Am morgigen Dienstag, 5. Dezember 2023, tagt der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“. Neben Sachverständigen zur sozioökomischen und arbeitsmarktpolitischen Situation Thüringens in den 1990er Jahren wird Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin, vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Bei ihrer Befragung werden erneut die Vorgänge um die Abwicklung des Kaliwerkes Bischofferode kritisch beleuchtet. Frau Süssmuth hatte sich öffentlich für dessen Erhalt eingesetzt und war mehrmals bei den Streikenden. Laut Medienberichten vom 2. Juli 2018 in der Thüringer Landeszeitung warnte sie den möglichen Investor Peine vor dem Kauf des Werkes. „Wir wollen herausfinden, ob Frau Süssmuth dem potenziellen Käufer eines wettbewerbsfähigen Kalischachtes nahelegte, ein Kaufangebot zurückzuziehen, das die Existenz des Standortes und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen gesichert hätte. Wurde Frau Süssmuth von politischen Entscheidungsträgern unter Druck gesetzt – und wenn ja, warum?" Weiterlesen

„Die Forderung einer Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeitende stellt keinen Wettbewerbsnachteil dar, so wie es die Deutsche Bahn in den Verhandlungen behauptet. Im Gegenteil. Dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot muss man mit attraktiven Arbeitsbedingungen begegnen. Dazu kann auch eine Arbeitszeitreduktion zählen. Vor allem die Schichtarbeit ist durch hohe Arbeitsbelastungen geprägt, die ein entscheidender Punkt dafür sind, dass sich potentielles Personal eben nicht für diese Arbeit entscheidet. Die Deutsche Bahn sollte endlich einsehen, dass gute Arbeit und damit auch attraktive Arbeitszeitmodelle die Zukunft sein werden, um dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot nachhaltig zu begegnen. Die Linksfraktion steht dabei solidarisch an der Seite aller Streikenden.“ Weiterlesen

Um weiteren Druck vor der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Länder am 7. und 8. Dezember auf die Arbeitgebendenseite aufzubauen, sind die Beschäftigten des UKJ Jena am 23. und 24. November in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di umfassen eine 10,5-prozentige Lohnerhöhung bzw. eine monatliche Mindestentgelterhöhung über 500 Euro. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, bekräftigt die Forderungen: „Die Arbeitgebendenseite muss endlich einen Schritt auf die Landesbeschäftigten zugehen und die Karten auf den Tisch legen. Ein guter Lohn für die Beschäftigten und der Abbau des Lohngefälles zwischen kommunal und landesseitig geführten Krankenhäusern sind das Mindeste, was getan werden muss, um dem wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarf im Sozial- und Gesundheitswesen zu begegnen. Sonst werden sich die Beschäftigten logischerweise zweimal überlegen, wo sie weiter angestellt sein möchten.“ Weiterlesen

Laut einer aktuellen Befragung des Internetportals Lohnspiegel.de, an der sich 40.000 Beschäftigte beteiligt haben, bekommt ein Großteil der Tarifbeschäftigten eine Weihnachtsgeldzahlung. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, betont die Relevanz von Tarifverträgen, gerade in Thüringen: „Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass 77 Prozent der tariflich Beschäftigten auch Weihnachtsgeld bekommen, während nur 42 Prozent dieses ohne einen Tarifvertrag erhalten. Nach wie vor sind Thüringer Beschäftigte hier besonders benachteiligt, da die Tarifbindung mit 44 Prozent im Vergleich zum westdeutschen Schnitt von 55 Prozent weitaus niedriger ist.“ Weiterlesen

Die Zahl von suchterkrankten Menschen am Arbeitsplatz ist auf einem hohen Niveau. Etwa fünf Prozent der deutschen Beschäftigten nehmen Suchtmittel am Arbeitsplatz zu sich. Dabei ist der Anteil bei Führungskräften nach Angaben des Thüringer Gesundheitsministeriums noch höher und beträgt etwa zehn Prozent. Dazu äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, wie folgt: „Betrieblicher Arbeitsschutz ist auch Suchtprävention. Im kommenden Haushaltsentwurf hat die rot-rot-grüne Koalition für Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes insgesamt Mittel in Höhe von 2.389.000 Euro angemeldet. Deren Umsetzung im Haushalt 2024 ist deshalb von großer Wichtigkeit für eine ganzheitliche Arbeitsschutzstrategie.“ Weiterlesen

Nach der Beratung des Entwurfs für ein Agrar-Struktur-Gesetz während der heutigen Landtagssitzung erklärt die Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler: „Die heutige Überweisung des Agrar-Struktur-Gesetzentwurfs der Landesregierung in den zuständigen Landtagsausschuss ist ein wichtiger Schritt, dass künftig ortsansässige Betriebe sowie Existenzgründer*innen die Möglichkeit haben, bezahlbare Ackerflächen zu erwerben bzw. zu pachten.“ Weiterlesen

Angesichts der öffentlich gewordenen Information, dass der Bundeshaushalt wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Durch das Vorgehen der Bundesregierung sind nun akut Demokratie- und Beratungsprojekte, auch in Thüringen, gefährdet. Eine absolute politische und gesellschaftliche Katastrophe steht bevor, da die Bundesregierung nicht in der Lage ist, endlich klare Tatsachen zu schaffen und alles dafür zu tun, dass die Demokratieförderung auch über den Jahreswechsel weitergehen kann. Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns würde bspw. schon nutzen.“ Weiterlesen

„Handwerklich schlecht, fachlich inkompetent und vor Inhumanität strotzend - so lässt sich das Gesetzesvorhaben der CDU zum Thema Migration, das in der heutigen Plenarsitzung behandelt wurde, zusammenfassen“, meint Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen