Heute hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe in Jena zu einem Warnstreik aufgerufen. Die dritte Verhandlungsrunde am 13. Februar wurde ohne Ergebnis abgeschlossen. Unter anderem fordert die Gewerkschaft für die Thüringer Beschäftigten 650 Euro mehr Gehalt pro Monat verbunden mit der Möglichkeit, die Lohnerhöhung in freie Arbeitszeit umwandeln zu können. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, bekräftigt die Forderungen der Beschäftigten im kommunalen ÖPNV. Weiterlesen

Meine Publikationen

In den vergangenen Jahren konnte ich zusammen mit meinen Team drei Publikationen veröffentlichen, die Themen aus meinem Wahlkreis Weimarer Land aufgreifen und vertiefen. Alle Publikationen sind kostenlos und können entweder in meinen Büros in gedruckter Form abgeholt oder über die Website der Rosa-Luxemburg Stiftung Thüringen heruntergeladen werden. Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 5. Dezember 2023, tagt der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“. Neben Sachverständigen zur sozioökomischen und arbeitsmarktpolitischen Situation Thüringens in den 1990er Jahren wird Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin, vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Bei ihrer Befragung werden erneut die Vorgänge um die Abwicklung des Kaliwerkes Bischofferode kritisch beleuchtet. Frau Süssmuth hatte sich öffentlich für dessen Erhalt eingesetzt und war mehrmals bei den Streikenden. Laut Medienberichten vom 2. Juli 2018 in der Thüringer Landeszeitung warnte sie den möglichen Investor Peine vor dem Kauf des Werkes. „Wir wollen herausfinden, ob Frau Süssmuth dem potenziellen Käufer eines wettbewerbsfähigen Kalischachtes nahelegte, ein Kaufangebot zurückzuziehen, das die Existenz des Standortes und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen gesichert hätte. Wurde Frau Süssmuth von politischen Entscheidungsträgern unter Druck gesetzt – und wenn ja, warum?" Weiterlesen

„Die Forderung einer Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeitende stellt keinen Wettbewerbsnachteil dar, so wie es die Deutsche Bahn in den Verhandlungen behauptet. Im Gegenteil. Dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot muss man mit attraktiven Arbeitsbedingungen begegnen. Dazu kann auch eine Arbeitszeitreduktion zählen. Vor allem die Schichtarbeit ist durch hohe Arbeitsbelastungen geprägt, die ein entscheidender Punkt dafür sind, dass sich potentielles Personal eben nicht für diese Arbeit entscheidet. Die Deutsche Bahn sollte endlich einsehen, dass gute Arbeit und damit auch attraktive Arbeitszeitmodelle die Zukunft sein werden, um dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot nachhaltig zu begegnen. Die Linksfraktion steht dabei solidarisch an der Seite aller Streikenden.“ Weiterlesen

Um weiteren Druck vor der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Länder am 7. und 8. Dezember auf die Arbeitgebendenseite aufzubauen, sind die Beschäftigten des UKJ Jena am 23. und 24. November in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di umfassen eine 10,5-prozentige Lohnerhöhung bzw. eine monatliche Mindestentgelterhöhung über 500 Euro. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, bekräftigt die Forderungen: „Die Arbeitgebendenseite muss endlich einen Schritt auf die Landesbeschäftigten zugehen und die Karten auf den Tisch legen. Ein guter Lohn für die Beschäftigten und der Abbau des Lohngefälles zwischen kommunal und landesseitig geführten Krankenhäusern sind das Mindeste, was getan werden muss, um dem wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarf im Sozial- und Gesundheitswesen zu begegnen. Sonst werden sich die Beschäftigten logischerweise zweimal überlegen, wo sie weiter angestellt sein möchten.“ Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Am Ende dieser Woche ist es wieder so weit: Vom 24. Februar bis 3. März öffnet die diesjährige Thüringen Ausstellung in der Messehalle Erfurt ihre Tore. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird mit einem eigenen Stand vertreten sein. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, mit Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen. An unserem Stand in Halle 1 stehen wir für Fragen unter anderem zur aktuellen politischen Situation zur Verfügung. Wir möchten den Gästen auch gern unsere Ideen vorstellen, wie wir Thüringen in den kommenden Jahren gestalten wollen - sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und demokratisch. Weiterlesen

„Das Ziel der Politik ist der Friede“

Steffen Dittes

Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, aus Anlass des 24. Februar 2024: Für uns gilt unverändert, was die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 24. Februar 2022 erklärt hat: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist und bleibt ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen und völkerrechtswidrigen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Folgen unvorhersehbar sind. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen.“ Weiterlesen

Heute wurde im Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" verabschiedet. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, erklärt: „Dieser Beschluss ist ein Schritt hin zur Stärkung der präventiven Gesundheitspolitik und hat die Chance, den Gesundheitsschutz zu stärken. Damit wird der wichtige Aspekt der Prävention in den Mittelpunkt gestellt." Weiterlesen