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            <title> Lena Saniye Güngör, MdL: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright> Lena Saniye Güngör, MdL</copyright>
            
            <pubDate>Sun, 22 Nov 2026 13:38:20 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Sun, 22 Nov 2026 13:38:20 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-78957</guid>
                <pubDate>Mon, 26 Oct 2026 11:47:00 +0100</pubDate>
                <title>Schaft &amp; Güngör: Schäbiger Umgang mit Beschäftigten</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/schaft-guengoer-schaebiger-umgang-mit-beschaeftigten/</link>
                
                <description>„Wenn die Landesregierung arbeitsmarktpolitisch so weitermacht wie bisher, werden die ohnehin schon schwierigen Themen Kindergärten, Feuerwehren und Gesundheitsversorgung auf dem Land zu einer ernsthaften Gefahr. Der Arbeitsplatzschwund in den Regionen führt zu Abwanderung und erhöht den Druck auf Versorgungsstrukturen und auf die Lebensverhältnisse. Die Landesregierung ist gefordert diesem Abwärtstrend etwas entgegen zu setzen.“
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong><u>Schaft &amp; Güngör: Schäbiger Umgang mit Beschäftigten</u></strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, reagieren auf die heute bekannt gewordenen &nbsp;Umstrukturierungspläne des Backwaren-Herstellers ARYZTA und den vom Konzern geplanten Arbeitsplatzabbau in Nordhausen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Christian Schaft:</p>
<p>„Erneut will ein Konzern in Thüringen Arbeitsplätze abbauen, um Profite an Aktionäre umzuverteilen. Das ist eine Sauerei und die Landesregierung darf nicht einfach dabei zuschauen, wie Manager den Wirtschaftsstandort Thüringen abwickeln und Thüringerinnen und Thüringern vor die Tür setzen wollen, die den Laden am Laufen halten. Mal wieder sollen Beschäftigte um ihrer harten Arbeit Lohn gebracht werden zu Gunsten derer, die davon profitieren, dass andere für sie arbeiten. Dieses unverantwortliche Profitstreben braucht politischen Gegenwind.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Lena Saniye Güngör:</p>
<p>„Wenn die Landesregierung arbeitsmarktpolitisch so weitermacht wie bisher, werden die ohnehin schon schwierigen Themen Kindergärten, Feuerwehren und Gesundheitsversorgung auf dem Land zu einer ernsthaften Gefahr. Der Arbeitsplatzschwund in den Regionen führt zu Abwanderung und erhöht den Druck auf Versorgungsstrukturen und auf die Lebensverhältnisse. Die Landesregierung ist gefordert diesem Abwärtstrend etwas entgegen zu setzen.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Beide Abgeordnete erinnert das Vorgehen des Konzerns an das Agieren des Vorstandes von Zalando. Bevor Betriebsrat und Beschäftigte über die Pläne informiert wurden, habe es die Presse erfahren. Ein derart schäbiger Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen sei nicht hinnehmbar. Die Linke werde Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaft unterstützen, um den Konzern mit diesem falschen Handeln nicht einfach davonkommen zu lassen.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-78956</guid>
                <pubDate>Mon, 19 Oct 2026 11:44:00 +0200</pubDate>
                <title>Güngör: Studie stellt Wirtschaftspolitik der letzten Jahre miserables Zeugnis aus</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/guengoer-studie-stellt-wirtschaftspolitik-der-letzten-jahre-miserables-zeugnis-aus/</link>
                
                <description>Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Studie „Sektoraler Strukturwandel in Deutschland 2019 – 2025&quot; des ifo-Instituts: „Thüringen ist überdurchschnittlich vom Arbeitsplatzverlust in der Industrie betroffen. Die Beschäftigungsstatistik ist Ausdruck einer miserablen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Die schleichende Deindustrialisierung in Thüringen folgt einem bundesweiten Trend und ist Ausdruck davon, dass Bundes- sowie Landesregierungen, aber auch die Managementzentralen den Strukturwandel in der Industrie verschlafen haben. Ausbaden müssen das nun diejenigen, die jahrelang hart gearbeitet haben und am wenigsten vom Aufschwung profitiert haben: die Beschäftigten.&quot;</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong><u>Güngör: Studie stellt Wirtschaftspolitik der letzten Jahre miserables Zeugnis aus</u></strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Studie „Sektoraler Strukturwandel in Deutschland 2019 – 2025" des ifo-Instituts: „Thüringen ist überdurchschnittlich vom Arbeitsplatzverlust in der Industrie betroffen. Die Beschäftigungsstatistik ist Ausdruck einer miserablen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Die schleichende Deindustrialisierung in Thüringen folgt einem bundesweiten Trend und ist Ausdruck davon, dass Bundes- sowie Landesregierungen, aber auch die Managementzentralen den Strukturwandel in der Industrie verschlafen haben. Ausbaden müssen das nun diejenigen, die jahrelang hart gearbeitet haben und am wenigsten vom Aufschwung profitiert haben: die Beschäftigten."</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abgeordnete ist besonders enttäuscht von der Schläfrigkeit der hiesigen Landesregierung. Diese sei arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch im Schlafwagen unterwegs. Die Erfolge in der Halbleiterindustrie könnten darüber nicht hinwegtäuschen und würden bei Weitem den Schwund in der gesamten Industrie nicht ausgleichen. Es sei nun dringend geboten, gemeinsam mit den Beschäftigten über Zukunftsperspektiven und Formen der Überbrückung für Betriebe in Krisenzeiten zu reden.<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-78925</guid>
                <pubDate>Sun, 11 Oct 2026 11:21:00 +0200</pubDate>
                <title>Güngör: Koalition liefert nicht</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/guengoer-koalition-liefert-nicht/</link>
                
                <description>Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik zu verbessern:

 

„Was bitte soll eine &#039;bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare&#039; Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik zu verbessern:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Was bitte soll eine 'bürokratiearme und wirtschaftlich vertretbare' Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sein? Das ist Überschriftenpolitik, die am Ende mehr Augenwischerei ist und den&nbsp; Arbeitgebern nützt statt Arbeitnehmer wirksam entlastet. Es ist schön, dass die SPD sich ab und an daran erinnert, für wen sie da sein möchte. Schade ist nur, wenn dann bis auf Überschriftenpolitik nicht viel hängen bleibt. Den Beschäftigten werden Hilfsmittel versprochen, aber am Ende liefert die Koalition nicht."</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Güngör betont, dass es neben Hilfsmitteln auch um die Arbeitszeiten gehe, wenn man die Arbeitsbedingungen verbessern will. Stärkere Kontrollen und konsequenteres Vorgehen gegen Konzerne, die sich nicht an die Regeln halten, könnten auch auf Landesebene forciert werden.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-78923</guid>
                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 09:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Schaft &amp; Güngör: Ein weiteres Traditionsunternehmen geht verloren</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/schaft-guengoer-ein-weiteres-traditionsunternehmen-geht-verloren/</link>
                
                <description>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklären zum bekanntgewordenen Aus des Traditionsunternehmens Kahla Porzellan:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklären zum bekanntgewordenen Aus des Traditionsunternehmens Kahla Porzellan:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Christian Schaft: „Ministerpräsident Mario Voigt hat angekündigt, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. In Kahla zeigt sich nun erneut, wie weit Wort und Tat auseinanderliegen. Es wurde keine Lösung zur Fortführung des Traditionsunternehmens und damit den Erhalt der Arbeitsplätze der fast 100 Beschäftigten gefunden. Das lässt an der Ernsthaftigkeit der Landesregierung zweifeln, eine Lösung für die Kolleginnen und Kollegen zu finden. Nach der Schließung von Conti in Bad Blankenburg geht nun das nächste Unternehmen mit einer langen Geschichte in Thüringen verloren, und man fragt sich, wann die Landesregierung daraus lernt, früher aktiv zu werden.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Lena Saniye Güngör: „Diese Meldung ist ein schwerer Schlag für alle in der Region, die Mitarbeitenden und auch die vielen Zulieferer, die betroffen sind. Die Beschäftigten haben sich hier eine Existenz aufgebaut. Sie nun einfach zu kündigen, ohne einen Sozialplan und eine Transfergesellschaft, ist verantwortungslos. Ich frage mich, welchen Beitrag in dieser Situation die Arbeitsministerin aktuell leistet, um hier denen unter die Arme zu greifen, die den Laden in Kahla am Laufen gehalten haben.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Christian Schaft: „Die mögliche Nutzung des Transformationsfonds wird mit Verweis auf das laufende Insolvenzverfahren und EU-Beihilferecht durch die Landesregierung verneint. Doch das Ministerium sollte sich nicht hinter Regelungen der Europäischen Union verstecken, wir erwarten den Einsatz für Veränderungen in diesem Bereich, damit Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen genutzt werden können, wenn sie dafür vorgesehen wurden. Wir haben den Transformationsfonds nicht erkämpft, um dann weiter dabei zuzuschauen, wie Geld ungenutzt bleibt, während Arbeitsplätze verloren gehen.“</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 01 Sep 2026 18:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Veranstaltung mit Pascal Meiser (MdB)</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/default-a967a88df375ba7643f596e9468b5120/</link>
                
                <description>Unser Sozialstaat steht zunehmend unter Druck. Gemeinsam mit Pascal Meiser wollen wir darüber sprechen, wo aktuell soziale Errungenschaften angegriffen werden, welche Folgen das für die Menschen hat und was es braucht, um den Sozialstaat zu stärken und weiterzuentwickeln.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Thema: Angriffe auf den Sozialstaat</strong></p>
<p><strong>Wann?</strong> 01.09. von 18 bis 20 Uhr<br><strong>Wo?</strong> Hainstraße 1</p>
<p>Unser Sozialstaat steht zunehmend unter Druck. Gemeinsam mit Pascal Meiser wollen wir darüber sprechen, wo aktuell soziale Errungenschaften angegriffen werden, welche Folgen das für die Menschen hat und was es braucht, um den Sozialstaat zu stärken und weiterzuentwickeln.</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-78257</guid>
                <pubDate>Thu, 13 Aug 2026 09:40:54 +0200</pubDate>
                <title>  Güngör: Aufhebung des Verbots würde Arbeitnehmer*innenschutz schleifen</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/guengoer-aufhebung-des-verbots-wuerde-arbeitnehmerinnenschutz-schleifen/</link>
                
                <description>Laut Ankündigung des Infrastrukturministeriums will auch Thüringen angesichts des erschwerten Schiffsverkehrs aufgrund des niedrigen Wasserstandes in den Binnengewässern das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw temporär aussetzen. Für eine falsche Maßnahme hält dies Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die den damit entstehenden Wegfall von Arbeitnehmer*innenschutz kritisiert:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Laut Ankündigung des Infrastrukturministeriums will auch Thüringen angesichts des erschwerten Schiffsverkehrs aufgrund des niedrigen Wasserstandes in den Binnengewässern das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw temporär aussetzen. Für eine falsche Maßnahme hält dies Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die den damit entstehenden Wegfall von Arbeitnehmer*innenschutz kritisiert:&nbsp;</p>
<p>„Minister Schütz spricht sich für eine temporäre Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen aus und gibt dabei den Ton in dem Überbietungswettbewerb der Bundesländer an, indem er die Aufhebung des Verbots gleich für alle Lkw-Arten fordert. Was in der Debatte völlig außer Acht gelassen wird, ist die vermehrte Arbeit und der Wegfall der Erholungszeit für die Lkw-Fahrer*innen, die durch die temporäre Aufhebung entsteht. Ich bin empört darüber, dass die Thüringer Landesregierung offenbar nicht einen Gedanken dafür verschwendet, wie die Rechte von Arbeitnehmer*innen geschützt und Pausenzeiten eingehalten werden können. Die Versäumnisse der Bundesregierung, rechtzeitig auf den niedrigen Wasserstand der Binnengewässer zu reagieren, darf nicht auf dem Rücken der Lkw-Fahrer*innen ausgetragen werden. Es gibt geeignetere Wege. So sollte ein vermehrter Schienenverkehr in Betracht gezogen werden, der nicht zulasten von Arbeitnehmer*innen geht.“<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-78242</guid>
                <pubDate>Tue, 11 Aug 2026 15:22:26 +0200</pubDate>
                <title>Schaft &amp; Güngör: Kelvion lässt jeden Respekt gegenüber den Beschäftigten vermissen</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/schaft-guengoer-kelvion-laesst-jeden-respekt-gegenueber-den-beschaeftigten-vermissen/</link>
                
                <description>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör erklären zur geplanten Schließung des Kelvion Standortes und nach einem Besuch vor Ort und Gesprächen mit Beschäftigten ihren Unmut über die Vorgänge am Standort bei Altenburg:
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör erklären zur geplanten Schließung des Kelvion Standortes und nach einem Besuch vor Ort und Gesprächen mit Beschäftigten ihren Unmut über die Vorgänge am Standort bei Altenburg:<br><br>Christian Schaft: „Erneut lässt ein Unternehmen seine Beschäftigten in Thüringen im Stich. Während vom Einsatz für Industriearbeitsplätze durch die Landesregierung nichts zu sehen ist, setzt Kelvion den bisherigen Scharmützeln von Konzernen sogar noch eins drauf und wendet rechtlich fragwürdige Methoden an, um den unbefristeten Streik der Kolleginnen und Kollegen zu brechen. Sogar meiner Landtagskollegin Lena Saniye Güngör wurde ein Hausverbot erteilt, als sie sich ein Bild von der Lage vor Ort machen und sich die Sicht der Geschäftsführung anhören wollte. Eine solche Beschränkung von Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandats ist nicht hinnehmbar.“&nbsp;</p>
<p>Lena Saniye Güngör: „Die Beschäftigten, die den bis zuletzt gestiegenen Umsatz und die Gewinne erwirtschaftet haben, sollen entsorgt werden wie Müll. Bei meinem Besuch vor Ort habe ich eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wenig Respekt und Achtung seitens der Geschäftsführung noch übrig ist. Der Umgang war forsch und ließ jeden Respekt vor den Beschäftigten und deren Arbeit und Rechten vermissen. Ich fordere die Thüringer Landesregierung dazu auf, die Konzernleitung von Kelvion gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Ein Sozialplan ist das Mindeste, was die Beschäftigten verdient haben. Am Geld kann es angesichts der vollen Auftragsbücher des Unternehmens nicht scheitern, sondern allein am Willen, denen Respekt zu zeigen, die ihn verdient haben: den Beschäftigten.“</p>
<p>Christian Schaft: „Seit Anfang des Jahres hat die Landesregierung 70 Millionen Euro dank unseres Einsatzes im Landeshaushalt zur Verfügung. Doch anstatt dieses Geld für die Sicherung und Schaffung guter Industriearbeitsplätze zu nutzen, wird kein einziger Euro angefasst. Diese Landesregierung steht am Spielfeldrand und schaut zu, wie andere ein Werk nach dem anderen dichtmachen und den Industriestandort Thüringen zu Grabe tragen. Das ist ein Skandal. Der Transformationsfonds muss endlich genutzt werden. Mit jedem Tag, der ungenutzt bleibt, macht sich die CDU-geführte Landesregierung von Mario Voigt mitschuldig an immer mehr verloren gegangenen Arbeitsplätzen. Sie schuldet den Beschäftigten Antworten, warum sie das zulässt.“</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Thu, 30 Jul 2026 12:37:00 +0200</pubDate>
                <title>Güngör: Land muss vietnamesische Auszubildende besser schützen</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/guengoer-land-muss-vietnamesische-auszubildende-besser-schuetzen/</link>
                
                <description>„Wer junge Menschen aus Vietnam für eine Ausbildung in Thüringen gewinnt, muss sicherstellen, dass die Ausbildung fair, die Unterkunft menschenwürdig und eine Beratung unabhängig ist“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Auswertung zweier Antworten der Landesregierung zu vietnamesischen Auszubildenden in Thüringen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Wer junge Menschen aus Vietnam für eine Ausbildung in Thüringen gewinnt, muss sicherstellen, dass die Ausbildung fair, die Unterkunft menschenwürdig und eine Beratung unabhängig ist“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Auswertung zweier Antworten der Landesregierung zu vietnamesischen Auszubildenden in Thüringen.<br>&nbsp;</p>
<p>Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit in Thüringen gestiegen ist: von 498 im Jahr 2020 auf 1.091 im Jahr 2025. Auch die Zahl der Betriebe mit mindestens einer oder einem vietnamesischen Auszubildenden wuchs an: von 115 im Jahr 2019 auf 344 im Jahr 2024.<br>&nbsp;</p>
<p>„Diese Entwicklung kann für junge Menschen, für Betriebe und für Thüringen eine Chance sein. Aber Chance heißt nicht ‚Augen zu und hoffen, dass es schon gutgeht‘. Gerade weil der Freistaat internationale Fachkräftegewinnung strategisch betreibt, braucht es eine Schutzarchitektur, die vor Ausbeutung, Schuldenabhängigkeit, schlechten Unterkünften und ausbildungsfremder Arbeit schützt“, so Güngör.<br>&nbsp;</p>
<p>Güngör erkennt in den Antworten der Landesregierung konkrete Problemfälle mit umfänglicher Mängelliste: In den Jahren 2024 und 2025 gingen beim Thüringer Landesverwaltungsamt Beschwerden gegen zwei Träger der praktischen Ausbildung in der Pflege ein. Genannt wurden unter anderem Ausbeutung, unzulässiger Einbehalt der Ausbildungsvergütung, ausbildungsfremde Tätigkeiten, sittenwidrige Vertragsklauseln, mangelhafte Unterkünfte, fehlende Praxisanleitung sowie fehlende Möglichkeit adäquaten Spracherwerbs. 2025 wurde zwei Einrichtungen die Ausbildungseignung widerrufen. Außerdem wurden mindestens drei Strafanzeigen wegen Betrugs und Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ausbildung gestellt.<br>&nbsp;</p>
<p>Dazu führt die Abgeordnete aus: „Das sind mehr als deutliche Warnsignale. Eine faire Fachkräftegewinnung schützt letztlich nicht nur die Auszubildenden. Sie schützt auch die Betriebe, die sauber ausbilden, und die Berufsschulen, die nicht allein gelassen werden dürfen. Schutz muss beginnen, bevor Abhängigkeit entsteht: Mit verbindlicher Gebührentransparenz, unabhängiger mehrsprachiger Beratung zu Arbeitsrecht, Aufenthaltsfragen, Ausbildungswechsel und sicherer Unterbringung.“</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-77746</guid>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 09:35:09 +0200</pubDate>
                <title>Güngör: IHK bestätigt linken Verhandlungserfolg und Forderung nach Arbeitskammer</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/guengoer-ihk-bestaetigt-linken-verhandlungserfolg-und-forderung-nach-arbeitskammer/</link>
                
                <description>Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die erneuten Verlautbarungen der IHK zu Änderungen beim Thüringer Vergabegesetz und der Ladenöffnung:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die erneuten Verlautbarungen der IHK zu Änderungen beim Thüringer Vergabegesetz und der Ladenöffnung:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Wen wundert es, dass die IHK ein weiteres Mal eine Debatte über das Vergabegesetz und die Ladenöffnung anzustoßen versucht. Die Linke hat diese Beschneidung und Gängelung der Beschäftigten in den zurückliegenden Verhandlungen zum sogenannten Entlastungsgesetz erfolgreich verhindert. Wir können uns also mit der Äußerung der IHK bestätigt fühlen. Dennoch zeigt dies einmal mehr: Thüringen braucht eine Arbeitskammer als Gegengewicht zum Dauerrauschen aus der Wirtschaftslobby."</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-77572</guid>
                <pubDate>Fri, 05 Jun 2026 10:36:00 +0200</pubDate>
                <title>Beschäftigte haben mehr verdient</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/beschaeftigte-haben-mehr-verdient/</link>
                
                <description>„Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert.&quot;</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützt ver.di und die Beschäftigten mit ihren Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung:&nbsp;<br>&nbsp;</p>
<p>„Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze Branche zieht hinterher. Raubtierkapitalismus hört nicht im Onlinehandel auf, es gibt ihn überall. Die Profite steigen, die Rendite für Aktionäre ist fett und die Beschäftigten sollen mit Lohnverlusten abgespeist werden. Die Beschäftigten haben mehr verdient, sie haben Entlastung verdient statt dem seit Jahrzehnten anschwellenden Druck, der von denen ausgeübt wird, die fett abkassieren und sich immer wieder als die armen- und gebeutelten Kirchenmäuse darstellen."</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-77474</guid>
                <pubDate>Wed, 03 Jun 2026 09:23:00 +0200</pubDate>
                <title>Mit Gastarbeiterlogik brechen</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/mit-gastarbeiterlogik-brechen/</link>
                
                <description>„Internationale Pflegekräfte dürfen nicht eingeladen werden, um die Lücken eines überlasteten Systems zu stopfen.&quot;</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Internationale Pflegekräfte dürfen nicht eingeladen werden, um die Lücken eines überlasteten Systems zu stopfen. Sie müssen eingeladen werden als künftige Kolleginnen, Nachbarinnen, Gewerkschaftsmitglieder, Familienangehörige und gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft. Wer ‚Einladungskultur' sagt, muss deshalb Aufenthaltsrechte, Familiennachzug, Tarifbindung, Anerkennung, soziale Infrastruktur und Gesundheitsschutz mit meinen. Alles andere wäre kein Bruch mit der alten Logik von ‚Gastarbeiter' oder ‚Vertragsarbeit', sondern nur ihre modernisierte Pflegevariante."<br><br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-77369</guid>
                <pubDate>Thu, 21 May 2026 11:26:34 +0200</pubDate>
                <title>Güngör: Ablehnung einer Arbeitskammer wäre ein Fehler</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/guengoer-ablehnung-einer-arbeitskammer-waere-ein-fehler-1/</link>
                
                <description>Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur soeben erfolgten Ablehnung des Antrages zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Arbeitskammer in der ersten Lesung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages: 

 

„Dass CDU und AfD den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer zur Schaffung einer Stimme der Beschäftigten als Gegengewicht zur Wirtschaftslobby ablehnen, war vorhersehbar. Doch nun verdichten sich auch die Anzeichen, dass sowohl SPD als auch BSW ihr Wort nicht halten werden. Dass auch sie den Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt haben, ist eine schwere Enttäuschung, vor allem mit Blick auf die positiven Bekundungen von Vertreter:innen beider Fraktionen im Vorfeld der heutigen Sitzung. Im Ergebnis bleibt stehen, dass die Koalition viel zu oft die drängenden Probleme der Beschäftigten außer Acht lässt. Statt für wirksame Entlastung zu sorgen, wird seitens der Koalition aus CDU, BSW und SPD viel zu häufig über zusätzliche Belastung für Beschäftigte geredet.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur soeben erfolgten Ablehnung des Antrages zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Arbeitskammer in der ersten Lesung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages:&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Dass CDU und AfD den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer zur Schaffung einer Stimme der Beschäftigten als Gegengewicht zur Wirtschaftslobby ablehnen, war vorhersehbar. Doch nun verdichten sich auch die Anzeichen, dass sowohl SPD als auch BSW ihr Wort nicht halten werden. Dass auch sie den Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt haben, ist eine schwere Enttäuschung, vor allem mit Blick auf die positiven Bekundungen von Vertreter:innen beider Fraktionen im Vorfeld der heutigen Sitzung. Im Ergebnis bleibt stehen, dass die Koalition viel zu oft die drängenden Probleme der Beschäftigten außer Acht lässt. Statt für wirksame Entlastung zu sorgen, wird seitens der Koalition aus CDU, BSW und SPD viel zu häufig über zusätzliche Belastung für Beschäftigte geredet.“</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-77196</guid>
                <pubDate>Wed, 29 Apr 2026 14:15:21 +0200</pubDate>
                <title>Güngör &amp; Schaft: Braucht Gegengewicht der Beschäftigten zur Wirtschaftslobby</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/guengoer-schaft-braucht-gegengewicht-der-beschaeftigten-zur-wirtschaftslobby/</link>
                
                <description>Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur genaueren Beschaffung der Arbeitskammer nach Vorstellungen ihrer Fraktion:„Die Arbeitskammer soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf eigenen Beinen stehen. Mitglieder sind alle Beschäftigten, auch Auszubildende und geringfügig Beschäftigte; damit soll die Schieflage zwischen der Repräsentanz der Wirtschaftskammern und Beschäftigteninteressen korrigiert werden. Die Kammer soll neben der Interessenvertretung im politischen Raum auch konkret Beratungsleistungen erbringen, Weiterbildungen organisieren und Ombudsstelle sein. Finanziert wird sie aus Beiträgen der Mitglieder.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer seiner Fraktion: „Die Beschäftigten in Thüringen brauchen eine Arbeitskammer. Der arbeitnehmerfeindlichen Lobbypolitik, die Druck macht, obwohl die Menschen Entlastungen brauchen, muss eine Absage erteilt werden. Eine Arbeitskammer kann gemeinsam mit den Gewerkschaften genau das tun. Die Beschäftigten in Betrieben, Verwaltung, Gesundheit, dem Handel und vielen anderen Bereichen halten den Laden am Laufen. Was sie brauchen, ist eine starke Stimme für ihre Interessen statt Forderungen nach immer mehr und längerer Arbeiten. Unser Gesetzentwurf für eine Thüringer Arbeitskammer setzt genau hier an.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur genaueren Beschaffung der Arbeitskammer nach Vorstellungen ihrer Fraktion:„Die Arbeitskammer soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf eigenen Beinen stehen. Mitglieder sind alle Beschäftigten, auch Auszubildende und geringfügig Beschäftigte; damit soll die Schieflage zwischen der Repräsentanz der Wirtschaftskammern und Beschäftigteninteressen korrigiert werden. Die Kammer soll neben der Interessenvertretung im politischen Raum auch konkret Beratungsleistungen erbringen, Weiterbildungen organisieren und Ombudsstelle sein. Finanziert wird sie aus Beiträgen der Mitglieder.“<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-76911</guid>
                <pubDate>Wed, 15 Apr 2026 10:44:00 +0200</pubDate>
                <title>IHK wiederholt alte arbeitnehmerfeindliche Mantras</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/ihk-wiederholt-alte-arbeitnehmerfeindliche-mantras/</link>
                
                <description>„Die IHK legte kürzlich etwas vor, das sie einen 13-Punkte-Plan für Wachstum nennt. Tatsächlich ist es der immer gleiche Katalog, mit Forderungen, die sich gegen Arbeitnehmerrechte richten: Mindestlohn deckeln, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellen, Bildungsfreistellung schleifen, Feiertage streichen, Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist keine Zukunftsagenda für Thüringen. Das ist Klassenkampf von oben.&quot;</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Die IHK legte kürzlich etwas vor, das sie einen 13-Punkte-Plan für Wachstum nennt. Tatsächlich ist es der immer gleiche Katalog, mit Forderungen, die sich gegen Arbeitnehmerrechte richten: Mindestlohn deckeln, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellen, Bildungsfreistellung schleifen, Feiertage streichen, Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist keine Zukunftsagenda für Thüringen. Das ist Klassenkampf von oben", erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Vorlage des 13-Punkte-Plans der Thüringer IHK-Präsidenten im Rahmen der dritten Sitzung des Pakts für Wachstum und Arbeitsplätze.</strong>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wer in Zeiten von Fachkräftemangel, hoher Belastung und wachsender Unsicherheit ernsthaft glaube, man mache Arbeit attraktiver, indem man Beschäftigten Schutzrechte nimmt, habe das Problem entweder nicht verstanden oder wolle es auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Dazu sagt Güngör weiter: „Die Logik der IHK ist so schlicht wie falsch: Wenn Unternehmen unter Druck stehen, sollen Beschäftigte mit weniger Lohnzuwachs, weniger Freizeit, weniger Absicherung und mehr Verfügbarkeit zahlen. Genau das wird hier Punkt für Punkt durchdekliniert. Der Mindestlohn soll eingefroren, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zum Verdachtsfall gemacht, politische und allgemeine Weiterbildung aus der Bildungsfreistellung gedrängt und der Sonntag weiter dem Kommerz geöffnet werden. Wer so argumentiert, betrachtet Menschen nicht als Subjekte mit Würde, Familie, Gesundheit und demokratischen Rechten, sondern als möglichst reibungslos einsetzbare Produktionsfaktoren." Das sei nicht nur arbeitnehmerfeindlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig: Gute Arbeit, verlässliche Arbeitszeiten, soziale Sicherheit und Mitbestimmung seien keine Wachstumsbremsen, sondern Voraussetzungen dafür, dass Menschen in Thüringen bleiben, hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Dass die Forderungen der IHK in Thüringen seit Jahren mit institutioneller Wucht wiederholt würden, zeigt ein strukturelles Ungleichgewicht in der Interessenvertretung, so Güngör. „Unternehmensinteressen sind organisiert, finanziert und politisch dauerpräsent. Die Interessen der Beschäftigten sind es in dieser Form nicht. Genau deshalb braucht Thüringen eine Arbeitskammer. Es braucht eine institutionell abgesicherte Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit eigener Expertise und eigener Durchsetzungskraft. Demokratie endet nicht am Werkstor und gute Arbeitsmarktpolitik beginnt nicht mit dem Abbau von Rechten. Eine Arbeitskammer wäre deshalb kein symbolisches Projekt, sondern eine überfällige Antwort auf ein Machtgefälle, das in Debatten wie dieser immer wieder sichtbar wird."</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 27 Jan 2026 09:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Warnstreiks UKJ – Güngör zeigt Solidarität mit den Streikenden</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/warnstreiks-ukj-guengoer/</link>
                
                <description>Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, besucht heute ein Streiklokal im Rahmen der Warnstreiks am Universitätsklinikum Jena (UKJ).</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, besucht heute ein Streiklokal im Rahmen der Warnstreiks am Universitätsklinikum Jena (UKJ). Auf Einladung der Gewerkschaft Ver.di wird sie dort sprechen und erklärt: „Die Beschäftigten am UKJ streiken zu Recht, denn auch sie verdienen mehr. Die von Ver.di geforderten Lohnerhöhungen könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die Reallöhne zu steigern, was nach jahrzehntelanger Stagnation dringend notwendig ist. Besonders vor dem Hintergrund der in den letzten fünf Jahren stark gestiegenen Preise ist die Lücke zwischen inflationsbedingtem Preisanstieg und Lohnentwicklung noch nicht geschlossen. Die Löhne sollten nun weiter anziehen."</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Bezüglich der besonderen Rolle von Universitätskliniken führt Güngör aus: „Die Forderung nach einer Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland an die im Westen, insbesondere in Bezug auf den Kündigungsschutz und die Arbeitszeit an Unikliniken, ist längst überfällig. Es ist müßig zu betonen, wie veraltet die Unterscheidung zwischen Ost und West inzwischen ist. Gerade mit Blick auf die Mietpreise zeigt sich in Jena, dass der rasante Anstieg der letzten zehn Jahre dem vergleichbarer westdeutscher Städte in nichts nachsteht. Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Sinne der Beschäftigten einzusetzen."</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Wed, 21 Jan 2026 13:54:00 +0100</pubDate>
                <title>Angeworben, nicht bezahlt, gekündigt – wer Pflege-Azubis so behandelt, gefährdet Menschen und Pflegeversorgung</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/angeworben-nicht-bezahlt-gekuendigt-wer-pflege-azubis-so-behandelt-gefaehrdet-menschen-und-pflegeversorgung-1/</link>
                
                <description>„Wer junge Menschen aus Vietnam für die Pflege nach Thüringen holt und ihnen dann monatelang die Ausbildungsvergütung vorenthält, begeht klar Lohndiebstahl und zerstört Existenzen&quot;, sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich aktueller Berichte über mehr als 20 vietnamesische Pflege-Auszubildende im Altenburger Land, denen nach ausbleibender Vergütung gekündigt worden sein soll.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong><u>Güngör &amp; König-Preuss: „Angeworben, nicht bezahlt, gekündigt – wer Pflege-Azubis so behandelt, gefährdet Menschen und Pflegeversorgung"</u></strong></p>
<p><strong>„Wer junge Menschen aus Vietnam für die Pflege nach Thüringen holt und ihnen dann monatelang die Ausbildungsvergütung vorenthält, begeht klar Lohndiebstahl und zerstört Existenzen", sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich aktueller Berichte über mehr als 20 vietnamesische Pflege-Auszubildende im Altenburger Land, denen nach ausbleibender Vergütung gekündigt worden sein soll.</strong></p>
<p>Nach Medieninformationen wurde dem Ausbildungsträger bereits mit Bescheid vom 27. August 2025 die Ausbildungsermächtigung, unter anderem wegen nicht gezahlter Vergütung, entzogen. Trotzdem seien Auszubildende über Monate in Unsicherheit gehalten worden; inzwischen werde sogar von Verlust der Unterkunft berichtet. Güngör betont: „Das Pflegeberufegesetz ist hier eindeutig: Ausbildungsvergütung ist Pflicht. Wenn ein Träger das nicht leistet, braucht es nicht nur einen Widerruf, sondern schnelle Schutzmechanismen, damit aus einem Konflikt mit dem Arbeitgeber keine soziale Notlage wird." Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, ergänzt mit Blick auf die aufenthaltsrechtliche Dimension: „Es darf nicht sein, dass der Aufenthalt junger Menschen faktisch am Verhalten eines einzelnen Arbeitgebers hängt. Wenn ein Betrieb Pflichten verletzt, dürfen die Betroffenen nicht die Quittung zahlen, schon gar nicht in Form aufenthaltsrechtlicher Nachteile." Nach ihrer Auffassung müsse jetzt unverzüglich sichergestellt werden, dass die zuständigen Ausländerbehörden die bestehenden Spielräume konsequent nutzen und Betroffene verlässlich beraten, damit die Suche nach einem neuen Ausbildungsplatz nicht durch Bürokratie, Fristen oder fehlende Abstimmung scheitert. „Wer hier ausgebildet werden soll, braucht Schutz vor Druck, Aufhebungsverträgen und der Angst, durch die Kündigung gleich den Boden unter den Füßen zu verlieren", so König-Preuss.</p>
<p>Die beiden Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, sofort eine landesweite Koordinierung für Ersatz-Ausbildungsplätze zu organisieren, gemeinsam mit Pflegeschulen, Trägern und der Agentur für Arbeit; mit den Ausländerbehörden verbindlich sicherzustellen, dass Betroffene den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum zur Ausbildungsplatzsuche tatsächlich nutzen können und dabei keine Versorgungslücken (Wohnraum, Lebensunterhalt, Krankenversicherung) entstehen; die Aufsichtskette sowie mögliche Fördermittel- und Finanzierungsströme transparent offenzulegen und im Fördervollzug klare, kontrollierte Nebenbestimmungen durchzusetzen, damit internationale Auszubildende nicht durch Unterbringungs- und Vertragskonstruktionen erpressbar werden.</p>
<p>„Thüringen wirbt Pflegekräfte weltweit an. Dann muss Thüringen auch garantieren, dass Menschenrechte, Arbeitsrechte und Ausbildungsschutz in der Praxis, nicht nur auf dem Papier, gewahrt bleiben", so Güngör und König-Preuss abschließend.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 13 Jan 2026 17:19:00 +0100</pubDate>
                <title>Zalando - Landesregierung hat dringende Fragen zu beantworten, Beschäftigte brauchen Unterstützung</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/zalando-landesregierung-hat-dringende-fragen-zu-beantworten-beschaeftigte-brauchen-unterstuetzung/</link>
                
                <description>&quot;Wir haben die Landesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie einsetzt, um die Beschäftigten bei Zalando zu unterstützen. Der Verweis auf der Pressekonferenz am 9. Januar, dass die Bundesagentur für Arbeit tätig werde, ist das Minimum. Die Landesregierung kann und sollte mehr tun, um den Beschäftigten beiseite zu stehen.&quot;</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zu einer von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eingereichten Dringlichkeitsanfrage zur angekündigten Zalando-Schließung in Erfurt: "Wir haben die Landesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie einsetzt, um die Beschäftigten bei Zalando zu unterstützen. Der Verweis auf der Pressekonferenz am 9. Januar, dass die Bundesagentur für Arbeit tätig werde, ist das Minimum. Die Landesregierung kann und sollte mehr tun, um den Beschäftigten beiseite zu stehen."</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Güngör betont, dass Zalando offenbar versuche, sich durch eine Überrumplungsaktion günstig aus der Affäre zu stehlen und sagt: "Zalando hat ganz offenbar versucht, den Betriebsrat und somit die gesetzliche Mitbestimmung auszuhebeln und die Verhandler:innen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Landesregierung sollte sich gegenüber eines solchen Konzerns nicht zu handzahm verhalten, sonst wird den Beschäftigten der Weg zu ihrem Recht erschwert."</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Thu, 08 Jan 2026 13:03:00 +0100</pubDate>
                <title>Zalando opfert Arbeitsplätze</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/zalando-opfert-arbeitsplaetze/</link>
                
                <description>&quot;Dass Zalando den Standort in Erfurt schließt, aber in Gießen einen neuen aufbaut, kann man sich vielleicht nur so erklären, dass es dort dann erst mal keinen Betriebsrat und keine mobilisierte Belegschaft geben wird, die für einen Tarifvertrag streitet. Die ökonomische Begründung des Konzerns wirkt umso mehr vorgeschoben.&quot;</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong><u>Zalando-Schließung in Erfurt - Schaft &amp; Güngör: Zalando opfert Arbeitsplätze</u></strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt zur Ankündigung von Zalando, seinen Standort in Erfurt Ende September 2026 schließen zu wollen: "In Erfurt werden vom Zalando-Konzern 2.700 Arbeitsplätze geopfert, um das eigene Standortnetz vermeintlich ‘effizienter’ zu machen. Solche Entscheidungen werden aber in der Regel getroffen, um Aktionären höhere Dividende zu zahlen. Das geht auf Kosten der Beschäftigten in Erfurt, die im intensiven Weihnachtsgeschäft vom Konzern noch ausgepresst wurden. Der Konzern verspricht in seiner Mitteilung Klarheit und Unterstützung, überrumpelt alle, indem er brutale Fakten schafft."</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zur selben Sache: "Dass Zalando den Standort in Erfurt schließt, aber in Gießen einen neuen aufbaut, kann man sich vielleicht nur so erklären, dass es dort dann erst mal keinen Betriebsrat und keine mobilisierte Belegschaft geben wird, die für einen Tarifvertrag streitet. Die ökonomische Begründung des Konzerns wirkt umso mehr vorgeschoben."</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die beiden Abgeordneten fordern unverzügliche Verhandlungen über einen Sozialplan, der den Namen verdient: Das beinhaltet eine Transfergesellschaft, Qualifizierung, Vermittlung, einkommenssichernde Regelungen und besondere Schutzmechanismen für Ältere, Alleinerziehende und Beschäftigte mit Einschränkungen. Weiterhin müsse die Landesregierung sofort eine Taskforce mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Agentur für Arbeit und Kommune einsetzen, um Alternativen zu Kündigungen zu organisieren anstatt im Schlafwagen der Schließung zuzuschauen.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-75949</guid>
                <pubDate>Thu, 01 Jan 2026 13:18:00 +0100</pubDate>
                <title>Mindestlohnerhöhung – Güngör: Mindestlohn endlich armutsfest machen</title>
                <link>https://www.ls-guengoer.de/aktuelles/detail/news/mindestlohnerhoehung-guengoer-mindestlohn-endlich-armutsfest-machen-1/</link>
                
                <description>„Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro. Das ist für viele Beschäftigte eine spürbare Entlastung, aber es ist noch kein armutsfester Lohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon in Würde leben können&quot;, sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die ab kommendem Jahr steigenden Mindestlöhne.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro. Das ist für viele Beschäftigte eine spürbare Entlastung, aber es ist noch kein armutsfester Lohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon in Würde leben können", sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die ab kommendem Jahr steigenden Mindestlöhne.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„In Thüringen geht es dabei nicht um Randphänomene: Nach Berechnungen des Thüringer Landesamtes für Statistik profitieren rund 160.000 Jobs – etwa 19 Prozent aller Jobs im Land – rechnerisch von der Anhebung auf 13,90 Euro. Frauen und Minijobber:innen sind überdurchschnittlich oft betroffen. Das ist ein handfester Beitrag gegen Niedriglöhne, gegen Altersarmut und gegen die Abwertung von Branchen, die unser Land am Laufen halten", stellt die Abgeordnete klar.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Zur vermeintlichen Warnung aus Arbeitgeberkreisen, die Erhöhung werde „zwangsläufig" zu einem massiven Preisschub führen, sagt Güngör: „Ja, Betriebe haben Kosten, aber Löhne sind nicht nur Kosten, sie sind auch Kaufkraft. Gerade kleine Einkommen fließen fast vollständig in den Alltag zurück: in den Supermarkt, zum Bäcker, zur Werkstatt, in die Gastronomie. Das stabilisiert die regionale Wirtschaft statt sie zu schwächen. Studien zeigen zudem, dass Mindestlohnanhebungen typischerweise nur begrenzte, vorübergehende Preiseffekte haben und dass die große Inflationswelle der letzten Jahre vor allem über Energie und Lebensmittel kam, nicht über höhere Löhne im Niedriglohnbereich."</p>
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<p>Die Abgeordnete macht abschließend klar: „Die Mindestlohnkommission gehört abgeschafft. Stattdessen muss der Mindestlohn gesetzlich armutsfest gemacht werden – mit einer klaren, transparenten Regel: jährliche automatische Anpassungen auf mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns. Das wäre verlässlich, nachvollziehbar und krisenfest und es würde verhindern, dass Beschäftigte jedes Mal aufs Neue um ihre Existenzsicherung betteln müssen. Wer wie die SPD im Wahlkampf '15 Euro Mindestlohn' plakatiert und dann auf eine Kommission verweist, die strukturell keine echte Verhandlungsmacht der Beschäftigten abbildet, wirft politische Nebelkerzen."</p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Fri, 26 Dec 2025 13:13:00 +0100</pubDate>
                <title>Erfolgsstory ohne Beleg – Güngör: Landesregierung kennt die Bleibequote der German Professional School nicht</title>
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                <description>„Die Landesregierung feiert ein ‚Erfolgsmodell&#039;, aber sie kann nicht sagen, ob die jungen Leute nach sechs Monaten überhaupt noch hier arbeiten. Das ist keine Steuerung. Das ist PR auf gut Glück&quot;, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur German Professional School (GPS).</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Die Landesregierung feiert ein ‚Erfolgsmodell', aber sie kann nicht sagen, ob die jungen Leute nach sechs Monaten überhaupt noch hier arbeiten. Das ist keine Steuerung. Das ist PR auf gut Glück", erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur German Professional School (GPS).</strong><br>&nbsp;</p>
<p>In dieser Antwort nennt das Wirtschaftsministerium zwar Vermittlungszahlen: zum einen junge Menschen, die bereits in Thüringen und nicht mehr schulpflichtig sind und über das Jobcenter zugewiesen werden, hiervon seien 108 von 204 Teilnehmenden „in Ausbildung, Arbeit und Studium" vermittelt worden. Zum anderen seien 39 von 40 jungen Menschen, die aktiv in Drittstaaten angeworben werden, für eine Ausbildung vermittelt worden. „Diese Zahlen erst einmal gut, aber die Landesregierung verwechselt Vermittlung mit Integration. Wenn nicht einmal erhoben wird, wer nach sechs Monaten noch im Betrieb ist, dann bleibt Ungewissheit über die nachhaltigen Effekte."</p>
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<p>Besonders schwer wiegt aus Sicht der Abgeordneten, dass zentrale Risiken gar nicht als Zielgröße definiert wurden. Die Landesregierung räumt ein, dass die Abbruchquote im ersten Ausbildungsjahr in der Pilotphase kein festgesetzter Zielindikator war und erst 2026 im Rahmen einer Evaluierung betrachtet werden soll. „Eine ernsthafte Evaluation misst Abbrüche früh und handelt. Probleme können so sichtbar gemacht werden, was Interventionsmöglichkeiten eröffnet", sagt Güngör.</p>
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<p>Auch bei den Verfahren bleibt die Antwort auffällig grob, bemängelt Güngör: Die Erteilungen von Visa hätten im Durchschnitt zwischen einer und drei Wochen gedauert, eine vollständige Aufschlüsselung nach Einzelfällen liege aber nicht vor. Beim Übergang vom Aufenthaltstitel zur Ausbildung verweist die Landesregierung auf Zuständigkeiten der Ausländerbehörden, liefert jedoch keine Statistik zu Bearbeitungszeiten. „Hier wird Verantwortung nach unten durchgereicht. Aber ein Landesprogramm braucht landesweite Standards und transparente Daten", so Güngör.</p>
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<p>Güngör fordert, dass das Wirtschaftsministerium noch im ersten Halbjahr 2026 ein verbindliches Monitoring vorlegt: „Wir brauchen klare Definitionen, was ‚vermittelt' heißt, getrennt nach Ausbildungsvertrag, Arbeitsvertrag und Studium mit prüffesten Nachweisen. Und wir brauchen quartalsweise Zahlen zur Bleibequote nach sechs und zwölf Monaten sowie zu Abbrüchen. Wer Steuergeld einsetzt, muss Wirkung belegen und zwar rechtzeitig, nicht erst irgendwann in einer Evaluierung."</p>]]></content:encoded>
                
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