Landtagswahl 2024

Medienberichten zufolge haben die Diakonie und die Evangelische Kirche Mitteldeutschland die Gewerkschaft ver.di verklagt, weil diese Streiks am Sophien- und Hufelandklinikum angekündigt hat. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör erklärt dazu: Weiterlesen

Mit einer in Jena gestarteten Unterschriftenkampagne zum Erhalt der Thüringer IC-Strecken reagieren Abgeordnete der Linksfraktion auf Berichte, wonach die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot bundesweit überprüfen will. Auch in Thüringen könnten Linien eingestellt oder ausgedünnt werden. Betroffen sind die Intercity -Linie 51 von Köln über Düsseldorf, Kassel, Erfurt, Jena nach Gera und die IC-Linie 61 von Karlsruhe, Stuttgart, Nürnberg, Jena, Leipzig. Die verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtags Dr. Gudrun Lukin, erklärt dazu: „Das Streichen oder Ausdünnen von Linien in Thüringen hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen. Wir setzen uns seit jeher für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und den Fernverkehr auf dieser Strecke sowie der Saalebahn ein und werden weiter dafür kämpfen, dass Thüringen nicht abgehängt wird.“ Weiterlesen

Aktuelle Statistiken zur Arbeitsmarktsituation in Thüringen bestätigen, dass die seit 2014 links geführte Landesregierung nicht nur die finanzielle Situation der Beschäftigten deutlich verbessert, sondern auch zu einer allgemeinen Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen hat. Zu den konkreten Zahlen äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: Weiterlesen

„Die Treuhandanstalt war vieles, aber auch in Thüringen keinesfalls eine Erfolgsgeschichte, die zur Nachahmung empfohlen werden kann. Im Gegenteil: Wie Dr. Christa Luft als Zeugin im Ausschuss ausführte, verantwortete die Treuhand die größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten“, bilanzieren die Abgeordneten Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Ronald Hande, Mitglieder im Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“, im Sondervotum der LINKEN die Arbeit der Privatisierungsbehörde. Seit 2022 bestand im Thüringer Landtag der Untersuchungsausschuss und übergab am 6. Juni seinen Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin. Weiterlesen

Die Beschäftigten des Sophien- und Hufeland Klinikums Weimar bereiten sich auf eine Tarifauseinandersetzung vor, nachdem die Arbeitgebendenseite bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zur Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt hat. Zum Auftakt haben sich heute die Beschäftigten zu einer aktiven Mittagspause versammelt, an der sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, beteiligte. Weiterlesen

Die Arbeitskämpfe im Freistaat nehmen zu - das zeigt die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) veröffentlichte Arbeitskampfbilanz für 2023. Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich wenig erstaunt: „Die Beschäftigten treibt der Wunsch nach guten Arbeitsbedingungen und nach einem guten Gehalt für ein sorgenfreies Leben an. In den letzten Jahren haben Krisen und Inflation die Lebenshaltungskosten stark erhöht, während Großkonzerne enorme Gewinne erzielten. Doch die Beschäftigten blieben außen vor. Die zunehmende Bereitschaft für Arbeitskämpfe ist ein Ausdruck des starken Willens der Beschäftigten, für bessere Lebensbedingungen und den Schutz vor Armut zu kämpfen.“ Weiterlesen

Zu den abermals steigenden Krankenkassenbeiträgen bei zahlreichen Versicherungen äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Neben den jährlich steigenden Beiträgen zur Krankenversicherung erhöhen zahlreiche Krankenkassen zusätzlich ihre Beiträge. Dies verdeutlicht den dringenden Bedarf an einer grundlegenden Reform. Die jährlich steigenden Beiträge könnten durch die Einführung einer solidarischen Krankenversicherung, in die alle entsprechend ihres gesamten Einkommens aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einzahlen, verhindert werden. Weiterlesen

„Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ stellt keine strafbare Beleidigung dar, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Jahr 2023 feststellte. Dass Björn Höcke ein Nazi ist, wird durch die zwei Verurteilungen des Landgerichts Halle wegen der Verbreitung illegaler Nazi-Parolen belegt. Dass in Thüringen seit einem Jahr immer wieder Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, darunter die Omas gegen Rechts, wegen Plakaten und Transparenten mit der Aufschrift ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ mit Ermittlungsverfahren überzogen werden, ist ein gravierendes Problem. Auch dann, wenn diese später eingestellt werden“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen