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Linksfraktion zu Warnstreiks von ver.di und EVG

Um weiteren Druck für die nun anstehende Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst aufzubauen, haben die Gewerkschaften ver.di und EVG für Montag, 27. März 2023, zu bundesweiten Warnstreiks im Verkehrs- und Infrastrukturbereich aufgerufen. In Thüringen sind Streikkundgebungen in Erfurt, Gera, Saalfeld und Nordhausen geplant. Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten des Universitätsklinikums Jena

Mehr als 1800 Unterschriften hat die Gewerkschaft ver.di von den Beschäftigten des Universitätsklinikums Jena gesammelt, um auf die immer noch vorhandene Ungleichbehandlung in der Frage der Arbeitszeit zu westdeutschen Universitätskliniken aufmerksam zu machen und diese zu beenden. Die Beschäftigten in Ostdeutschland arbeiten bisher 40 Stunden, während die Beschäftigten in Westdeutschland bei gleichem Lohn nur 38,5 Stunden pro Woche arbeiten. Dazu findet heute vor dem Universitätsklinikum Jena die Übergabe der Unterschriften statt. Weiterlesen


Ausfall der Bürozeiten

In der Woche 27.03.-31.03. finden keine Öffnungszeiten im Büro Jena statt. Bei dringenden Anfragen bitte Kontakt zu Kevin Reichenbach (reichenbach@ls-guengoer.de) aufnehmen. Weiterlesen


Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“: wie arbeitete die Privatisierungs-Anstalt?

Der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ hat am Dienstag in einer weiteren Sitzung erstmals Mitarbeiter der Treuhand-Anstalt sowie ein Mitglied der ersten Thüringer Landesregierung angehört. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Funktionsweise und Privatisierungspraxis der umstrittenen Behörde und ihr Verhältnis zur Bundes- und Landespolitik. Der Leiter der Erfurter Treuhand-Niederlassung, Volker Großmann, war für über 1000 Unternehmen zuständig. Im Zeitraum bis 1994 wurden davon rund 300 liquidiert. Günter Link stand dem Länderreferat für Thüringen bei der Treuhand vor. Die Abgeordneten befragten auch Detlef Scheunert, der als einziger Ostdeutscher ein Direktorat der Treuhand leitete. Seine Abteilung verantwortete die Privatisierung und teilweise Abwicklung der Glas- und Keramikindustrie in den gesamten neuen Bundesländern, darunter auch einige der größten Thüringer Betriebe wie Carl Zeiss Jena oder das Hermsdorfer Unternehmen Tridelta. Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten im MVZ Gesundheitszentrum Schmalkalden GmbH

Am 14.3.2023 treten die Beschäftigten im MVZ Gesundheitszentrum Schmalkalden GmbH in einen ganztägigen Warnstreik. Hintergrund ist ein Konflikt über ungleiche Lohnstrukturen. Der Lohn der Mitarbeitenden des MVZ Gesundheitszentrum Schmalkalden GmbH ist nach Angaben von ver.di um rund 30 Prozent niedriger als das Gehalt von Mitarbeitenden des Elisabeth Klinikums Schmalkalden, obwohl das MVZ eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Klinikums ist. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Markus Gleichmann, Andreas Schubert

E-Mobilität kommt ins Rollen

„Während 2021 grundsätzlich weniger Autos in Thüringen zugelassen wurden, hat sich der Anteil der Elektro-Autos um 31,4 Prozent auf 6525 neu zugelassene E-Autos erhöht. Eine gute Entwicklung“, freut sich Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  „Neben der Ladestruktur ist vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, um die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Deshalb ist es wichtig, insbesondere den Ausbau der effizienten Windenergie weiterzubringen. Dafür haben wir vor etwa einem Jahr durch einen Landtagsbeschluss die Landesregierung aufgefordert, ein Windenergiebeteiligungsgesetz zu erlassen. Dieses soll bald in den Landtag eingebracht werden. Angrenzende Kommunen werden dadurch direkt Geld von den Windparkbetreibern erhalten. Das sorgt für mehr Akzeptanz und Gerechtigkeit in der Energiewende“, erläutert der Fachsprecher. Weiterlesen


Steffen Dittes, Matthias Hey, Astrid Rothe-Beinlich

Koalition schafft Grundlage für konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Linksfraktion zu Warnstreiks von ver.di und EVG

Um weiteren Druck für die nun anstehende Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst aufzubauen, haben die Gewerkschaften ver.di und EVG für Montag, 27. März 2023, zu bundesweiten Warnstreiks im Verkehrs- und Infrastrukturbereich aufgerufen. In Thüringen sind Streikkundgebungen in Erfurt, Gera, Saalfeld und Nordhausen geplant. Weiterlesen