Bürgergeld verdient seinen Namen nicht

Anlässlich des Kompromisses der Ampelkoalition mit der CDU zum Bürgergeld erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Mit dem heute ausgehandelten Kompromiss wird das geplante Bürgergeld der Ampelkoalition endgültig verwässert. Mit der Inkaufnahme von verschärften Sanktionen und einem verringerten Schonvermögen macht die Ampel nun deutlich, dass mit dem Bürgergeld kein Aufbruch und damit keine Abkehr von Hartz IV geplant ist.“

Bereits vor den heutigen Absprachen hat die Linksfraktion das Konzept zum Bürgergeld als nicht weitreichend genug, um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und um Teilhabe am Erwerbsleben zu befördern, kritisiert. Dennoch hat sich die Fraktion für das Bürgergeld ausgesprochen, da es wenigstens ein erster Schritt in eine andere Richtung darstelle, so die Abgeordnete.

„Wie viel Bürgergeld steckt noch in dem Entwurf? Bis auf einzelne Änderungen wird mit dem heutigen Kompromiss vor allem an dem Bestrafungsprinzip von Hartz IV festgehalten. Nicht zuletzt der Präsident des Kinderschutzbundes hat aktuell gefordert, dass es keine finanziellen Sanktionen gegenüber Familien mit Kindern geben darf. Scheinbar finden all diese Worte bei der Ampelkoalition kein Gehör mehr“, moniert Stange.