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Thüringer Arbeitsmarktbericht 2021 – Trotz guter Arbeitslosenquote müssen Initiativen für Auszubildende und Fachkräfte fortgeschrieben werden

Zur gestrigen Vorstellung des Thüringer Arbeitsmarktberichtes 2021 durch Arbeitsministerin Heike Werner äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent liegt Thüringen im Bundesvergleich als bestes ostdeutsches Bundesland auf Platz fünf. Das ist erfreulich. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die die Thüringer Wirtschaft seit März 2020 stark beeinflusst, konnte der negative Trend am Thüringer Arbeitsmarkt gestoppt werden.“ Seit der zweiten Jahreshälfte 2021 stieg die Beschäftigung in Thüringen wieder an. Neben der Kurzarbeit habe der Einsatz der beiden Landesarbeitsmarktprogramme (öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit und Arbeit für Thüringen) dafür Sorge getragen, dass der von vielen prognostizierte starke Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte, so die Abgeordnete weiter. „Deshalb ist es zu begrüßen, dass R2G beide Landesarbeitsmarktprogramme auch im neuen Haushalt fortgeschrieben hat.“ Weiterlesen


50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – betriebliche Mitbestimmung muss gestärkt werden

Am 19. Januar 1972 trat die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Bundesrepublik in Kraft. „Dies war eine deutliche Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden in Deutschland“, so Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Dennoch brauche es dringend eine mutige Reform, um die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmenden an die moderne Arbeitswelt anzupassen“, so die Abgeordnete weiter. In den letzten Jahrzehnten seien viele dieser Fortschritte massiv unterwandert worden. Weiterlesen


Güngör: Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

„Aktuelle Vorhaben, die Arbeitszeit für Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur zu erhöhen, so wie aktuell die Landesregierung Niedersachsen mit der Erwägung einer 60-Stunden-Woche vorbereitet, sind völlig realitätsfern. Schon jetzt arbeiten die Beschäftigten am Rande der Belastung und über diese hinaus, sie stehen auch im dritten Kalenderjahr der Pandemie in der ersten Reihe. Auch wenn Bund und Länder pandemiebedingte Vorkehrungen im Bereich der Arbeitszeiten für erforderlich halten, darf es keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes geben“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen


WSI-Studie unterstreicht Handlungsbedarf bei Lohnentwicklung

Die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, welche Daten der Bundesagentur für Arbeit für den unteren Entgeltbereich ausgewertet hat, zeigt deutlich die Richtigkeit von Forderungen der Gewerkschaften für höhere Löhne und dem politischen Ziel der LINKEN, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. „Die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen ist klar abgeleitet von den realen Bedingungen schlechter Entlohnung, die sich immer noch gravierend zwischen Ost und West unterscheiden, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Am Beispiel des Gastgewerbes wird dies besonders offensichtlich: Die NGG fordert einen armutsfesten Tariflohn von 13 Euro. Vollkommen zu Recht, da der Anteil derjenigen Vollzeitbeschäftigten, welche zu den Geringverdienern zählen, im Gastgewerbe besonders hoch ist. Das zeigt die Studie des WSI nun eindrücklich. Die DEHOGA als Vertretung der Arbeitgeberseite muss sich ihrer Verantwortung in der Beseitigung von Niedriglohn und Fachkräftesicherung stellen.“ Weiterlesen


Schutzmaßnahmen leben – um Leben zu retten

Appell von Karola Stange, Lena Saniye Güngör, Cordula Eger und Ralf Plötner, im Namen der Fraktion DIE LINKE im Landtag an die Menschen in Thüringen zu Weihnachten 2021 und zum Jahreswechsel 2021/2022: Wie alle Länder steht auch Deutschland und Thüringen vor einem erneuten starken Anstieg mit Corona-Infektionen. Im Namen der gesamten Fraktion erachten wir das entschlossene Vorgehen der Thüringer Landesregierung ohne Einschränkung für angemessen. Die beschlossenen Maßnahmen sind leider unausweichlich, um das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung soweit als möglich zu schützen und die Überlastung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zumindest abzumildern. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Katja Mitteldorf

„Museen mit Freude entdecken“ – Aber auch vor Problemen die Augen nicht verschließen

Am Sonntag, 15. Mai 2022, öffnen wieder zahlreiche Museen in Thüringen ihre Pforten zum Internationalen Museumstag - oftmals mit freiem Eintritt oder besonderen Programmpunkten. Der Internationale Museumstag wurde 1977 vom Internationalen Museumsrat ins Leben gerufen und wird seit 1978 gefeiert. Seit 1992 wird der Tag von einem jährlich wechselnden Motto begleitet, dieses Jahr lautet es „Museen mit Freude entdecken“. Weiterlesen


Cordula Eger

Internationaler Tag der Familie – Familien sind Stütze der Gesellschaft

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai erklärt Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Allen Akteuren, die Familien in Thüringen unterstützen, gilt unser Dank. Die Belange und Bedürfnisse von Familien gehören aber nicht nur an diesem Tag in den Fokus. Unsere Familienpolitik ist mit dem Anspruch verknüpft, für generationenübergreifende Angebote zu sorgen. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat in Thüringen hierzu 2018 das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ (LSZ) auf den Weg gebracht. Damit unterstützen wir Thüringer Kreise und kreisfreie Städte, den Bedarf der Familien vor Ort in die Förderstrukturen aufzunehmen und damit den regionalen spezifischen Wünschen und Bedürfnissen gerecht zu werden. Bis auf den Landkreis Greiz wird das LSZ mittlerweile in allen Landkreisen und kreisfreien Städten umgesetzt und fördert damit Maßnahmen für alle Familien. Weiterlesen


Sascha Bilay

Landesregierung stellt auf Parlamentsanfrage hin klar: Räte dürfen Kommunen zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären

„Entgegen den Auffassungen einzelner Bürgermeister:innen und Landrät:innen dürfen Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage beschließen, ihre Kommune zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine, aber auch des täglichen Sterbens im Mittelmeer sollten die Thüringer Kommunen flächendeckend von dieser Möglichkeit Gebrauch machen“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete, Sascha Bilay, im Ergebnis einer Parlamentsanfrage an die Landesregierung (siehe Anhang). Weiterlesen