Bundesregierung muss unverzüglich handeln – Demokratieförderung in Gefahr

Katharina König-Preuss
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Angesichts der öffentlich gewordenen Information, dass der Bundeshaushalt wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Durch das Vorgehen der Bundesregierung sind nun akut Demokratie- und Beratungsprojekte, auch in Thüringen, gefährdet. Eine absolute politische und gesellschaftliche Katastrophe steht bevor, da die Bundesregierung nicht in der Lage ist, endlich klare Tatsachen zu schaffen und alles dafür zu tun, dass die Demokratieförderung auch über den Jahreswechsel weitergehen kann. Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns würde bspw. schon nutzen.“

 

Die Abgeordnete weist darauf hin, dass nicht nur Bildungs- und Beratungsangebote, die lokalen Aktionspläne und Projekte an Schulen auf der Kippe stehen, sondern auch die Arbeit der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Allein 180 Fälle hatte Ezra im letzten Jahr verzeichnet. Erst gestern wurde durch eine Studie deutlich, wie relevant und wichtig die Arbeit der Beratungsstellen für Betroffene sind. Die Studie stellte fest, dass fachspezifische Gewaltopferberatungsstellen eine elementare Hilfe für Betroffene von Gewaltstraftaten im Kontext von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsterrorismus sind.

 

„Jetzt nicht alle Hebel in die Hand zu nehmen, um zu verhindern, dass die Mitarbeitenden ab Januar in die Arbeitslosigkeit, die Projekte aufgelöst oder in den finanziellen Ruin getrieben werden, käme einer Bankrotterklärung der Ampel gleich, die im eigenen Koalitionsvertrag 2021 darauf verwies, dass ‚Politische Bildung und Demokratieförderung mehr gefordert denn je‘ sei. Zugleich versprach die Ampelregierung allen Akteuren, die die Demokratieförderung unterstützen, eine rechtlich besser abgesicherte Finanzierung. SPD, GRÜNE, FDP - die gesamte Bundesregierung, zuvorderst Lisa Paus und Christian Lindner müssen die eigenen Ankündigungen endlich umsetzen“, so Katharina König-Preuss.

 

Die Abgeordnete weiter: „Die Höcke-AfD fordert seit Jahren, die Demokratieprojekte zu streichen. Erst vor wenigen Wochen wurde erklärt, dass man den ‚Kampf gegen Rechts einstellen‘ werde. In Thüringen, dem Bundesland, in dem die extrem rechte AfD massiv die Demokratie bedroht und eine ernsthafte Gefahr für staatliche Institutionen und gesellschaftliche Errungenschaften ist, kommt dies einer politischen Katastrophe gleich, die unbedingt abgewendet werden muss. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl der demokratischen Zivilgesellschaft in Thüringen Klötze zwischen die Beine wirft. Der Bundesregierung muss bewusst sein, dass dieses Agieren der Thüringer AfD in die Hände spielt.“