notwendige strukturelle Weiterentwicklung beim polizeilichen Beschwerdemanagement. Thüringen benötigt eine unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nach dänischem Vorbild mit der Zuständigkeit für Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Es ist gut, dass auch der Thüringer Landtag nun den Aufbau einer solchen Behörde auf den Weg gebracht hat.“ Weiterlesen


Karola Stange

Linksfraktion unterstützt Aufruf „Soforthilfen für die Armen – jetzt“

„Wir unterstützen die Forderung des breiten Bündnisses nach einer zügigen Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen“, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion im Landtag, mit Blick auf den heute veröffentlichten Aufruf „Soforthilfen für die Armen - jetzt“, der von Gewerkschaften und Verbänden initiiert wurde. Weiterlesen


Sascha Bilay

Kommunen zahlen 30 Mio. Euro zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurück

„Wie aus dem vorläufigen Abschluss des Corona-Sondervermögens für das Jahr 2020 hervorgeht, haben die Thüringer Gemeinden und Städte bis Jahresende knapp 30 Mio. Euro Staatshilfen zum Ausgleich von geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurücküberwiesen, da die Ausfälle weniger gravierend waren als zunächst befürchtet“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Weiterlesen