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Anja Müller

Bürgerräte sind wichtig als „Diskussions- und Akzeptanz-Brücke“ zwischen Bevölkerung und politischen Gremien

„Bürgerräte sind ein sinnvolles Instrument, um in einer gesellschaftspolitischen Diskussion ein breites und fundiertes Fakten- und Meinungsbild und auch fundierte Vorschläge aus der Gesellschaft zu bekommen. Sie können eine wichtige Brückenfunktion erfüllen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige „Fakt-Ist-Sendung“ des MDR.

Das Arbeitsprinzip der Bürgerräte sei, abwägende Diskussionen von Themen zu führen und Vorschläge auf basisdemokratischer Grundlage zu entwickeln. Auch durch die Vermittlung von Erklärungszusammenhängen würden die entwickelten Lösungsvorschläge eine hohe Akzeptanz entfalten. „Einige Aspekte der Corona-Thematik eignen sich sehr gut zur Diskussion in den Bürgerräten“, unterstreicht Müller. Mit Blick auf zeitlich rasante Anforderungen und Sachzwänge gibt Müller allerdings zu bedenken: „In einer Pandemielage müssen vor allem auch zügige Maßnahmen zum Schutz des Grundrechts von Leben und Gesundheit getroffen werden. Je akuter die Situation, desto häufiger würde dies leider eintreten. In einer solchen Situation würde das an sich gute Instrument der Bürgerräte beschädigt.“ Für einen fundierten Prozess in Bürgerräten eigneten sich eher Themen wie Demokratieentwicklung und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder auch Konzepte zur Schaffung einer inklusiven und nachhaltigen Gesellschaft.

Die LINKE-Abgeordnete fügt abschließend hinzu, „dass das gute Instrument der Bürgerräte keinen Ersatz für die Weiterentwicklung der echten Mitbestimmungsinstrumente der Menschen in Thüringen sein kann. Die Bürgerräte sind wichtige Diskussionsgremien im Sinne der Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und politischem Gremien, aber sie können mangels Wahllegitimation keine Beschlussgremien sein. Deshalb gilt für uns die Forderung: Bürgerräte flächendeckend vor Ort schaffen und die direkte Demokratie in Thüringen in den Kommunen und vor allem auf Landesebene, z.B. Stichwort Abschaffung des Finanzvorbehalts bei Volksbegehren, so zügig wie möglich weiter ausbauen.“