Die aktuellen Aussagen von Holger Poppenhäger, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, zum Rückgang der Geburtenzahlen im Freistaat werfen ein Schlaglicht auf eine besorgniserregende demografische Entwicklung. Dabei muss jedoch bedacht werden: Es handelt sich hierbei nicht um ein exklusives Thüringer Phänomen. Vielmehr spiegelt sich diese Entwicklung in nahezu allen Regionen Deutschlands wider – mit ähnlichen Ursachen und Konsequenzen. Die gesundheits- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, weist darauf hin, dass es insbesondere die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind, die den Rückgang der Geburtenzahlen vorantreiben. Weiterlesen

Zu den Anträgen für Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Weder BSW und CDU noch die AfD haben echtes Interesse an einer sachlichen Aufarbeitung der Pandemie, denn ein Untersuchungsausschuss ist kein geeignetes Mittel, Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und Vorsorge vor künftigen Gesundheitsrisiken zu treffen. Dafür braucht es die von uns beantragte Enquetekommission – aber kein Tribunal.“ Weiterlesen

Die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgebendenseite haben sich in der Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag auf einen Pilotabschluss verständigt. Dieser umfasst eine Entgeltsteigerung in Höhe von insgesamt 5,1 Prozent über eine Laufzeit von 25 Monaten. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 600 Euro sowie eine dauerhafte Anhebung der jährlichen tariflichen Sonderzahlung. Auszubildende erhalten zudem monatlich 140 Euro mehr Entgelt. Weiterlesen

Im Vorfeld des für morgen angekündigten Warnstreiks der Beschäftigten von Schuler Pressen in Erfurt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Die fehlende Unterstützung der Industrie beim Transformationsprozess durch den Bund – insbesondere der Automobilbranche – hat gravierende Folgen für Zulieferbetriebe. Diese strukturellen Probleme sind nicht neu. Anstatt wie bei Schuler Pressen 130 Arbeitsplätze wegen fehlender Auslastung abbauen zu wollen, sollte der Arbeitgeber und Unternehmer seiner sozialen und ökologischen Verantwortung nachkommen und gemeinsam mit der Expertise der Beschäftigten eine langfristige Perspektive schaffen. Unternehmen wie Schuler Pressen und damit die Beschäftigten haben eine Zukunftsperspektive, wenn nicht der Markt, sondern der Wille zur Veränderung hin zu einer klimagerechten Produktion, das Handeln bestimmen würde. Wir setzen uns deshalb für eine Industriebeteiligungsstrategie in Thüringen ein.“ Weiterlesen

Anlässlich der morgen in Jena stattfindenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie äußert sich die Jenaer Landtagsabgeordnete Lena Saniye Güngör wie folgt: "Das bis jetzt von den Arbeitgebenden vorgelegte Angebot ist deutlich zu niedrig und lässt den notwendigen Respekt für die Arbeitnehmenden vermissen. Und dass diese auch noch neun Monate auf die erste Entgelterhöhung warten sollen, setzt dem ganzen noch die Krone auf“, meint die Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Ausübung des Wahlrechts ist auch heute noch mit vielen Barrieren und Hürden verknüpft - das kritisiert Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion und Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wenn sie auf die Landtagswahl 2024 zurückblickt: „Volle Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft, das sollte der Anspruch sein, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention ernst genommen wird. Dafür ist besonders auch die politische Repräsentation von Menschen mit Behinderung in Bund, Land und Kommune sowie die Ausübung des Wahlrechtes zentral. Doch in dem diesjährigen Superwahljahr ist deutlich geworden, dass viele Informationen in Bezug auf die Wahl nicht selbstverständlich barrierefrei zugänglich sind. Es gab vereinzelte Broschüren in einfacher oder leichter Sprache, die den Hergang der Wahl beschreiben, doch weitaus weniger zugänglich waren Informationen zu den Forderungen und politischen Inhalten der Parteien. Auch der kürzlich veröffentlichte Teilhabebericht 2024 unterstreicht diesen Mangel. Es wird festgestellt, dass Parteiprogramme oder Wahlprüfsteine in leichter Sprache nicht gefunden werden konnten. Eine politische Teilhabe wird so deutlich erschwert. Hinzu kommt die Tatsache, dass nur 40 Prozent der Wahllokale in Thüringen zur Landtagswahl barrierefrei zugänglich waren. Das heißt, dass für mehr als jedes zweite Wahllokal Hürden in Kauf genommen werden müssen. Ein weiterer wichtiger Brisanzfaktor ist, dass vor allem Frauen und Personen im ländlichen Raum hiervon betroffen sind, also eine doppelte Diskriminierung erfahren.“   Weiterlesen

Bei Volkswagen streiken die Beschäftigten – aus Empörung und Enttäuschung darüber, dass falsche strategische Weichenstellungen jetzt auf Kosten ihrer Arbeitsplätze ausgebügelt werden sollen. Bundesweit steht Die Linke solidarisch in diesem Arbeitskampf an der Seite der Belegschaften. „Die Linke hat seit Jahren darauf gedrungen, den tiefgreifenden Strukturwandel der Automotive-Industrie im Zuge der Mobilitäts- und Antriebswende durch eine aktive Industriepolitik zu begleiten. Dies ist uns in Thüringen in den letzten Jahren auch mit landeseigenen Strukturen wie der Transformationsagentur, der Technologieberatungsstelle oder dem Branchenverband Automotive Thüringen gelungen“, erklärt Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Zudem war die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Thüringer Aufbaubank zur Unterstützung von Thüringer Unternehmen im Prozess der Dekarbonisierung eine wichtige Maßnahme. Weiterlesen

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2024 weist die gesundheitspolitische Sprecherin, Lena Saniye Güngör, auf Folgendes hin: „Einen unverzichtbaren Beitrag, um einerseits den Betroffenen zur Seite zu stehen und zu helfen und andererseits den Vorurteilen und der Diskriminierung entgegenzutreten, leisten die Beratungsstellen der Aids-Hilfe in Weimar und Erfurt. Ihr umfangreiches Angebotsspektrum umfasst unter anderem Beratung, Prävention, Fortbildungen oder auch Streetwork. Für 2024 sind 160.000 Euro an Projektfördermitteln vorgesehen – je 80.000 Euro für die Standorte Erfurt und Weimar. Mit Blick auf die kommenden Beratungen für den Landeshaushalt 2025 und die Absicherung dieser wichtigen Arbeit in den Beratungsstellen ist es entscheidend, diese wichtige Arbeit durch eine erneute finanzielle Förderung abzusichern und auszubauen.“ Weiterlesen