Landtagswahl 2024

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Die Treuhand in Thüringen“ beleuchten wir regionale Vorgänge u.a. mit Zeitzeugen und stellen Alternativen zur desaströsen Treuhandpraxis dar. Seit Mitte 2022 beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ mit der Privatisierung der ehemaligen Thüringer Volkseigenen Betriebe. Mit dem Schwerpunkt „Gewerkschaftliche Organisierung und die Treuhandanstalt“ beschäftigen wir uns in Jena. Weiterlesen

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens hat heute in einem Interview erklärt, dass die Arbeitsproduktivität in den Unternehmen sinke. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet diese Aussage ein: „Dass die Produktivität in Unternehmen sinkt, ist so nicht richtig. Das Beispiel Thüringen zeigt, dass die Produktivität pro Beschäftigte stetig angestiegen ist. Zwischen 2018 und 2022 liegt der Zuwachs mit 17,8 Prozent sogar über dem gesamtdeutschen Schnitt von 13,6 Prozent. Dass eine 4-Tage-Woche zum gegenwärtigen Zeitpunkt volkswirtschaftlich nicht tragbar wäre, weil die Arbeitsproduktivität nicht ansteige, verkennt die Thüringer Realitäten.“ Weiterlesen

Der diesjährige Thüringen Monitor mit den Schwerpunktthemen Transformation der Arbeitswelt und Arbeits- und Fachkräftebedarf liegt vor. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet die zentralen Ergebnisse ein: „Dreiviertel der Befragten benennen den Arbeits- und Fachkräftemangel als eine zentrale Herausforderung in Thüringen. Gerade in den ländlichen Räumen wird der Arbeits- und Fachkräftebedarf deutlich spürbarer sein. Der Monitor zeigt auch klar: Einerseits wird Zuwanderung von dem Großteil der Befragten als eine effektive Maßnahme erachtet, neue Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen. Andererseits ist auffällig, dass knapp ein Drittel der Befragten Zuwanderung als Maßnahme für Fachkräftegewinnung eher skeptisch gegenübersteht. Deshalb sind besonders Maßnahmen gefragt, die Vorurteile gegenüber Zuwanderung abbauen. Nur Belegschaften, die Integrationsprozessen gegenüber offen eingestellt sind, sind attraktiv für zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte.“ Weiterlesen

Zur heute erzielten Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Einigung auf eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeitende ist zu begrüßen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot mit einer Reduktion der Arbeitszeit zu begegnen. Allerdings sind die stufenweise Angleichung der Arbeitszeitregelungen sowie die gescheiterte Ausweitung der Tarifeinigung auf Beschäftigte der Bahninfrastruktur ein Wermutstropfen.“ Für die Bahnreisenden sei „das Ende des Tarifkampfes eine sehr gute Nachricht und beendet die Unsicherheit über die Zugverbindungen – gerade auch über die Osterzeit“, so Güngör abschließend. Weiterlesen

Den heute durch die CSU-Fraktion geäußerten Vorschlägen zu einer Reformierung des Streikrechtes, die einer Aushöhlung gleichkommen, erteilt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, eine deutliche Absage: „Dieser Angriff auf ein Grundrecht in Deutschland ist erneut ein klarer Ausdruck dafür, dass Konservative im Zweifel auf Seiten von Konzernen, nicht auf Seiten der Beschäftigten stehen. Das Streikrecht bildet eine zentrale Säule in der Tarifpartnerschaft und ist insbesondere für unsere Beschäftigten in Thüringen von immenser Bedeutung. Denn die Tarifbindung liegt in Thüringen weiterhin nur bei 44 Prozent. Gute Arbeit und gute Löhne werden durch gewerkschaftliche Organisierung erkämpft. Nur wenn hier substantielle Verbesserungen erzielt werden, kann Thüringen als Wirtschaftsstandort im bundesweiten Run auf Arbeits- und Fachkräfte mithalten.“ Weiterlesen

Zu den abermals steigenden Krankenkassenbeiträgen bei zahlreichen Versicherungen äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Neben den jährlich steigenden Beiträgen zur Krankenversicherung erhöhen zahlreiche Krankenkassen zusätzlich ihre Beiträge. Dies verdeutlicht den dringenden Bedarf an einer grundlegenden Reform. Die jährlich steigenden Beiträge könnten durch die Einführung einer solidarischen Krankenversicherung, in die alle entsprechend ihres gesamten Einkommens aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einzahlen, verhindert werden. Weiterlesen

„Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ stellt keine strafbare Beleidigung dar, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Jahr 2023 feststellte. Dass Björn Höcke ein Nazi ist, wird durch die zwei Verurteilungen des Landgerichts Halle wegen der Verbreitung illegaler Nazi-Parolen belegt. Dass in Thüringen seit einem Jahr immer wieder Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, darunter die Omas gegen Rechts, wegen Plakaten und Transparenten mit der Aufschrift ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ mit Ermittlungsverfahren überzogen werden, ist ein gravierendes Problem. Auch dann, wenn diese später eingestellt werden“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der Breitbandausbau in Thüringen geht voran: Besonders an Schulen kann sich das Ergebnis mit einer Abdeckung von 56 Prozent sehen lassen“, betont Philipp Weltzien, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Offenbar weiß die CDU-Fraktion nicht, dass die Glasfasergesellschaft des Landes dort einspringt, wo die Breitbandförderung des Bundes die Kommunen im Regen stehen lässt“, so Weltzien in Reaktion auf heutige Äußerungen der CDU. Weiterlesen