Wann? 01.09. von 18 bis 20 Uhr
Wo? Hainstraße 1

Unser Sozialstaat steht zunehmend unter Druck. Gemeinsam mit Pascal Meiser wollen wir darüber sprechen, wo aktuell soziale Errungenschaften angegriffen werden, welche Folgen das für die Menschen hat und was es braucht, um den Sozialstaat zu stärken und weiterzuentwickeln.

„Minister Schütz spricht sich für eine temporäre Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen aus und gibt dabei den Ton in dem Überbietungswettbewerb der Bundesländer an, indem er die Aufhebung des Verbots gleich für alle Lkw-Arten fordert. Was in der Debatte völlig außer Acht gelassen wird, ist die vermehrte Arbeit und der Wegfall der Erholungszeit für die Lkw-Fahrer*innen, die durch die temporäre Aufhebung entsteht. Ich bin empört darüber, dass die Thüringer Landesregierung offenbar nicht einen Gedanken dafür verschwendet, wie die Rechte von Arbeitnehmer*innen geschützt und Pausenzeiten eingehalten werden können. Die Versäumnisse der Bundesregierung, rechtzeitig auf den niedrigen Wasserstand der Binnengewässer zu reagieren, darf nicht auf dem Rücken der Lkw-Fahrer*innen ausgetragen werden. Es gibt geeignetere Wege. So sollte ein vermehrter Schienenverkehr in Betracht gezogen werden, der nicht zulasten von Arbeitnehmer*innen geht.“
 

Lena Saniye Güngör: „Die Beschäftigten, die den bis zuletzt gestiegenen Umsatz und die Gewinne erwirtschaftet haben, sollen entsorgt werden wie Müll. Bei meinem Besuch vor Ort habe ich eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wenig Respekt und Achtung seitens der Geschäftsführung noch übrig ist. Der Umgang war forsch und ließ jeden Respekt vor den Beschäftigten und deren Arbeit und Rechten vermissen. Ich fordere die Thüringer Landesregierung dazu auf, die Konzernleitung von Kelvion gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Ein Sozialplan ist das Mindeste, was die Beschäftigten verdient haben. Am Geld kann es angesichts der vollen Auftragsbücher des Unternehmens nicht scheitern, sondern allein am Willen, denen Respekt zu zeigen, die ihn verdient haben: den Beschäftigten.“

Christian Schaft: „Seit Anfang des Jahres hat die Landesregierung 70 Millionen Euro dank unseres Einsatzes im Landeshaushalt zur Verfügung. Doch anstatt dieses Geld für die Sicherung und Schaffung guter Industriearbeitsplätze zu nutzen, wird kein einziger Euro angefasst. Diese Landesregierung steht am Spielfeldrand und schaut zu, wie andere ein Werk nach dem anderen dichtmachen und den Industriestandort Thüringen zu Grabe tragen. Das ist ein Skandal. Der Transformationsfonds muss endlich genutzt werden. Mit jedem Tag, der ungenutzt bleibt, macht sich die CDU-geführte Landesregierung von Mario Voigt mitschuldig an immer mehr verloren gegangenen Arbeitsplätzen. Sie schuldet den Beschäftigten Antworten, warum sie das zulässt.“

Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit in Thüringen gestiegen ist: von 498 im Jahr 2020 auf 1.091 im Jahr 2025. Auch die Zahl der Betriebe mit mindestens einer oder einem vietnamesischen Auszubildenden wuchs an: von 115 im Jahr 2019 auf 344 im Jahr 2024.
 

„Diese Entwicklung kann für junge Menschen, für Betriebe und für Thüringen eine Chance sein. Aber Chance heißt nicht ‚Augen zu und hoffen, dass es schon gutgeht‘. Gerade weil der Freistaat internationale Fachkräftegewinnung strategisch betreibt, braucht es eine Schutzarchitektur, die vor Ausbeutung, Schuldenabhängigkeit, schlechten Unterkünften und ausbildungsfremder Arbeit schützt“, so Güngör.
 

Güngör erkennt in den Antworten der Landesregierung konkrete Problemfälle mit umfänglicher Mängelliste: In den Jahren 2024 und 2025 gingen beim Thüringer Landesverwaltungsamt Beschwerden gegen zwei Träger der praktischen Ausbildung in der Pflege ein. Genannt wurden unter anderem Ausbeutung, unzulässiger Einbehalt der Ausbildungsvergütung, ausbildungsfremde Tätigkeiten, sittenwidrige Vertragsklauseln, mangelhafte Unterkünfte, fehlende Praxisanleitung sowie fehlende Möglichkeit adäquaten Spracherwerbs. 2025 wurde zwei Einrichtungen die Ausbildungseignung widerrufen. Außerdem wurden mindestens drei Strafanzeigen wegen Betrugs und Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ausbildung gestellt.
 

Dazu führt die Abgeordnete aus: „Das sind mehr als deutliche Warnsignale. Eine faire Fachkräftegewinnung schützt letztlich nicht nur die Auszubildenden. Sie schützt auch die Betriebe, die sauber ausbilden, und die Berufsschulen, die nicht allein gelassen werden dürfen. Schutz muss beginnen, bevor Abhängigkeit entsteht: Mit verbindlicher Gebührentransparenz, unabhängiger mehrsprachiger Beratung zu Arbeitsrecht, Aufenthaltsfragen, Ausbildungswechsel und sicherer Unterbringung.“

„Wen wundert es, dass die IHK ein weiteres Mal eine Debatte über das Vergabegesetz und die Ladenöffnung anzustoßen versucht. Die Linke hat diese Beschneidung und Gängelung der Beschäftigten in den zurückliegenden Verhandlungen zum sogenannten Entlastungsgesetz erfolgreich verhindert. Wir können uns also mit der Äußerung der IHK bestätigt fühlen. Dennoch zeigt dies einmal mehr: Thüringen braucht eine Arbeitskammer als Gegengewicht zum Dauerrauschen aus der Wirtschaftslobby."

„Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze Branche zieht hinterher. Raubtierkapitalismus hört nicht im Onlinehandel auf, es gibt ihn überall. Die Profite steigen, die Rendite für Aktionäre ist fett und die Beschäftigten sollen mit Lohnverlusten abgespeist werden. Die Beschäftigten haben mehr verdient, sie haben Entlastung verdient statt dem seit Jahrzehnten anschwellenden Druck, der von denen ausgeübt wird, die fett abkassieren und sich immer wieder als die armen- und gebeutelten Kirchenmäuse darstellen."

„Dass CDU und AfD den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer zur Schaffung einer Stimme der Beschäftigten als Gegengewicht zur Wirtschaftslobby ablehnen, war vorhersehbar. Doch nun verdichten sich auch die Anzeichen, dass sowohl SPD als auch BSW ihr Wort nicht halten werden. Dass auch sie den Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt haben, ist eine schwere Enttäuschung, vor allem mit Blick auf die positiven Bekundungen von Vertreter:innen beider Fraktionen im Vorfeld der heutigen Sitzung. Im Ergebnis bleibt stehen, dass die Koalition viel zu oft die drängenden Probleme der Beschäftigten außer Acht lässt. Statt für wirksame Entlastung zu sorgen, wird seitens der Koalition aus CDU, BSW und SPD viel zu häufig über zusätzliche Belastung für Beschäftigte geredet.“

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur genaueren Beschaffung der Arbeitskammer nach Vorstellungen ihrer Fraktion:„Die Arbeitskammer soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf eigenen Beinen stehen. Mitglieder sind alle Beschäftigten, auch Auszubildende und geringfügig Beschäftigte; damit soll die Schieflage zwischen der Repräsentanz der Wirtschaftskammern und Beschäftigteninteressen korrigiert werden. Die Kammer soll neben der Interessenvertretung im politischen Raum auch konkret Beratungsleistungen erbringen, Weiterbildungen organisieren und Ombudsstelle sein. Finanziert wird sie aus Beiträgen der Mitglieder.“
 

Wer in Zeiten von Fachkräftemangel, hoher Belastung und wachsender Unsicherheit ernsthaft glaube, man mache Arbeit attraktiver, indem man Beschäftigten Schutzrechte nimmt, habe das Problem entweder nicht verstanden oder wolle es auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen.

Dazu sagt Güngör weiter: „Die Logik der IHK ist so schlicht wie falsch: Wenn Unternehmen unter Druck stehen, sollen Beschäftigte mit weniger Lohnzuwachs, weniger Freizeit, weniger Absicherung und mehr Verfügbarkeit zahlen. Genau das wird hier Punkt für Punkt durchdekliniert. Der Mindestlohn soll eingefroren, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zum Verdachtsfall gemacht, politische und allgemeine Weiterbildung aus der Bildungsfreistellung gedrängt und der Sonntag weiter dem Kommerz geöffnet werden. Wer so argumentiert, betrachtet Menschen nicht als Subjekte mit Würde, Familie, Gesundheit und demokratischen Rechten, sondern als möglichst reibungslos einsetzbare Produktionsfaktoren." Das sei nicht nur arbeitnehmerfeindlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig: Gute Arbeit, verlässliche Arbeitszeiten, soziale Sicherheit und Mitbestimmung seien keine Wachstumsbremsen, sondern Voraussetzungen dafür, dass Menschen in Thüringen bleiben, hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen.

Dass die Forderungen der IHK in Thüringen seit Jahren mit institutioneller Wucht wiederholt würden, zeigt ein strukturelles Ungleichgewicht in der Interessenvertretung, so Güngör. „Unternehmensinteressen sind organisiert, finanziert und politisch dauerpräsent. Die Interessen der Beschäftigten sind es in dieser Form nicht. Genau deshalb braucht Thüringen eine Arbeitskammer. Es braucht eine institutionell abgesicherte Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit eigener Expertise und eigener Durchsetzungskraft. Demokratie endet nicht am Werkstor und gute Arbeitsmarktpolitik beginnt nicht mit dem Abbau von Rechten. Eine Arbeitskammer wäre deshalb kein symbolisches Projekt, sondern eine überfällige Antwort auf ein Machtgefälle, das in Debatten wie dieser immer wieder sichtbar wird."

Bezüglich der besonderen Rolle von Universitätskliniken führt Güngör aus: „Die Forderung nach einer Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland an die im Westen, insbesondere in Bezug auf den Kündigungsschutz und die Arbeitszeit an Unikliniken, ist längst überfällig. Es ist müßig zu betonen, wie veraltet die Unterscheidung zwischen Ost und West inzwischen ist. Gerade mit Blick auf die Mietpreise zeigt sich in Jena, dass der rasante Anstieg der letzten zehn Jahre dem vergleichbarer westdeutscher Städte in nichts nachsteht. Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Sinne der Beschäftigten einzusetzen."

„Wer junge Menschen aus Vietnam für die Pflege nach Thüringen holt und ihnen dann monatelang die Ausbildungsvergütung vorenthält, begeht klar Lohndiebstahl und zerstört Existenzen", sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich aktueller Berichte über mehr als 20 vietnamesische Pflege-Auszubildende im Altenburger Land, denen nach ausbleibender Vergütung gekündigt worden sein soll.

Nach Medieninformationen wurde dem Ausbildungsträger bereits mit Bescheid vom 27. August 2025 die Ausbildungsermächtigung, unter anderem wegen nicht gezahlter Vergütung, entzogen. Trotzdem seien Auszubildende über Monate in Unsicherheit gehalten worden; inzwischen werde sogar von Verlust der Unterkunft berichtet. Güngör betont: „Das Pflegeberufegesetz ist hier eindeutig: Ausbildungsvergütung ist Pflicht. Wenn ein Träger das nicht leistet, braucht es nicht nur einen Widerruf, sondern schnelle Schutzmechanismen, damit aus einem Konflikt mit dem Arbeitgeber keine soziale Notlage wird." Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, ergänzt mit Blick auf die aufenthaltsrechtliche Dimension: „Es darf nicht sein, dass der Aufenthalt junger Menschen faktisch am Verhalten eines einzelnen Arbeitgebers hängt. Wenn ein Betrieb Pflichten verletzt, dürfen die Betroffenen nicht die Quittung zahlen, schon gar nicht in Form aufenthaltsrechtlicher Nachteile." Nach ihrer Auffassung müsse jetzt unverzüglich sichergestellt werden, dass die zuständigen Ausländerbehörden die bestehenden Spielräume konsequent nutzen und Betroffene verlässlich beraten, damit die Suche nach einem neuen Ausbildungsplatz nicht durch Bürokratie, Fristen oder fehlende Abstimmung scheitert. „Wer hier ausgebildet werden soll, braucht Schutz vor Druck, Aufhebungsverträgen und der Angst, durch die Kündigung gleich den Boden unter den Füßen zu verlieren", so König-Preuss.

Die beiden Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, sofort eine landesweite Koordinierung für Ersatz-Ausbildungsplätze zu organisieren, gemeinsam mit Pflegeschulen, Trägern und der Agentur für Arbeit; mit den Ausländerbehörden verbindlich sicherzustellen, dass Betroffene den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum zur Ausbildungsplatzsuche tatsächlich nutzen können und dabei keine Versorgungslücken (Wohnraum, Lebensunterhalt, Krankenversicherung) entstehen; die Aufsichtskette sowie mögliche Fördermittel- und Finanzierungsströme transparent offenzulegen und im Fördervollzug klare, kontrollierte Nebenbestimmungen durchzusetzen, damit internationale Auszubildende nicht durch Unterbringungs- und Vertragskonstruktionen erpressbar werden.

„Thüringen wirbt Pflegekräfte weltweit an. Dann muss Thüringen auch garantieren, dass Menschenrechte, Arbeitsrechte und Ausbildungsschutz in der Praxis, nicht nur auf dem Papier, gewahrt bleiben", so Güngör und König-Preuss abschließend.

Güngör betont, dass Zalando offenbar versuche, sich durch eine Überrumplungsaktion günstig aus der Affäre zu stehlen und sagt: "Zalando hat ganz offenbar versucht, den Betriebsrat und somit die gesetzliche Mitbestimmung auszuhebeln und die Verhandler:innen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Landesregierung sollte sich gegenüber eines solchen Konzerns nicht zu handzahm verhalten, sonst wird den Beschäftigten der Weg zu ihrem Recht erschwert."

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt zur Ankündigung von Zalando, seinen Standort in Erfurt Ende September 2026 schließen zu wollen: "In Erfurt werden vom Zalando-Konzern 2.700 Arbeitsplätze geopfert, um das eigene Standortnetz vermeintlich ‘effizienter’ zu machen. Solche Entscheidungen werden aber in der Regel getroffen, um Aktionären höhere Dividende zu zahlen. Das geht auf Kosten der Beschäftigten in Erfurt, die im intensiven Weihnachtsgeschäft vom Konzern noch ausgepresst wurden. Der Konzern verspricht in seiner Mitteilung Klarheit und Unterstützung, überrumpelt alle, indem er brutale Fakten schafft."

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zur selben Sache: "Dass Zalando den Standort in Erfurt schließt, aber in Gießen einen neuen aufbaut, kann man sich vielleicht nur so erklären, dass es dort dann erst mal keinen Betriebsrat und keine mobilisierte Belegschaft geben wird, die für einen Tarifvertrag streitet. Die ökonomische Begründung des Konzerns wirkt umso mehr vorgeschoben."

Die beiden Abgeordneten fordern unverzügliche Verhandlungen über einen Sozialplan, der den Namen verdient: Das beinhaltet eine Transfergesellschaft, Qualifizierung, Vermittlung, einkommenssichernde Regelungen und besondere Schutzmechanismen für Ältere, Alleinerziehende und Beschäftigte mit Einschränkungen. Weiterhin müsse die Landesregierung sofort eine Taskforce mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Agentur für Arbeit und Kommune einsetzen, um Alternativen zu Kündigungen zu organisieren anstatt im Schlafwagen der Schließung zuzuschauen.

„In Thüringen geht es dabei nicht um Randphänomene: Nach Berechnungen des Thüringer Landesamtes für Statistik profitieren rund 160.000 Jobs – etwa 19 Prozent aller Jobs im Land – rechnerisch von der Anhebung auf 13,90 Euro. Frauen und Minijobber:innen sind überdurchschnittlich oft betroffen. Das ist ein handfester Beitrag gegen Niedriglöhne, gegen Altersarmut und gegen die Abwertung von Branchen, die unser Land am Laufen halten", stellt die Abgeordnete klar.

Zur vermeintlichen Warnung aus Arbeitgeberkreisen, die Erhöhung werde „zwangsläufig" zu einem massiven Preisschub führen, sagt Güngör: „Ja, Betriebe haben Kosten, aber Löhne sind nicht nur Kosten, sie sind auch Kaufkraft. Gerade kleine Einkommen fließen fast vollständig in den Alltag zurück: in den Supermarkt, zum Bäcker, zur Werkstatt, in die Gastronomie. Das stabilisiert die regionale Wirtschaft statt sie zu schwächen. Studien zeigen zudem, dass Mindestlohnanhebungen typischerweise nur begrenzte, vorübergehende Preiseffekte haben und dass die große Inflationswelle der letzten Jahre vor allem über Energie und Lebensmittel kam, nicht über höhere Löhne im Niedriglohnbereich."

Die Abgeordnete macht abschließend klar: „Die Mindestlohnkommission gehört abgeschafft. Stattdessen muss der Mindestlohn gesetzlich armutsfest gemacht werden – mit einer klaren, transparenten Regel: jährliche automatische Anpassungen auf mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns. Das wäre verlässlich, nachvollziehbar und krisenfest und es würde verhindern, dass Beschäftigte jedes Mal aufs Neue um ihre Existenzsicherung betteln müssen. Wer wie die SPD im Wahlkampf '15 Euro Mindestlohn' plakatiert und dann auf eine Kommission verweist, die strukturell keine echte Verhandlungsmacht der Beschäftigten abbildet, wirft politische Nebelkerzen."

In dieser Antwort nennt das Wirtschaftsministerium zwar Vermittlungszahlen: zum einen junge Menschen, die bereits in Thüringen und nicht mehr schulpflichtig sind und über das Jobcenter zugewiesen werden, hiervon seien 108 von 204 Teilnehmenden „in Ausbildung, Arbeit und Studium" vermittelt worden. Zum anderen seien 39 von 40 jungen Menschen, die aktiv in Drittstaaten angeworben werden, für eine Ausbildung vermittelt worden. „Diese Zahlen erst einmal gut, aber die Landesregierung verwechselt Vermittlung mit Integration. Wenn nicht einmal erhoben wird, wer nach sechs Monaten noch im Betrieb ist, dann bleibt Ungewissheit über die nachhaltigen Effekte."

Besonders schwer wiegt aus Sicht der Abgeordneten, dass zentrale Risiken gar nicht als Zielgröße definiert wurden. Die Landesregierung räumt ein, dass die Abbruchquote im ersten Ausbildungsjahr in der Pilotphase kein festgesetzter Zielindikator war und erst 2026 im Rahmen einer Evaluierung betrachtet werden soll. „Eine ernsthafte Evaluation misst Abbrüche früh und handelt. Probleme können so sichtbar gemacht werden, was Interventionsmöglichkeiten eröffnet", sagt Güngör.

Auch bei den Verfahren bleibt die Antwort auffällig grob, bemängelt Güngör: Die Erteilungen von Visa hätten im Durchschnitt zwischen einer und drei Wochen gedauert, eine vollständige Aufschlüsselung nach Einzelfällen liege aber nicht vor. Beim Übergang vom Aufenthaltstitel zur Ausbildung verweist die Landesregierung auf Zuständigkeiten der Ausländerbehörden, liefert jedoch keine Statistik zu Bearbeitungszeiten. „Hier wird Verantwortung nach unten durchgereicht. Aber ein Landesprogramm braucht landesweite Standards und transparente Daten", so Güngör.

Güngör fordert, dass das Wirtschaftsministerium noch im ersten Halbjahr 2026 ein verbindliches Monitoring vorlegt: „Wir brauchen klare Definitionen, was ‚vermittelt' heißt, getrennt nach Ausbildungsvertrag, Arbeitsvertrag und Studium mit prüffesten Nachweisen. Und wir brauchen quartalsweise Zahlen zur Bleibequote nach sechs und zwölf Monaten sowie zu Abbrüchen. Wer Steuergeld einsetzt, muss Wirkung belegen und zwar rechtzeitig, nicht erst irgendwann in einer Evaluierung."

Zum Hintergrund:

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen dem Erfurter Sozialamt und der TWSD legt unter anderem die Höhe der Entlohnung der Beschäftigten fest. Laut Medienberichten soll sich der Träger für die Beschäftigten im Bereich der Eingliederungshilfe nicht an den vereinbarten Lohn gehalten haben. Mittlerweile habe das Landesverwaltungsamt diese Nichteinhaltung bestätigt und mit der TWSD eine Rückzahlung an die Stadt Erfurt vereinbart. Die TWSD weise jegliche Vorwürfe einer zweckentfremdeten Mittelverwendung zurück, heißt es in der öffentlichen Berichterstattung.
 

Güngör betont, dass sich Einkäufe durch zusätzliche Ladenöffnungen nicht vermehren, sondern nur verschieben: „Die allermeisten Einkäufe, die ohnehin gemacht werden, werden nur anders verteilt: von Samstag auf Sonntag, von der Woche aufs Wochenende. Das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist die Verlängerung der Arbeitszeit im Einzelhandel. Gerade in der Adventszeit wird so ausgerechnet Beschäftigten, die ohnehin unter hohem Takt, engem Personalschlüssel und unplanbaren Schichten leiden, ein weiterer Tag Freizeit genommen; Zeit, die für Familie, Freund:innen, Erholung gebraucht wird."

„Zeit ist die einzige Ressource, die wir nicht vermehren können", führt die Abgeordnete weiter aus. Der Sonntag sei dabei nicht einfach nur eine arbeitsfreie Zeitspanne, sondern eine soziale Institution, so die Abgeordnete und erklärt: „Der Sonntag ist die Bedingung der Möglichkeit für ein gemeinsames Leben jenseits der Marktlogik, für das Frühstück mit den Kindern, den Besuch bei den Eltern oder das Ehrenamt im Sportverein. Wenn wir zulassen, dass kommerzielle Interessen diesen geschützten Raum vereinnahmen, nehmen wir nicht nur Einzelnen, sondern auch dem gesellschaftlichen Miteinander wichtige Zeit. Das Recht auf Zeit ohne Verwertungszwang ist kein verhandelbares Luxusgut, sondern ein Grundrecht, das wir gegen den Druck des Marktes verteidigen müssen."

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftliche Sprecherin der Fraktion, besuchen heute, am 2. Dezember 2025, den Warnstreik der Zalando-Beschäftigten in Erfurt und erklären: „Wenn ein milliardenschwerer Konzern sich verweigert, Tarifverträge anzuerkennen, dann ist das kein Missverständnis, das ist eine Entscheidung gegen die Beschäftigten, die jeden Tag den Erfolg des Unternehmens erarbeiten. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf nach Tarif bezahlt zu werden und wir unterstützen ihren Arbeitskampf in dieser Sache ausdrücklich.“

Schaft macht deutlich, dass dieser Arbeitskampf nicht aus einer Laune heraus entsteht, sondern eine logische Konsequenz der Preissteigerungen der letzten Jahre ist: „Die letzten Jahre wurden überall die Preise erhöht, gleichzeitig steigen die Profite. Es ist also nur logisch, dass Beschäftigte auch für mehr Lohn streiten. Höhere Löhne tragen zur Entlastung bei und das ist dringend notwendig. Vor allem in der schnelllebigen Mode- und Paketbranche sind es vor allem die Beschäftigten, die unter hohem Druck stehen, damit das System am Laufen bleibt und der Konzern Profite einstreichen kann. Vor allem jetzt in der Vorweihnachtszeit sind die Arbeitsbedingungen von ausgesprochen hohen Belastungen geprägt. Wer solche Leistungen bringen soll, der hat gute Arbeitsbedingungen, wie ver.di sie fordert, verdient.“

Güngör betont, dass die Warnstreiks Ausdruck einer starren Weigerungshaltung des Konzerns sind und erklärt: „Die Beschäftigten bei Zalando haben Respekt verdient. Sie haben zusammen mit der Gewerkschaft monatelang Gesprächsbereitschaft signalisiert, während der Arbeitgeber weiterhin ablehnt, überhaupt Tarifverhandlungen aufzunehmen. Für mich ist das ein falsches aber gleichzeitig typisches Verhalten für Konzerne der sogenannten Plattformökonomie. Dort feiert man sich für innovative Ideen zur Erschließung neuer Märkte, aber verweigert gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen und macht Leistungsdruck und prekäre Beschäftigung zur Grundlage eines vermeintlichen Geschäftserfolgs.“
 

Güngör verweist auf die Berichte der Gewerkschaft ver.di, nach denen der Beschäftigte zuvor vergeblich versucht haben soll, sich krankzumelden. Dazu betont die Abgeordnete: „Es ist erschütternd zu hören, dass bei Amazon offenbar ein System herrscht, in dem Beschäftigte Hemmungen haben sich krankzumelden. Die bekannten Schilderungen der Belegschaft, welch hoher Leistungsdruck, dass Urlaubssperren, zurückgehaltener Lohn bei Krankmeldungen und willkürliche Normvorgaben für ein massives strukturelles Problem bei Amazon sprechen. In diesem Fall geht es nicht um Einzelfehler. Es geht um ein System, das Effizienz maximiert, indem es Menschen an ihre Belastungsgrenzen und darüberhinaus führt. "

Nach den jüngsten Äußerungen des Unternehmens, dass es sich bei dem Todesfall nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt hätte, erklärt Güngör: „Dass Amazon offenbar nicht bereit ist Verantwortung für das, was bei Ihnen auf dem Werksgelände geschieht, zu übernehmen, zeigen meines Erachtens die Reaktionen des Unternehmens auf den bekannt gewordenen Todesfall. Ich bin empört, dass die Verantwortung für die gesundheitliche Lage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt werden soll. Das ist auch gegenüber den Hinterbliebenen des Verstorbenen ausgesprochen pietätlos."

Güngör kündigt daher eine Dringlichkeitsanfrage im Thüringer Landtag an, um umgehend Aufklärung zu den Umständen des Todesfalls, zu den internen Meldewegen, den betrieblichen Gesundheitsstandards sowie der Rolle der Aufsichtsbehörden zu verlangen.