Zum Tag der Deutschen Einheit: Freiheiten verteidigen und Ungerechtigkeiten abbauen

Zum Tag der deutschen Einheit erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „34 Jahre nach der Wiedervereinigung befinden wir uns in einer Zeit, in der Grenzen wieder geschlossen werden, die extreme Rechte aggressiv demokratische Institutionen angreift und Menschen in Sorge um die Zukunft sind. Umso mehr ist dieser Tag daher auch einer, an dem es darum geht, klar und deutlich, die errungenen demokratischen Freiheiten zu verteidigen sowie weiterzuentwickeln und soziale Ungerechtigkeiten endlich abzubauen. Lernen können und müssen Ost und West dabei voneinander und miteinander.“

„Für uns als Linke war und sind immer die soziale Sicherheit und die Wahrung der Würde eines jeden Menschen Maßstab unseres politischen Handelns und daran messen wir auch die Entwicklung seit der Wiedervereinigung. Doch auch im 34. Jahr der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass es noch immer ein weiter Weg ist, hin zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenwachsen,“ so Schaft weiter.

Deshalb sei es auch ein gutes Signal der Kolleginnen und Kollegen des DGB, die in Mödlareuth an diesem geschichtsträchtigen Tag auf die Straße gehen für eine Einigkeit in Vielfalt und sozialer Sicherheit: „Denn mit Blick auf die Produktivität wird deutlich, dass im gesamtdeutschen Vergleich die Anstrengungen der Beschäftigten in Thüringen nicht belohnt werden. Während die Produktivität in Freistaat in den letzten zehn Jahren enorm gewachsen ist, gerade auch im Vergleich mit den alten Bundesländern, klaffen die Lücken bei Löhnen, der Tarifbindung und Wochenarbeitszeit weiter auseinander. Dabei sind gleichwertige Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zwingende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.

Schaft betont aber auch, dass der Gedanke der Wiedervereinigung zu kurz greife, wenn er lediglich als Angleichung des Ostens an den Westen betrachtet werde. Er wünsche sich eine größere gesamtdeutsche Bereitschaft, aus den Lebenserfahrungen der Menschen im Osten zu lernen, denn darin liege eine besondere Chance: „Vom Betreuungsangebot im Kindergarten, gleichstellungspolitischen Errungenschaften, über Modelle für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung bis zu den Lehren aus der wirtschaftlichen Transformation der 1990er Jahre: all das sind Beispiele, wo ich mir mehr gemeinsamen Austausch und Anerkennung auf Augenhöhe wünsche um daraus für unsere Gegenwart zu lernen. Ebenso lohnt der Blick auf die Ideen und Gedanken zur Demokratisierung der Gesellschaft, die auf dem Weg zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung als Teil der friedlichen Revolution entwickelt wurden, an den runden Tischen oder in vielen verschiedenen oppositionellen Gruppen. Wollen wir rechten Kräften den Boden entziehen, müssen wir soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe weiter stärken.“

Ebenso unterstützt der Fraktionsvorsitzende die Mahnung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit Mauern abzubauen, statt aufzubauen: „Der Tag der Deutschen Einheit muss uns lehren, dass nicht in neuen Grenzen und höheren Mauern die Zukunft liegt, sondern in einer sozial gerechten Gesellschaft, in der die Menschen keine Angst vor der Zukunft haben müssen“, so Schaft abschließend.