„Mit den Aktionen schaffen die Betroffenen von ME/CFS dringend notwendige Aufmerksamkeit. Seit der COVID-19-Pandemie sind die Fallzahlen nach oben geschnellt. Die Betroffenen haben einen extremen Leidensdruck, mit dem sie sich alleingelassen fühlen. Von der Landesregierung wird das Thema vernachlässigt.“

2024 beschloss der Landtag einen Antrag zum Thema: „Das stille Leiden an ME/CFS beenden“ mit umfangreichen Initiativen, um die Versorgungslage zu verbessern und die Erforschung der Krankheit zu unterstützen. Dazu Güngör: „Seit Regierungsantritt der Landesregierung ist es um das Thema still geworden. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema zeigt: von den ambitionierten Plänen ist kaum etwas umgesetzt worden. Es ist Akteuren wie dem Universitätsklinikum Jena und den fachärztlichen Verbänden zu verdanken, dass es überhaupt Versorgungsangebote wie das Interdisziplinäre Zentrum für postinfektiöse Langzeitfolgen gibt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Es braucht dringend politische Unterstützung – für die Forschung, aber vor allem auch für bessere Versorgungsstrukturen.“

Die Kleine Anfrage 8/3639 samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108146/8_3639_stand_der_umsetzung_des_landtagsbeschlusses_in_der_drucksache_7_9735_das_stille_leiden_an_me_cfs_beenden_forschung_versorgung_und_aufklaerung_staerken

Derweil plant die Bundesregierung mithilfe einer Zuckersteuer ab 2028 den Konsum von zuckerhaltigen Getränken zu reduzieren. Güngör hält dies für den falschen Ansatz: „Eine allgemeine Zuckersteuer, wie sie die Bundesregierung plant, wälzt die Verantwortung auf die Verbraucher*innen ab, blendet soziale Ungleichheiten aus und ignoriert dabei obendrein auch den Bedarf nach einem besseren Aufbau von Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Denn auch die Fähigkeit des Einzelnen, sich bewusst gesund ernähren zu können, gilt es zu stärken. Dieses Wissen müssen wir bereits in jungen Jahren vermitteln – in Schulen und Kitas. Hierzu sind wir bereits als Fraktion aktiv: Eine parlamentarische Initiative unserer Fraktion zur Stärkung der Gesundheitskompetenz wird zurzeit im zuständigen Fachausschuss beraten.“

Abschließend weist Güngör darauf hin, dabei auch einen Blick auf die Lebensmittelindustrie zu richten: „Unternehmen, die Fertiglebensmittel herstellen, müssen mehr in die Verantwortung genommen werden.“

„Das Nein-heißt-Nein-Modell lässt Schutzlücken, etwa dort, wo Betroffene in Schockstarre geraten und gerade nicht aktiv reagieren können. Das ist weder lebensnah noch opferschutzgerecht. Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss jede nicht einverständliche sexuelle Handlung wirksam unter Strafe stellen. Ja heißt Ja ist deshalb kein symbolischer Slogan, sondern ein notwendiger Schritt zu mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und mehr Gerechtigkeit für Betroffene sexualisierter Gewalt", so Güngör abschließend.
 

„Wer in Thüringen abends, nachts oder am Wochenende in eine schwere seelische Krise gerät, darf nicht länger auf Zufall angewiesen sein", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags ihrer Fraktion für einen landesweiten psychiatrischen Krisendienst. „Wir wollen eine verlässliche, niedrigschwellige und barrierefreie Struktur, die rund um die Uhr erreichbar ist und Menschen in akuten Krisen schnell, würdevoll und fachkundig hilft. Das ist patient:innenorientierte Gesundheitspolitik, entlastet zugleich Rettungsdienst, Polizei und Kliniken und schließt endlich eine Versorgungslücke. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Koalitionsfraktionen bei einem so wichtigen Thema nicht einmal zu einer Ausschussüberweisung durchringen konnten, obwohl sie selbst in ihrem Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag für die Einrichtung eines solchen Krisendienstes formuliert haben."
 

Für Güngör beschreiben die Antworten der Landesregierung den Druck in der Pflege stellenweise erstaunlich klar, bleiben bei den politischen Konsequenzen aber zu oft vage. Wer steigende Bedarfe, knapper werdendes Personal, hohe Belastungen für Angehörige und explodierende Eigenanteile benenne, müsse daraus verbindliche Schritte für mehr Personal, bezahlbare Pflege und eine verlässliche Steuerung ableiten. Dazu die Abgeordnete weiter: „Wir erwarten, dass das angekündigte Pflegeentwicklungsgesetz genau daran gemessen werden kann, ob es Probleme nur beschreibt oder endlich spürbare Entlastung organisiert. Pflege darf nicht arm machen."

„Die flächendeckende Gesundheitsversorgung hat Die Linke in Form einer großen Anfrage auch zur dieswöchigen Plenarsitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Vor allem für weniger mobile Menschen ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung wichtig. Die Onlineapotheke ersetzt die Apotheke vor Ort weder als Ort für soziale Kontakte noch in der wertvollen Beratungsleistung, die in Apotheken erbracht wird. Auch die routinierte Rezeptkontrolle und die persönliche Nähe sind entscheidend für eine gute Gesundheitsversorgung. Im Landtag werden wir über die verschiedenen Vorstellungen für eine Gesundheitsversorgung reden, Thüringen braucht dringend einen Plan und die Landesregierung verspricht zwar viel, kann aber wenig Konkretes vorweisen."

„Psychotherapie ist kein Luxus und kein Randbereich des Systems. Sie verhindert chronische Erkrankung, bestärkt Menschen in Krisen und erhält Arbeitsfähigkeit. Wer an dieser Stelle spart, produziert am Ende mehr Leid, längere Krankheitsverläufe und hohe Folgekosten", so Güngör weiter. Gerade in einer Lage, in der Wartezeiten lang und die Versorgung vielerorts angespannt seien, sende diese Entscheidung ein fatales Signal. Auch Thüringen ist davon unmittelbar betroffen: In der KV Thüringen nehmen 654 psychotherapeutische Leistungserbringer an der vertragsärztlich-psychotherapeutischen Versorgung teil, darunter 392 Psychologische Psychotherapeut:innen, 179 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut:innen sowie 83 Ärztliche Psychotherapeut:innen.

Dahinter stehen reale Existenzen auf Seiten der Behandelnden ebenso wie auf Seiten der Patientinnen und Patienten, meint die Abgeordnete und erklärt weiter: „Eine Psychotherapeutin aus der ambulanten Versorgung, die exemplarisch für viele ähnliche Rückmeldungen steht, berichtete beispielsweise, dass ihre monatlichen Fixkosten innerhalb der vergangenen Jahre um mehrere hundert Euro gestiegen sind, ohne dass darin auch nur ein Euro für ihr eigenes Gehalt enthalten wäre. Wer Praxen unter solchen Bedingungen wirtschaftlich zusätzlich unter Druck setzt, gefährdet nicht nur deren Stabilität, sondern die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten ganz unmittelbar: weniger freie Termine, längere Wartezeiten, spätere Behandlungsbeginne und mehr Menschen, die aus Mangel an rechtzeitiger Hilfe in ein Zwei-Klassen-Ausweichsystem aus Selbstzahlung, Privatangeboten und langem Warten gedrängt werden."

Die Linke-Abgeordnete erwartet, dass das Bundesgesundheitsministerium den Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses im Rahmen seiner Rechtsaufsicht sorgfältig prüft. Zugleich müsse die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verändern, dass psychotherapeutische Versorgung nicht weiter kleingerechnet, sondern am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet wird. „Wer Versorgungslücken vertieft, Praxen unter Druck setzt und Patientinnen und Patienten ins Warten schickt, schwächt am Ende nicht nur die Psychotherapie, sondern die Stabilität des gesamten Gesundheitssystems", betont Güngör abschließend.

Die Landesregierung liefert zwar Zahlen, etwa 3.548 registrierte Kriseninterventionen im Jahr 2020 und 2.858 im Jahr 2024. Gleichzeitig erklärt sie, zentrale Begriffe seien nicht einheitlich definiert, Daten seien teils nicht durchgehend erhoben und die Rückmeldungen der Gesundheitsämter weder belastbar noch vergleichbar, referiert Güngör. „Wer so antwortet, sagt im Kern: Wir können nicht zuverlässig erklären, wo Hilfe fehlt und wo Menschen in der Krise allein bleiben", so Güngör.

Besonders deutlich werde das an einem konkreten Beispiel aus Teil II der Regierungsantwort, findet die Abgeordnete: Für den Saale-Orla-Kreis weist die Landesregierung für 2020 insgesamt 55 sogenannte Unterbringungskontakte aus, für 2021 59. In einer weiteren Tabelle derselben Antwort stehen für den Saale-Orla-Kreis aber 1.560 (2020) und 1.633 (2021) Unterbringungskontakte außerhalb der regulären Dienstzeit. „1.560 ist größer als 55 – 1.633 ist größer als 59. Das passt rechnerisch nicht zusammen und ist damit mindestens erklärungs- und korrekturbedürftig", sagt Güngör.
 

Für Güngör ist klar: Entweder liegt hier ein gravierender Daten- oder Übertragungsfehler vor oder die Erhebung arbeitet mit so uneinheitlichen Zählweisen, dass politische Steuerung zur Fassade wird. „Beides ist inakzeptabel. Gerade bei Krisenhilfe und Unterbringung geht es um Schutz, Würde und im Zweifel Freiheitsentzug – da darf der Staat nicht mit irreführenden Zahlen arbeiten", so Güngör.
 

Die Abgeordnete bereitet deshalb einen Antrag zur Etablierung eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes vor: eine 24/7 erreichbare Hotline plus regionale mobile Teams, barrierefrei und vernetzt mit bestehenden Strukturen. Parallel, so fordert Güngör, müsse das Sozialministerium bis Mitte 2026 einen verbindlichen Erfassungsstandard vorlegen und quartalsweise berichten, damit Krisenhilfe endlich planbar und überprüfbar wird. „Krisen passieren nachts, am Wochenende, an Feiertagen. Wer dann nur Notruf, Polizei oder Klinik anbietet, lässt Menschen im Stich und verschiebt Probleme in die teuerste und härteste Lösung", sagt Güngör abschließend.

„Die deutlichen Sorgen des deutschen Hebammenverbandes und der Hebammenlandesverbände rund um den neuen Hebammenhilfevertrag war schon vor Monaten klar und deutlich in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Doch die Landesregierung hat es versäumt, diese Ängste ernst zu nehmen und Einflussmöglichkeiten zur Verbesserung auszuloten.“

Bereits im Mai appellierte Güngör für eine Nachjustierung. „Eine Dringlichkeitsanfrage zu möglichen Aktivitäten der Landesregierung verdeutlichte bereits, dass die Landesregierung wenig Interesse an einer eigenen Einschätzung der Auswirkungen des Vertrages und keine Erörterung ihres Handlungsspielraumes hat“, so Güngör weiter.

„Für eine lückenlose Versorgung in Thüringen brauchen wir jede einzelne Hebamme. Ihre wichtige Arbeit zur Geburtshilfe für Schwangere ist ein wichtiger Baustein in der Gesundheitsversorgung von Frauen und muss deshalb angemessen honoriert werden und darf nicht mit Existenzsorgen einhergehen“, meint Güngör.

Laut der Abgeordneten macht der Antrag deutlich: Gesundheitskompetenz ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn wer weniger Geld, weniger Zeit, weniger Zugang zu Bildung oder wer Sprachbarrieren hat, trägt im Alltag ein höheres Risiko, an Informationen zu scheitern und damit an Versorgung. Dazu erklärt Güngör: „Wenn wir über ‚Patientensteuerung' reden, dürfen wir nicht über Kontrolle reden. Wir müssen über Orientierung reden und zwar so, dass daraus keine neue Hürde wird und keine versteckte Selektion. Ziel ist ein System, das verständlich ist, das unterstützt, und das Patient:innenrechte stärkt, statt Verantwortung nach unten abzuwälzen."

Die Fraktion Die Linke fordert deshalb eine Landesstrategie Gesundheitskompetenz, die bei Kindern und Jugendlichen beginnt und digitale Gesundheitskompetenz mitdenkt. Durch den Antrag sollen Gesundheitsbildung in Kindergarten und Schule verankert, niedrigschwellige Angebote für Erwachsene ausgebaut, aufsuchende und gemeinwesensorientierte Ansätze gestärkt und die Maßnahmen regelmäßig evaluiert werden sowie dem Landtag darüber berichtet. Hierzu betont Güngör abschließend: „Unser Maßstab ist simpel: Menschen brauchen Zeit, Verständlichkeit und Hilfe zur richtigen Stelle. Es braucht nicht noch mehr Formulare, noch mehr Apps und noch mehr Druck. Gesundheit ist ein Recht, kein Hindernisparcours."

Güngör betont zu der getroffenen Abwegungsentscheidung: „Hier prallen zwei Grundrechte aufeinander: die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Die Erfurter Entscheidung löst diesen Konflikt aber einseitig zugunsten der Institution Kirche und zulasten der Beschäftigten. Das Gericht folgte der Linie des Bundesarbeitsgerichts von 2012 und erklärte es für ausreichend, wenn Gewerkschaften im sogenannten Dritten Weg lediglich ‚argumentativ mitwirken' können. Doch Gewerkschaften sind dazu da, um strukturelle Machtasymmetrien auszugleichen und Beschäftigten eine reale ‚Gegenmacht' zu verschaffen. Eine Gewerkschaft, die nur am Tisch sitzen und höflich argumentieren darf, aber im Zweifel nicht streiken kann, ist wie ein Feuerwehrwagen ohne Wasser: beeindruckende Symbolik, aber im Ernstfall wirkungslos. Das Erfurter Gericht ignoriert nach meinem Dafürhalten den Maßstab, dass ohne gleichwertige Verhandlungsmacht Koalitionsfreiheit nur auf dem Papier etwas wert ist."

Gerade in der Pflege und im Gesundheitswesen, wo Personalmangel, Überlastung und vergleichsweise niedrige Löhne seit Jahren kritisiert werden, sind starke Gewerkschaften und ein wirksames Streikrecht zentrale Hebel, um bessere Arbeitsbedingungen, sichere Personalbemessung und damit eine verlässliche Patient*innenversorgung durchzusetzen, ist die Abgeordnete überzeugt. Dazu Güngör weiter: „Wenn ausgerechnet dort, wo Menschen in Pflege, Krankenhaus und Sozialarbeit arbeiten – überwiegend Frauen – Gewerkschaften in ihrer Schutzfunktion entkernt werden, ist das ein Problem."

Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin fordert aber zusätzlich auch Konsequenzen auf politischer Ebene: „Dieses Urteil mag formaljuristisch auf der Höhe der bisherigen Rechtsprechung sein, diese ist aber veraltet. Ich bin genauso wie die Gewerkschaft Ver.di zuversichtlich, dass höhere Instanzen das Erfurter Urteil revidieren werden. Kirchliche Arbeitgeber, die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder soziale Dienste betreiben und dafür öffentliche Mittel erhalten, dürfen keine Streikverbotszonen sein, bin ich überzeugt. Wir brauchen eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts, die Koalitionsfreiheit, Betriebsverfassung und Tarifautonomie auch in Diakonie und Caritas voll zur Geltung bringt. Thüringen sollte sich im Bundesrat und in den Fachkonferenzen dafür einsetzen, dass der Dritte Weg zumindest dort zurückgedrängt wird, wo öffentliche Daseinsvorsorge erbracht wird. Die Linke im Thüringer Landtag steht an der Seite der Beschäftigten in Weimar und in allen kirchlichen Einrichtungen, die nichts anderes fordern als das, was anderswo selbstverständlich ist: gleiche Rechte, starke Gewerkschaften und volle Grundrechte – auch dann, wenn ein Kreuz an der Wand hängt."

"Nun nach der Beratung des Einzelplans des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit möchte ich bekräftigen, dass wir als Die Linke die Auffassung vertreten, dass der von der Landesregierung vorgelegte Etatentwurf im Vergleich zu anderen Ressorts zu kurz kommt. Wir als Die Linke wollen diese drohende soziale Schieflage im Haushaltsentwurf korrigieren. Besonders Augenmerk werden wir dabei auf die Entlastung der Thüringerinnen und Thüringer im Pflegebereich legen. Hier bedarf es einem erheblichen Nachbesserungsbedarf, damit die Eigenanteile in Pflegeheimen nicht weiter steigen, pflegende Angehörige entlastet werden zum Beispiel durch die Schaffung von Plätzen zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder der Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet wird."
 

„Gute Versorgung“, so Güngör abschließend, „darf keine Frage des Wohnorts sein. Wer das Apothekensterben hinnimmt, bricht das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Apotheken sind Teil der Lösung. Es wird höchste Zeit, sie politisch so zu behandeln.“